In Spanien gibt es sie schon – die elektronische Fußfessel zum Schutz von Frauen vor gewalttätigen Partnern. Rund zwei von drei deutschen Bundesbürgern halten das für eine gute Maßnahme.
Der Brandanschlag in Gera auf eine Frau, mutmaßlich durch ihren Ehemann, löste großes Entsetzen aus. (Archivfoto)
Foto: Bodo Schackow/dpa
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ist es notwendig, dass Frauen besser vor gewalttätigen Ehemännern und Ex-Partnern geschützt werden. Das gilt für die Mehrheit der Deutschen.
Laut der Umfrage sind 62 Prozent der wahlberechtigten Personen der Meinung, dass Frauen in Deutschland nicht ausreichend vor tödlicher Gewalt durch Partner oder Ex-Partner geschützt werden. Nur 21 Prozent der Befragten glauben, dass es genügend Schutz für die bedrohten Frauen gibt.
Schockierender Angriff in der Tram
Es gibt immer wieder Anlässe für Diskussionen über strengere Maßnahmen – wie auch kürzlich in Gera. Ein 46-Jähriger soll am 16. März seine Ehefrau in einer fahrenden Straßenbahn mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet haben. Kurz nach der Tat wurde er in Untersuchungshaft genommen. Die Frau wurde lebensgefährlich verletzt.
Wenn Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet werden, spricht man von Femizid. Im November vergangenen Jahres hatte das Bundeskriminalamt erstmals ein Lagebild «Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten» vorgestellt. 2023 wurden demnach 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten und vollendeten Femiziden – 360 Frauen und Mädchen starben dabei.
Faeser und Wissing für elektronische Fußfessel
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will ein stärkeres Schutz- und Hilfesystem für Frauen, eine effektive Strafverfolgung der Täter und die elektronische Fußfessel, damit sich Täter bedrohten Frauen nicht mehr unbemerkt nähern können. Faeser, die inzwischen nur noch geschäftsführend im Amt ist, sagte nach dem Brandanschlag in Gera: «Der Schutz von Frauen vor Gewalt muss auch für die nächste Bundesregierung ein zentrales Thema sein.»
Die scheidende Bundesregierung hatte im Januar eine Formulierungshilfe zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes beschlossen, die die elektronische Fußfessel vorsieht. Der Entwurf wurde jedoch nicht mehr vom alten Bundestag verabschiedet. Er sieht vor, dass Familiengerichte in Hochrisikofällen für drei Monate eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen können, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere drei Monate.
Vorbild Spanien
Der parteilose Bundesjustizminister Volker Wissing sagte nach dem Kabinettsbeschluss, der Kampf gegen häusliche Gewalt dulde keinen Aufschub. In Spanien etwa habe man mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Fällen häuslicher Gewalt gute Erfahrungen gemacht. «Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen eine konkrete Gefahr insbesondere für Leib und Leben des Opfers besteht», teilte das Bundesjustizministerium damals mit.
Im spanischen Modell werden keine festen Verbotszonen wie Wohnort oder Arbeitsplatz überwacht. Stattdessen soll der Abstand zwischen Täter und Opfer kontrolliert werden. Das Opfer trägt ein GPS-Gerät bei sich. Wenn sich der Täter mit der Fußfessel – absichtlich oder unabsichtlich – in der Nähe befindet, löst dies einen Alarm bei der Polizei aus. Gleichzeitig wird das Opfer gewarnt.
Gesetzesänderung wahrscheinlich
Die Union hatte sich damals zwar offen für eine entsprechende Regelung gezeigt, den Entwurf der Bundesregierung jedoch abgelehnt. Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz begründete dies damit, dass die Länder, die das Gewaltschutzgesetz am Ende umsetzen müssten, kaum Zeit gehabt hätten, sich mit dem Vorhaben auseinanderzustehen, das «kurz vor knapp erstellt» worden sei.
Nach allem, was bisher über die Vorschläge der Arbeitsgruppe zu rechtspolitischen Fragen bekannt ist, wird erwartet, dass Union und SPD nach einem erfolgreichen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen einen neuen Entwurf vorlegen.
Zwei von drei Wahlberechtigten unterstützen Vorhaben
Insgesamt 66 Prozent der Deutschen finden den Einsatz von elektronischen Fußfesseln zur Verhinderung tödlicher Gewalt durch Partner und Ex-Partner sinnvoll. Bei der YouGov-Umfrage, die vom 21. bis 24. März durchgeführt wurde, gaben 22 Prozent der Befragten an, dass sie diese Maßnahme nicht für sinnvoll halten. Zwölf Prozent der 2.144 Befragten konnten sich in dieser Frage kein Urteil bilden.
Die Akzeptanz für diese Maßnahme ist sowohl bei Männern als auch bei Frauen ungefähr gleich. Die höchste Zustimmung für den Vorschlag kam von Personen, die angaben, bei der Bundestagswahl im Februar die Grünen gewählt zu haben. Die geringste Unterstützung für den Einsatz der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor gewalttätigen Partnern und Ex-Partnern findet sich bei den Wählern der FDP.
