Deutschland gegen Strafzölle – Sorge vor Handelskonflikt und Vergeltungsmaßnahmen. China-Reaktion noch unklar.
EU beschließt Zusatzzölle für chinesische Elektroautos
Die EU-Zusatzzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China treten trotz des Widerstands aus Deutschland endgültig in Kraft. Die EU-Kommission hat am Dienstag eine entsprechende Verordnung beschlossen, wie aus einem Dokument hervorgeht. Diese Verordnung wird nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt ab diesem Donnerstag (31.10.) gültig sein.
Zuvor hatte Anfang des Monats eine ausreichend große Mehrheit der EU-Staaten für die Strafzölle gestimmt. Deutschland stimmte dagegen – aus Angst vor einem neuen großen Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Hersteller.
Die Europäische Kommission betrachtet die Ausgleichszölle als notwendig, um die Zukunft der Autoindustrie in der EU langfristig zu sichern. Bei einer Untersuchung wurde festgestellt, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen. Chinesische Elektroautos können daher normalerweise etwa 20 Prozent günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle. Bereits im Juli wurden vorläufige Ausgleichszölle von der EU-Kommission eingeführt.
Gemäß der Verordnung müssen ab sofort für E-Autos von BYD eine zusätzliche Abgabe von 17,0 Prozent gezahlt werden. Elektrofahrzeuge von Geely unterliegen einer Gebühr von 18,8 Prozent. Der maximale Satz liegt bei 35,3 Prozent.
Kompromisssuche ohne Erfolg
Es ist noch unklar, wie China auf die endgültige Einführung der Zölle reagieren wird. Die Regierung in Peking beschuldigt die EU des Protektionismus und hat in der Vergangenheit mit höheren Zöllen gedroht, insbesondere bei der Einfuhr von Verbrennungsmotoren mit großem Hubraum aus der EU in die Volksrepublik. Deutsche Autobauer wären davon besonders betroffen.
China begann auch, Zusatzabgaben auf den Import von Schweinefleisch und Milchprodukten als mögliche Vergeltungsmaßnahmen zu prüfen. Es wurden bereits vorläufige Maßnahmen gegen Branntwein eingeleitet.
Die Verhandlungen über eine mögliche einvernehmliche Lösung des Handelsstreits waren bis zuletzt erfolglos. Es wird als eine Option betrachtet, dass E-Auto-Händler Preisverpflichtungen eingehen und dadurch die Zölle vermeiden können.
Bedeutung für Deutschland
Der Handelsstreit ist für die deutsche Industrie ein bedeutendes Thema, da China als größter Automarkt der Welt gilt und Unternehmen um einen ihrer wichtigsten Absatzmärkte besorgt sind. Deutsche Firmen wie VW, Mercedes und BMW stellen dort nicht nur Fahrzeuge speziell für den chinesischen Markt her, sondern auch für den Export.
Der Verband der Automobilindustrie warnte davor, dass nicht nur das Risiko eines beidseitigen Handelskonflikts durch die Zölle weiter steige, sondern auch die Fahrzeuge für die Verbraucherinnen und Verbraucher teurer werden würden.
Außerdem werde der Hochlauf der Elektromobilität und damit das Erreichen der Klimaziele in einer «besonders kritischen Phase» ausgebremst, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. In Brüssel wiederum gibt es die Einschätzung, diese Position sei vor allem von Top-Managern der Autobauer geprägt. Ihnen wird vorgeworfen, vor allem kurz- und mittelfristig gute Zahlen erreichen zu wollen und nicht so sehr das langfristige Überleben der Autoindustrie im Blick zu haben.
