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Gutachten: Döner-Obergrenze wäre rechtlich möglich

Hat Heilbronn zu viele Dönerläden, Barbershops und Nagelstudios? Ja, meint die CDU und fordert im Gemeinderat eine Obergrenze. Ein Gutachten gibt ihr nun Rückenwind.

Aus Sicht der CDU-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat gibt es in der Innenstadt zu viele Dönerbuden. (Archivbild)
Foto: Christoph Schmidt/dpa

Laut einem Rechtsgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC wäre es rechtlich möglich, eine Obergrenze für Dönerbuden und Nagelstudios sowie Barber- und Automatenshops in Heilbronn festzulegen. Die Stadtinitiative Heilbronn, ein Zusammenschluss von Gewerbetreibenden, hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Die Heilbronner CDU-Fraktion fordert eine entsprechende Obergrenze.

«Unser Gutachten zeigt, dass es zahlreiche rechtliche Mittel gibt, um die Gewerbe- und Gastronomiestruktur in der Innenstadt gezielt zu steuern», sagte Thomas Kessler von PwC einer Mitteilung zufolge bei der Vorstellung des Gutachtens. Durch städtebauliche Entwicklungskonzepte und Festlegungen für Teilräume der Stadt könnten Kommunen wie Heilbronn konkrete Schritte unternehmen. 

Die CDU-Fraktion in der 125.000-Einwohner-Stadt nördlich von Stuttgart hatte im Frühjahr im Kommunalwahlkampf eine Obergrenze für Dönerbuden, Nagelstudios und Barbershops gefordert. «Uns geht es darum, dass wir eine möglichst vielfältige Innenstadt haben, mit einem breiten Angebot», erklärte CDU-Stadtrat Christoph Troßbach. Zu viele gleiche Geschäfte hätten eine negative Magnetwirkung. Bestehende Läden wären von der Obergrenze nicht betroffen.

Laut einer Stadtsprecherin wird der Gemeinderat im Oktober über einen Antrag der CDU diskutieren.

[Heilbronn plant Obergrenze für Dönerbuden und Nagelstudios],Rechtsgutachten zeigt rechtliche Machbarkeit, CDU-Fraktion fordert Vielfalt in Innenstadt.

dpa