Europa bis Lesotho: So sieht Trumps globales Zollpaket aus
US-Präsident Trump setzt auf drastische Strafabgaben für Handelspartner und gibt sich unnachgiebig. Seine Pläne begründet er mit unfairen Handelspraktiken. Das neue Paket hat es in sich.
Trumps Zollpläne sind umfassend und vielschichtig.
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Wochenlang hatte US-Präsident Donald Trump mit einem umfassenden XXL-Zollpaket gedroht. Doch die Details seiner Ankündigungen blieben vage und teils widersprüchlich. Die Ungewissheit rief weltweit Besorgnis hervor – auch in der Europäischen Union. Nun hat Trump seine Pläne präsentiert. Sie sind nicht nur komplex, sondern auch beispiellos in ihrem Umfang.
Was hat Trump angekündigt?
Die USA belegen ab Samstag Einfuhren aus allen Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent. Außerdem kündigte die US-Regierung einen komplexen Mechanismus an, der für viele Länder höhere Zölle vorsieht. Dieser wird ab dem 9. April gelten. Ein Berater Trumps bezeichnete diese Länder als «schlimmste Übeltäter». Gemeint sind solche Länder, mit denen die Vereinigten Staaten nach Auffassung der US-Regierung ein besonders großes Handelsdefizit haben.
Die Amerikaner sprechen an dieser Stelle von der Belegung mit wechselseitigen Zöllen – also von einem Prinzip der Gegenseitigkeit. Ihre Argumentation: Viele Länder erschwerten den Import von US-Produkten, das könne man sich nicht länger bieten lassen. «Die Idee ist, dass wir andere Länder so behandeln, wie sie uns behandeln», sagte ein Berater Trumps.
Washington bezieht sich dabei nicht nur auf Zölle, sondern auch Handelshemmnisse wie Subventionen, strenge Einfuhrvorgaben, Diebstahl geistigen Eigentums und Währungsmanipulation in ihre Kalkulation mit ein. Diese Barrieren seien «weit schlimmer» als die eigentlichen Zölle, heißt es aus dem Weißen Haus.
Die US-Regierung hat nun für jedes Land einen Prozentsatz ermittelt, der sowohl Zölle als auch diese anderen Handelshemmnisse abbilden soll. Daraus leitet sich dann der entsprechende Zoll auf Importe aus diesen Ländern ab. Er ist jeweils etwa halb so hoch wie der von den Amerikanern ermittelte und schwer überprüfbare Wert. Warum nur die Hälfte? Trump begründet das mit seiner Milde und sagt: «Wir sind gute Menschen.»
Was heißt das für Deutschland und die EU?
Das bedeutet für die Europäische Union, dass Exporte ihrer Mitgliedsländer in die Vereinigten Staaten ab nächster Woche mit einem Zoll von 20 Prozent belegt werden. Deutschland, als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist nicht einzeln in der Zoll-Liste des Weißen Hauses aufgeführt, sondern fällt unter die Bestimmungen für die EU. Trump kritisiert die EU nicht nur für höhere Zölle, sondern bemängelt auch die in Europa erhobene Mehrwertsteuer als bedeutende Handelsbarriere für US-Produkte. Allerdings ist das Argument fragwürdig, da die Mehrwertsteuer für Produkte aus der EU gleichermaßen fällig wird.
Die Amerikaner haben errechnet, dass die Europäische Union Zölle in Höhe von 39 Prozent auf US-Importe verhänge – dabei sollen alle Handelshemmnisse berücksichtigt sein. Wie genau die US-Regierung diesen Wert ermittelt hat, ist unklar. Die EU selbst gibt an, dass es aus technischen Gründen schwer sei, einen absoluten Wert zu ermitteln, da sich ein Durchschnitt auf sehr unterschiedliche Weise berechnen lasse. «Legt man jedoch den tatsächlichen Warenhandel zwischen der EU und den USA zugrunde, so liegt der durchschnittliche Zollsatz in der Praxis auf beiden Seiten bei etwa einem Prozent», betont die EU-Kommission.
Experten betrachten die Zollunterschiede mit der Europäischen Union in den meisten Bereichen als relativ gering. Eine Ausnahme bildet der Agrarsektor, wo die EU-Zölle auf Milchprodukte, Fleisch, Zucker und Geflügel teilweise deutlich höher sind als in den USA. Es gibt auch Unterschiede bei Standards und Importvorgaben zu beachten. Textilien und Bekleidung aus den USA unterliegen in Europa meist etwas höheren Zöllen als umgekehrt, aber der Unterschied ist geringfügig. Auf der anderen Seite sind die Zölle auf Kunststoffe, Chemikalien, Kunstwerke und Antiquitäten in den USA teilweise höher als in der Europäischen Union.
Für welche Länder gelten nun besonders hohe Einfuhrgebühren?
Einige Länder sind besonders von den neuen Zöllen betroffen. Krisenländer wie Syrien und Myanmar werden stark bestraft. Die höchsten Strafzölle von jeweils 50 Prozent treffen den afrikanischen Kleinstaat Lesotho und das französische Überseegebiet Saint-Pierre und Miquelon. Danach folgen Kambodscha mit 49 Prozent, Laos mit 48 Prozent und Madagaskar mit 47 Prozent. Vietnam muss 46 Prozent verkraften, während Myanmar und Sri Lanka 44 Prozent und Syrien 41 Prozent tragen müssen.
Die neuen Zölle für China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den USA, betragen 34 Prozent – zusätzlich zu den bereits bestehenden hohen Strafzöllen auf Produkte aus der Volksrepublik.
Wie geht es jetzt weiter?
Präsident Trump hat aufgrund von wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Risiken infolge der Handelsdefizite mit anderen Ländern einen nationalen Notstand erklärt.
«Das ist keine Verhandlung, das ist ein nationaler Notstand», entgegnete ein Trump-Berater auf die Frage, ob die betroffenen Länder die Zölle noch verhindern oder mindern könnten. Er machte klar, dass andere Länder nicht einfach niedrigere Zölle auf US-Importe ankündigen könnten, um Zollerleichterungen seitens der USA zu erreichen. Als Grund nannte er die anderen Handelshemmnisse, welche die USA benachteiligen würden.
Das Weiße Haus teilt dazu mit: «Die Zölle bleiben in Kraft, bis Präsident Trump feststellt, dass die durch das Handelsdefizit und die zugrunde liegende ungleiche Behandlung verursachte Bedrohung beseitigt, gelöst oder gemindert wurde.»
Gibt es Sonderregeln?
Bereits vor Trumps massiver Zollankündigung haben die USA verschiedene Strafabgaben auf bestimmte Produkte verhängt, die weiterhin Bestand haben. Ab heute gelten Zölle in Höhe von 25 Prozent für alle in die USA importierten Autos, während diese Maßnahme für Autoteile spätestens am 3. Mai in Kraft tritt. Ebenso werden Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumeinfuhren erhoben. Für bestimmte Importe aus Kanada und Mexiko werden ebenfalls Strafabgaben fällig, wobei es jedoch Ausnahmen gibt.
An all diesen spezifischen Zöllen ändert sich vorerst wohl nichts – die neuen Zollregelungen gelten hier anscheinend nicht. Ein hochrangiger Regierungsvertreter wies auch darauf hin, dass Trump möglicherweise bald zusätzliche spezifische Strafmaßnahmen für bestimmte Produktgruppen verhängen könnte – unabhängig von ihrem Herkunftsland. Insbesondere erwähnte er: Halbleiter, Arzneimittel und kritische Mineralien.
