Illegale Feuerwerkskörper – fertig gekauft oder selbst zusammengebastelt – richten an Silvester Schäden an. Doch ob es Konsequenzen gibt, ist ungewiss.
Faeser wirbt für schärferen Kurs gegen Pyrotechnik
Nach den starken Explosionen mit illegalem Feuerwerk an Silvester plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin auf einzelne schärfere Regeln und Böllerverbotszonen zu setzen. Ein generelles Böllerverbot wäre nach Faesers Ansicht jedoch nicht angemessen, erklärte ein Sprecher in Berlin.
Es werden derzeit Gespräche mit anderen politischen Kräften geführt, um zu klären, ob der bereits vorgelegte Vorschlag von Faeser noch eine Mehrheit findet, sagte der Sprecher. Faeser hatte bereits am Vortag darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung im Oktober Verschärfungen des Sprengstoffrechts verabschiedet hatte.
Faeser-Sprecher gibt keine Prognose ab
Der Sprecher gab keine Prognose ab, ob das Gesetzesvorhaben Faesers vor der vorgezogenen Bundestagswahl noch umgesetzt werden kann. Nach dem Ausschluss der FDP aus der Regierungskoalition durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Regierungsparteien SPD und Grüne keine Mehrheit mehr.
Faeser sagte der Deutschen Presse-Agentur über die Gesetzespläne: «Damit verschärfen wir das Vorgehen gegen den unerlaubten Umgang mit Explosivstoffen und gefährlicher Pyrotechnik.» Zum Jahreswechsel waren viele Menschen durch oft illegales oder selbst zusammengebasteltes Feuerwerk teils schwer verletzt worden. Es gab schwere Schäden und Todesfälle.
Mehrere Politiker haben die Forderung nach strengeren Gesetzen bis hin zu einem allgemeinen Böllerverbot unterstützt. Bis Freitag haben Hunderttausende Menschen eine Petition für ein bundesweites Böllerverbot unterzeichnet. Die Initiative wurde von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ins Leben gerufen.
