Große Verkehrsbehinderungen wegen Bauernprotesten erwartet
Wer am Montag mit dem Auto unterwegs ist, bekommt unter Umständen viele Traktoren, aber nicht die Autobahn zu sehen. Tausende Bauern wollen gegen die Agrarpolitik demonstrieren. Ihr Verband mahnt zur Mäßigung.
Der Bauernverband plant eine Protestwoche, die am 15. Januar mit einer Demonstration in Berlin gipfeln soll.
Foto: Christoph Schmidt/dpa
Aufgrund von Bauernprotesten müssen viele Pendler am Montag mit erheblichen Verkehrsbehinderungen rechnen. Es sind Konvois mit Traktoren und Kundgebungen geplant, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Der Bauernverband hat am Wochenende an die Teilnehmer appelliert, auf Aktionen vor Wohnungen von Politikern oder persönliche Anfeindungen zu verzichten. Vertreter der Bundesregierung haben klargestellt, dass es nach der teilweisen Rücknahme ihrer Sparpläne keine weiteren Zugeständnisse geben kann.
Der Bauernverband beabsichtigt, eine Woche des Protests zu organisieren, die am 15. Januar mit einer Demonstration in Berlin ihren Höhepunkt erreichen soll. Es sind bereits zahlreiche Aktionen von Flensburg bis an den Bodensee für Montag angekündigt. Protestfahrten sind in den Großräumen Hamburg, Bremen, Potsdam, Magdeburg, Halle sowie im Rhein-Main-Gebiet und im Saarland geplant. Kundgebungen sind unter anderem in München, Erfurt und in Ravensburg im südlichen Baden-Württemberg vorgesehen. In Berlin wird es bereits an diesem Montag auch eine Demonstration mit Traktoren am Brandenburger Tor geben. In NRW sind größere Versammlungen in Köln, Bonn, östlich von Dortmund und in Münster geplant.
Autobahnauffahrten zeichnen sich als ein Schwerpunkt der Proteste ab. Organisatoren in mehreren Bundesländern kündigten an, diese blockieren zu wollen. Autofahrer sollten sich daher auf Staus einstellen. Mehrere Kultusministerien der Länder erklärten, dass Schüler entschuldigt werden, falls sie es aufgrund der Aktionen nicht rechtzeitig zum Unterricht schaffen.
Theoretisch könnten auch Bahnreisende zu Beginn der Woche von Störungen betroffen sein. Es besteht die Möglichkeit von Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), da dann die selbst auferlegte Weihnachtsruhe im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn endet. Allerdings hat der Deutsche Beamtenbund – in dem die GDL organisiert ist – erklärt, dass es zumindest am Montag und Dienstag keine Arbeitsniederlegungen gibt.
Sparpläne teilweise kassiert
Der Protest der Bauern ist aufgetreten aufgrund von Sparplänen der Bundesregierung, die teilweise ihre Subventionskürzungen zurückgenommen hat. Die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Agrarindustrie soll weiterhin gültig sein. Die Abschaffung der Vergünstigung von Agrardiesel soll nur schrittweise erfolgen. Der Bauernverband ist der Meinung, dass diese Änderungen nicht ausreichen. Er führt unter anderem den internationalen Wettbewerb an, in dem sich die Landwirte behaupten müssen.
Zugleich rief der Verband die eigenen Anhänger zur Mäßigung auf. «Demo-Symbolik wie Galgen, schwarze Fahnen oder andere Symbole extremistischer Gruppen lehnen wir entschieden ab!» Man distanziere sich scharf von Personen, die Umsturzfantasien propagierten oder Gewalt verherrlichten, hieß es in dem auf X (früher Twitter) veröffentlichten Appell.
Das gelte auch für rechtsextremistische Kreise und andere radikale Randgruppen – «auch weil diese teilweise unseren Protest für ihre niederträchtigen Anliegen vereinnahmen wollen». Landwirte seien aufgerufen, nur friedlich zu demonstrieren und nur an angemeldeten und genehmigten Aktionen teilzunehmen.
Habeck konnte nicht von Fähre
Der Appell wurde offenbar aufgrund einer eskalierten Aktion am Donnerstagabend an der Nordseeküste gemacht, bei der Demonstranten verhinderten, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck während einer Privatreise eine Fähre verließ. Die Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen durch.
Auch Politiker von Regierung und Opposition riefen die Landwirte auf, sich an Recht und Gesetz zu halten. «Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um», sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Protest müsse verhältnismäßig und im Rahmen der demokratischen Ordnung erfolgen.
Ähnlich äußerte sich Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Er hatte bereits am Freitagabend im ZDF gesagt: «Wer jetzt glaubt, mit Umsturzfantasien hier irgendwie Eindruck machen zu können, wird sehen, dass die Mehrheit unseres Landes und auch die Politik da sehr klar steht: Wir sind nicht erpressbar.» Er unterschied dabei zwischen einem legitimen Protest und Aktionen wie gegen Habeck.
Wie Özdemir verteidigte auch Lindner die Politik der Ampel-Regierung. «Gerade eine europäisch und national so hochsubventionierte Branche wird sich nicht jedes Konsolidierungsbeitrags erwehren können», sagte der FDP-Chef. Man könne nicht auf der einen Seite von der gesenkten Stromsteuer profitieren wollen und zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite an alten Subventionen festhalten.
