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EU und Indien schließen Freihandelsabkommen

Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze – eine historische Einigung für zwei Milliarden Menschen.

Wollen die Beziehungen zwischen der EU und Indien stärken: Premierminister Narendra Modi und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Foto: Manish Swarup/AP/dpa

Die Verhandlungen über den Aufbau einer riesigen neuen Freihandelszone wurden von der EU und Indien abgeschlossen. Dies wurde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Premierminister Narendra Modi in Neu-Delhi bekannt gegeben.

Der Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und Indien fördern. Das Ziel ist es, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und unerwünschte Abhängigkeiten von anderen Staaten zu verringern. Angesichts der aggressiven Zoll- und Handelspolitik der USA sowie des wachsenden Machtstrebens Chinas wird das Abkommen auch als geopolitisch bedeutender Schritt betrachtet.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte: «Die EU und Indien schreiben heute Geschichte und vertiefen die Partnerschaft zwischen den größten Demokratien der Welt.» Man schaffe eine Freihandelszone mit zwei Milliarden Menschen, von der beide Seiten wirtschaftlich profitieren würden. Zudem sende man das Signal in die Welt, dass regelbasierte Zusammenarbeit weiterhin hervorragende Ergebnisse liefere.

Markt mit fast zwei Milliarden Menschen

Das Abkommen wird nicht so umfassend sein wie dasjenige, das die Europäische Union zuletzt mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geschlossen hat. Trotz der Größe des indischen Marktes ist es dennoch eines der größten, die bislang vereinbart wurden.

Indien hat mit über 1,45 Milliarden Einwohnern immer noch mehr Bevölkerung als China und ist damit das bevölkerungsreichste Land der Welt. In der EU leben etwa 450 Millionen Menschen. Zusammen stellen sie fast ein Viertel des weltweiten BIP und der Weltbevölkerung dar.

Autobauer können auf Zollabbau hoffen

Gemäß Angaben der EU könnte die deutsche Autoindustrie besonders von dem Abkommen profitieren, da Indien bisher Zölle von bis zu 110 Prozent auf den Import von Fahrzeugen aus der EU erhebt. Diese sollen nun schrittweise auf 10 Prozent für mindestens 250.000 Fahrzeuge pro Jahr gesenkt werden, während sie für Autoteile innerhalb von fünf bis zehn Jahren vollständig abgeschafft werden. Ebenso sollen Zölle von bis zu 44 Prozent auf Maschinen, 22 Prozent auf Chemikalien und 11 Prozent auf Pharmazeutika weitgehend beseitigt werden.

Ähnliche Proteste wie beim Mercosur-Abkommen sind nicht zu erwarten, da das Abkommen für hiesige Landwirte sensible Bereiche nicht einbeziehen soll. «Empfindliche europäische Agrarsektoren werden vollständig geschützt, da Produkte wie Rindfleisch, Geflügelfleisch, Reis und Zucker von der Liberalisierung im Rahmen des Abkommens ausgenommen sind», teilte die EU-Kommission mit. Alle indischen Einfuhren müssten zudem weiterhin die strengen Gesundheits- und Lebensmittelsicherheitsvorschriften der EU einhalten.

Die EU betont gleichzeitig, dass sich für europäische Landwirte neue Möglichkeiten in Indien ergeben. Wenn das Abkommen in Kraft tritt, werden die indischen Zölle für Wein um 75 Prozent gesenkt und später auf bis zu 20 Prozent reduziert. Die Zölle für verarbeitete Agrarprodukte wie Brot und Süßwaren, die derzeit bis zu 50 Prozent betragen, sollen vollständig abgeschafft werden.

EU sieht enormes Potenzial

Die EU teilte mit, dass das Abkommen zwischen der EU und Indien bis 2032 zu einer Verdoppelung der EU-Exporte nach Indien führen wird, indem Zölle auf 96,6 Prozent des Wertes der EU-Warenexporte nach Indien abgeschafft oder gesenkt werden. Dadurch könnten jährlich Einsparungen von rund vier Milliarden Euro an Abgaben auf europäische Produkte erzielt werden. Aktuell sind laut EU-Angaben bereits mehr als 6.000 europäische Unternehmen in Indien präsent.

Eine EU-Beamtin in Brüssel sagte, dass der Handel mit Indien bisher nur etwa 2,5 Prozent des gesamten EU-Warenhandels ausmacht – im Vergleich zu fast 15 Prozent bei China. Trotz der relativ hohen Zölle auf indischer Seite ist der Handel zwischen der EU und Indien in den letzten zehn Jahren um fast 90 Prozent gewachsen.

Signal an Trump

Als äußerst relevant wird das Abkommen zudem auch angesehen, weil die Handelsbeziehungen zu den USA wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zuletzt unberechenbar geworden sind. Von der Leyen sagte bereits in der vergangenen Woche: «Wir entscheiden uns für fairen Handel statt für Zölle. Für Partnerschaft statt Isolation.» Die EU wolle Nachhaltigkeit statt Ausbeutung und meine es ernst mit der Risikominderung und der Diversifizierung von Lieferketten.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt Mitte Januar stark für den Abschluss der Verhandlungen geworben. Mehr als 2000 deutsche Unternehmen seien heute schon in Indien aktiv, und immer mehr indische Unternehmen investierten auch in Deutschland, sagte er bei einem Treffen mit Modi. Mit einem bilateralen Handelsvolumen von fast 50 Milliarden US-Dollar in Waren und Dienstleistungen, einem Rekordhoch, sei Deutschland Indiens wichtigster Partner in der Europäischen Union.

Unterzeichnung des Deals

Es wird voraussichtlich noch eine Weile dauern, bis das Abkommen unterzeichnet werden kann. Dies liegt daran, dass der Vertragstext noch einer rechtlichen Prüfung unterzogen und in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden muss. Danach muss er auch noch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament genehmigt werden.

Es gab bereits von 2007 bis 2013 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der fünftgrößten Volkswirtschaft. Die Gespräche scheiterten damals, wurden jedoch erst 2022 wieder aufgenommen. Das Interesse an einer Einigung stieg zuletzt auf beiden Seiten angesichts des Verhaltens Trumps.

Die USA erheben jetzt Zölle in Höhe von 50 Prozent auf indische Produkte, einschließlich der 25 Prozent aufgrund von Handelsgeschäften mit Russland. Indien bezieht einen Großteil seines Öls und Gases aus Russland, das die Einnahmen wiederum in den Angriffskrieg gegen die Ukraine investiert, obwohl es gute Beziehungen zu Moskau und dem Westen unterhält.

dpa