Polizeigewerkschaft fordert generelles Waffenverbot an Bahnhöfen
Einheitliche Regelung für mehr Sicherheit und Klarheit bei Reisenden gefordert, KI-Technik zur Überwachung vorgeschlagen.
Die Gewerkschaft der Polizei strebt eine bundesweit einheitliche Regelung an. (Archivbild)
Foto: Niklas Graeber/dpa
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein allgemeines Waffenverbot in Bahnhöfen, Zügen und Bussen in Deutschland. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, betonte das Sicherheitsbedürfnis der Reisenden und die uneinheitlichen Regelungen. Daher sprach er sich für ein einheitliches Vorgehen aller 16 Bundesländer aus.
«Dann hätten wir nicht diese unterschiedlichen Regelungen, die aktuell existieren», sagte Roßkopf der Deutschen Presse-Agentur. «Der Bürger weiß selbst oft nicht, ob es gerade eine Verbotszone an einem Bahnhof gibt oder nicht.» Bislang gebe es nur im Fernverkehr ein generelles Verbot.
Wie ist die Frage aktuell in den Bundesländern geregelt?
Berlin hat kürzlich verkündet, dass ein Waffen- und Messerverbot im gesamten Nahverkehr eingeführt werden soll. Die Senatsinnenverwaltung nannte als Begründung dafür unter anderem die Erhöhung der Kontrollmöglichkeiten. Ebenso plant Baden-Württemberg, ein Waffenverbot in Bussen und Bahnen im Nahverkehr einzuführen. Im Gegensatz dazu hat Schleswig-Holstein bereits Waffen und Messer im Nahverkehr verboten.
Die Gewerkschaft der Polizei hofft darauf, dass die Innenministerkonferenz zu einer bundesweit einheitlichen Regelung kommt. Bayerns Innenministerium hat jedoch kürzlich erklärt, dass sie die Frage nicht auf Landesebene regeln wollen. Die Anordnung solcher Verbote soll im Freistaat hauptsächlich den Gemeinden, Landratsämtern und Bezirksregierungen überlassen werden.
An wie vielen Orten gelten Verbotszonen?
An Bahnhöfen gibt es bundesweit an einigen Orten ein Verbot, gefährliche Gegenstände mitzuführen. Dies ist in einer örtlich und zeitlich begrenzten Allgemeinverfügung geregelt, wie die Bundespolizei mitteilte. Im vergangenen Jahr wurden laut ihren Angaben 38 solcher Verfügungen erlassen, ebenso viele wie im Vorjahr. Im Jahr 2022 waren es bisher neun. Die Polizei in Frankfurt am Main gab Mitte April bekannt, dass sie in diesem Jahr bereits 75 Messer in der Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel sichergestellt hat.
Bahnhöfe seien Orte, wo sich mitunter viele Menschen ansammelten, sagte Roßkopf. «Wir bekommen immer mehr mit, dass gerade in den Abendstunden,in schlecht beleuchteten Bahnhöfen, in Ecken, wo vielleicht nicht ganz so viel Verkehr ist, dass dort auch Angsträume entstehen.» Der Gewerkschafter stellte klar: «Wir wollen keine Vollkontrollen. Das ist ja auch gar nicht machbar.»
Er sprach sich zugleich für den Einsatz KI-gestützter Technik zur Überwachung aus, zum Beispiel mit Kameras. «Sie hilft uns dabei, Dinge im Vorfeld zu erkennen.» Das gebe nicht zuletzt auch ein Gefühl von mehr Sicherheit.
