Deutsche Autoindustrie in der Krise: Autogipfel zur Rettung

Die Autoindustrie als deutsche Schlüsselbranche steckt in einer Krise. Auf einem digitalen «Autogipfel» heute Nachmittag suchen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Autohersteller, Verbände und Gewerkschaften nach Auswegen. Vor dem Gespräch wurden viele Forderungen erhoben, um die eingebrochene Nachfrage vor allem nach Elektroautos wieder anzukurbeln. Ob bei dem «Autogipfel» konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, ist aber offen.

Die Lage:

Die deutschen Automobilhersteller haben mit niedrigen Absatzzahlen und hohen Kosten für die Umstellung auf Elektroantrieb zu kämpfen. Vor Kurzem musste Mercedes aufgrund eines schleppenden Verkaufs in China seine Gewinnprognose für dieses Jahr senken. Zuvor hatte auch BMW bereits seine Absatz- und Gewinnerwartungen für das laufende Jahr reduziert.

Volkswagen hat die langjährige Beschäftigungssicherung mit den Gewerkschaften in Deutschland aufgekündigt und schließt Werksschließungen und betriebsbedingte Entlassungen nicht mehr aus. Betriebsrat und IG Metall leisten erbitterten Widerstand dagegen. Auch die Automobilzulieferer spüren die Krise. Gleichzeitig drängen neue Wettbewerber wie Tesla und Hersteller aus China auf den Markt.

In einem Bericht von SPD-Wirtschaftspolitikern wird darauf hingewiesen, dass die Modellpalette, insbesondere für den Massenmarkt, nicht ausreichend ist. Es wird auch auf verspätet ausgebaute Ladeinfrastrukturen hingewiesen.

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft schrumpft die Produktion in Deutschland seit Jahren. Im Vergleich zu 2018 ist sie nun etwa 25 Prozent niedriger. Zudem gerät der Standort aufgrund hoher Energiekosten zunehmend unter Druck.

Der Gipfel:

Habeck hat für diesen Montag von 15.30 Uhr bis 17 Uhr zu einer Videokonferenz eingeladen. Es geht um einen «Austausch» über die aktuelle Lage der Automobilindustrie, wie aus der Einladung hervorgeht. Eingeladen sind Vertreter des Branchenverbands VDA, der IG Metall, von Volkswagen, BMW, Mercedes Benz, Tesla Deutschland, Bosch, Continental und ZF.

Eine der Hauptfragen ist, welche Hindernisse den Hochlauf der E-Mobilität in Deutschland am meisten behindern und wo der dringendste Handlungsbedarf besteht.

Die Ankündigung:

Habeck hatte neue staatliche Fördermaßnahmen für Elektroautos in Aussicht gestellt. «Ich fühle mich schon in einer Verpflichtung zu sehen, dass der Markt jetzt wieder anzieht», sagte er bei einem Besuch des VW-Werks in Emden. 

Habeck wies darauf hin, dass die Bundesregierung plant, steuerliche Anreize für E-Autos als Dienstwagen zu schaffen. Dies soll auch dazu beitragen, den Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos zu stärken, da Firmenwagen relativ schnell zu einem günstigen Preis als Gebrauchtwagen verfügbar sind. Darüber hinaus wird man prüfen, ob noch weitere Maßnahmen möglich sind, sagte Habeck.

Es ist jedoch fraglich, ob die Bundesregierung angesichts von Haushaltszwängen tatsächlich umfassende zusätzliche Maßnahmen beschließen wird, um die Nachfrage nach Elektroautos anzukurbeln. Nachdem die staatliche Förderung Ende des vergangenen Jahres abrupt eingestellt wurde, sind die Neuzulassungen von E-Autos stark zurückgegangen.

Die Vorschläge:

Vor dem «Autogipfel» überschlugen sich Politiker und Verbände mit Vorschlägen, um die Autokonjunktur zu stärken. «Wir müssen den Markt stimulieren», sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). «Wir müssen jetzt aus dem großen Topf möglicher Maßnahmen mit der großen Kelle schöpfen.» Lies nannte etwa Kaufanreize für private Autokäufer oder vergünstige Leasingmodelle.

SPD-Wirtschaftspolitiker schlagen eine neue «Abwrackprämie 2.0» vor. Wer seinen Verbrenner «abwrackt» und ein neues E-Auto kauft, soll einen Bonus von 6.000 Euro bekommen. Für den Kauf eines gebrauchten E-Autos soll es dann 3.000 Euro geben. Außerdem könnte ein «Social Leasing-Programms» nach französischem Vorbild eingeführt werden – Personen mit kleinen und mittleren Einkommen könnten einen staatlichen Zuschlag zur Leasingprämie für ein mittelpreisiges E-Auto bekommen.

Gemäß Greenpeace sollte die Bundesregierung eine Prämie für kleine, sparsame E-Autos bis zu einer Obergrenze von 30.000 Euro einführen und diese durch eine Neuzulassungssteuer für schwere Verbrenner finanzieren. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, hat gefordert, drohende Strafzahlungen von Autobauern bei geplanten strengeren Flottenvorgaben für den CO2-Ausstoß auszusetzen.

Die Warnung:

Habeck hatte in Emden betont, mögliche neue Fördermaßnahmen würden rückwirkend gelten. Die Botschaft dahinter lautet: Potenzielle Käufer von E-Autos sollen sich nun nicht zurückhalten. Der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer warnt: «Das große Risiko der jetzt losgetretenen Autogipfel-Diskussion ist eine weitere Verunsicherung der Verbraucher. Natürlich warten Käufer jetzt erst mal ab, ob eine Prämie kommt.» Für den Markt für Elektroautos bedeute das nichts Gutes.