US-Importzoll auf Autos aus EU soll rückwirkend sinken

Die US-Zölle auf Autoimporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten sollen ab dem 1. August rückwirkend auf 15 Prozent gesenkt werden. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte in Brüssel an, dass die EU die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen werde. «Ich denke, das sind willkommene Nachrichten für die Autoindustrie», sagte er. Zuletzt lag der Zollsatz für aus der EU in die USA eingeführte Autos bei 27,5 Prozent.

Kurz zuvor hatten die EU und die USA eine gemeinsame Erklärung auf Basis der in Schottland getroffenen Handelsvereinbarungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. In ihr ist festgehalten, dass die USA ihre Autozölle rückwirkend zum Monatsbeginn senken, sobald die EU ihrerseits den Gesetzgebungsprozess für Einfuhrerleichterungen zugunsten bestimmter US-Produkte einleitet. So sollen etwa Zölle auf US-Industriegüter vollständig abgeschafft werden und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln fallen.

Die Autobauer in der EU haben seit dem Treffen von Trump und von der Leyen am 27. Juli vergeblich auf erhoffte Zollsenkungen gewartet, da ihre Fahrzeuge zunächst nicht unter die Regelungen für einen neuen Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent fielen. Laut der Erklärung soll dies jedoch nun geändert werden. Im Dokument sind auch zahlreiche andere bereits bekannte Vereinbarungen zwischen der EU und den USA festgehalten.

Erklärung ist nicht rechtsverbindlich

Die EU hat Trump zugesichert, bis zum Ende seiner Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Nach früheren Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen sollen Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten die Lücken füllen, die nach dem geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen werden. Darüber hinaus verspricht die EU Trump, in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren.

Die gemeinsame Erklärung ist nicht rechtsverbindlich. Die EU befürchtet, dass Trump erneut einseitig Zölle erhöht, wenn Verabredungen nicht eingehalten werden. Die USA reagierten nicht auf den Vorschlag der EU, gegenseitig auf Zölle für Industriegüter vollständig zu verzichten.

Die EU akzeptierte den Deal, weil ohne Einigung ab dem 1. August US-Zölle in Höhe von 30 Prozent sowie ein echter Handelskrieg gedroht hätten. Die Mitgliedstaaten wollte diese Eskalation verhindern, da diese den Handel und Arbeitsplätze zumindest kurzfristig noch mehr bedroht hätte. «Ich möchte klar sagen, dass die Alternative, ein Handelskrieg mit extrem hohen Zöllen und einer politischen Eskalation, niemandem hilft», sagte Sefcovic bei der Vorstellung der Erklärung am Donnerstag. Dieser Konflikt hätte Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks geschadet. 

Zusätzlich bestand die Befürchtung, dass Trump im Falle eines eskalierenden Konflikts neue Drohkulissen aufbauen könnte – zum Beispiel, indem er erneut die militärische Beistandspflicht innerhalb der Nato in Frage stellt oder die Unterstützung für die Ukraine reduziert – beides sind äußerst sensible Themen angesichts der Bedrohungen durch Russland.

Situation für exportierende Autobauer bleibt schwierig

Wenn die Europäer nicht so stark von den USA abhängig wären im Verteidigungsbereich, hätten sie vielleicht den Deal nicht akzeptiert. Die EU ist wirtschaftlich gesehen mit rund 450 Millionen Einwohnern in 27 Ländern eine echte Marktmacht, die den Vereinigten Staaten in einem Handelskonflikt schwer zu schaffen machen könnte.

Die Situation verbessert sich für die europäische Autoindustrie durch die politische Erklärung etwas, bleibt aber schwierig. Die Zollfreiheit für US-Importe in die EU bedeutet, dass sie künftig mit stärkerer Konkurrenz von US-Herstellern rechnen muss. Der neue 15-Prozent-Zoll ist immer noch hoch. Vor Trumps Amtsantritt lag der Zollsatz noch bei 2,5 Prozent.