EU: Wieder Zölle für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine

Die EU plant, um europäische Landwirte zu unterstützen, erneut Zölle auf große Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einzuführen. Dies wurde von den Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments in der Nacht in Brüssel vereinbart.

Nach Angaben des Parlaments bezieht sich die konkrete Maßnahme auf Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig. Es wird in Zukunft ein bestimmtes Kontingent für diese Waren geben, das zollfrei in die EU exportiert werden darf. Sobald dieses Kontingent ausgeschöpft ist, werden wieder Zölle fällig. Für den Import von Weizen sollen vorerst keine Zölle erhoben werden, jedoch können unter bestimmten Bedingungen Maßnahmen ergriffen werden. Diese Regelungen sollen gemäß der vorläufigen Einigung bis Juni 2025 in Kraft bleiben.

Die EU hatte nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Zölle eingeführt, um die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen. Die erreichte Einigung muss noch formell vom Parlament und den EU-Staaten gebilligt werden.

Proteste der Landwirte

Die EU kommt erneut auf Bäuerinnen und Bauern zu, indem sie plant, Handelsbeschränkungen für bestimmte Agrarwaren aus der Ukraine ab einer bestimmten Menge wieder einzuführen. Nach gewaltsamen Protesten der Landwirte hat die EU-Kommission bereits vorübergehend weniger strenge Umweltauflagen ermöglicht.

Im Zusammenhang mit den fortlaufenden Bauernprotesten in der EU haben insbesondere Landwirte aus Polen Änderungen in der ukrainisch-europäischen Handelspolitik gefordert. Seit Monaten bemängeln polnische Bauern die Einfuhr preiswerter Agrarprodukte aus der Ukraine. Sie möchten beispielsweise verhindern, dass kostengünstiges ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen. Zuvor gab es bereits ein Handelsabkommen mit der Ukraine, die zusätzlichen Erleichterungen gingen aber deutlich darüber hinaus. Nach Angaben des für Handel zuständigen EU-Kommissars Valdis Dombrovskis hat die EU nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelserleichterung ergriffen.

Der Druck zeigt Wirkung

Landwirte aus vier weiteren östlichen EU-Ländern sehen sich durch gestiegene Importe von Waren aus der Ukraine einer unverhältnismäßigen Konkurrenz ausgesetzt. Jüngst wuchs aber auch der Druck aus Frankreich. Getreideerzeuger seien durch einen Preisverfall und explodierende Kosten geschwächt, sie würden seit Monaten unter erheblichen Marktverzerrungen leiden, die durch den Zustrom von ukrainischem Getreide in die EU verursacht worden seien, teilten die französischen Agrarverbände AGPB und AGPM Mitte Februar mit.

Der Druck der Bauern auf der Straße scheint damit weitere Wirkung zu zeigen. Noch im September hatte Handelskommissar Dombrovskis mit Blick auf östliche EU-Staaten gesagt: «Wir sehen derzeit keine Marktverzerrungen in diesen fünf Mitgliedsstaaten.» Ungarn, Polen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien hatten die Einfuhren bestimmter Agrarprodukte zeitweise eigenständig beschränkt. Eigentlich ist für EU-Handelspolitik die EU-Kommission zuständig. EU-Staaten dürfen in der Regel etwa nicht eigenständig bestimmte Importe verbieten. 

Bislang hat es aus Deutschland keine nennenswerte Kritik an den Handelserleichterungen für die Ukraine gegeben. Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) äußerte am Dienstagmorgen in Brüssel, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass die Ukraine weiterhin Agrarprodukte exportieren kann.