Seit dem Anschlag von Solingen rücken Messer-Angriffe einmal mehr in den Fokus. Wie viele es insgesamt gab, steht noch nicht fest. Deutliche Worte kommen von der Gewerkschaft der Polizei.
GdP-Chef warnt: Messer-Kriminalität zum Problem geworden
Im Kampf gegen Messer-Kriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Verschärfungen des Waffenrechts. «Vor allem Intensivtäter dürfen keine Messer und Waffen mit sich führen», sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. «Deutschland hat ein Messer-Problem.» Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur stieg in einigen Bundesländern die Zahl der Messer-Angriffe dieses Jahr erneut.
Wie sich die Zahl der Messer-Angriffe entwickelt
Es gibt derzeit noch keine Zahlen darüber, wie viele Messerangriffe insgesamt in Deutschland im laufenden Jahr stattgefunden haben. In der Polizeistatistik werden nur die Angriffe erfasst, bei denen ein Messer unmittelbar gegen eine Person eingesetzt oder angedroht wird. Das bloße Tragen eines Messers reicht nicht aus, um erfasst zu werden.
Im Jahr 2023 verzeichnete die Polizei in Deutschland 8.951 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung, bei denen Messer verwendet wurden – entweder um jemanden zu verletzen oder zu bedrohen. Dies entspricht einem Anstieg um knapp 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ebenso waren 10,9 Prozent aller Raubdelikte, die 2023 registriert wurden, Messerangriffe.
Der GdP-Chef Kopelke beklagte die Datenlage: «Wir haben nicht genug und valide Informationen und Zahlen.» Seinen Angaben zufolge werden diese Fälle erst ab dem kommenden Jahr besser erfasst. «Schon jetzt sehen wir aber die gestiegene Zahl der Einsatzlagen mit Messer-Angriffen», sagte der Gewerkschafter. Messer-Kriminalität sei Alltag bei der Polizeiarbeit geworden.
Wie sieht die Lage in den Bundesländern aus?
Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Landesinnenministerien und -kriminalämtern zeigt, dass es in diesem Jahr je nach Region unterschiedliche Entwicklungen bei den Messer-Angriffen gibt: In Brandenburg wird ein Anstieg der Zahlen im Vergleich zum Vorjahr erwartet. Auch im Saarland, in Sachsen und in Schleswig-Holstein zeichnete sich dies teilweise auf Basis der Entwicklung in den ersten zehn Monaten ab.
Im ersten Halbjahr gab es in Rheinland-Pfalz laut vorläufigen Zahlen des Innenministeriums ähnlich viele Messer-Angriffe wie im Vorjahreszeitraum. Auch in Berlin und Hessen wird von einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr berichtet. Ein Rückgang wurde in den ersten zehn Monaten des Jahres in Sachsen-Anhalt festgestellt, während in Mecklenburg-Vorpommern für das gesamte Jahr ein Rückgang erwartet wird.
Was ist der Hintergrund der Verschärfungen?
Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen im August verabschiedete die damalige Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Sicherheitspaket. Der Bundestag stimmte dem im Oktober zu, jedoch stoppte der Bundesrat einen Teil davon – die Verschärfungen im Waffenrecht wurden dennoch beschlossen.
Im Waffengesetz steht nun etwa, dass das Verbot, Waffen bei Volksfesten oder Sportveranstaltungen mitzuführen, ausdrücklich auch für Messer gilt. «Wir verbieten Messer auf öffentlichen Veranstaltungen und ermöglichen den Ländern, weitergehende Messer-Verbote zu erlassen», hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu im Herbst gesagt. Vor Beginn der Adventszeit forderte die SPD-Politikerin die Behörden in allen Bundesländern zu strengen Kontrollen des Messer-Verbots auf Weihnachtsmärkten auf.
Was sind die Forderungen?
Die Gewerkschaft nannte die Verschärfungen einen «wichtigen Schritt». Der GdP-Bundesvorsitzende gab aber zu bedenken: «Um verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffenverbotszonen flächendeckend und wirklich effektiv umzusetzen, fehlt es jedoch an ausreichend Polizisten.» Kopelke beklagte: «Der Politik fehlen zunehmend die Ideen im Kampf gegen dieses Phänomen.»
Beim Messerangriff auf dem Stadtfest in Solingen wurden drei Personen getötet und acht weitere verletzt. Der verdächtige Syrer sollte eigentlich im Jahr 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden. Die Terrorgruppe Islamischer Staat hat den Anschlag für sich beansprucht.
Kopelke sprach sich für mehr Video-Überwachung aus. Zudem sollten verstärkt moderne Technologien wie Künstliche Intelligenz eingesetzt werden, sagte er mit Blick auf Maßnahmen gegen Messer-Gewalt. «Die Menschen in Deutschland fühlen sich dadurch auch sehr unsicher.» Vor allem junge männliche Räuber setzten Messer immer öfter ein. Auch Streitereien endeten immer häufiger mit Messerstechereien mit Schwerverletzten, sagte er. «Dank den vielen Profis in den Notaufnahmen versterben die Opfer nicht so häufig.»
