Polizei und Justiz durchsuchen 80 Orte in Berlin gegen Organisierte Kriminalität vor, verstärkte Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Spielautomaten.
Berlin wehrt sich gegen die Aktivitäten der Organisierten Kriminalität. Geld ist ihr Motor. Ihre Bekämpfung kann nur gelingen, wenn der Staat konsequent inkriminiertes Vermögen abschöpft.
Hunderte Einsatzkräfte sind an den Durchsuchungen beteiligt. (Symbolbild)
Foto: Carsten Rehder/dpa
Ein Großaufgebot von Justiz, Polizei und Bezirken führt Durchsuchungen an rund 80 Orten in Berlin durch, um gegen die Organisierte Kriminalität vorzugehen. Laut Behördenangaben sind mehr als 400 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, sowie Mitarbeiter von Ordnungsämtern und Amtsanwälte der Staatsanwaltschaft.
Es wird vermutet, dass in Geschäften wie Spätis, Imbissstuben oder Cafés illegal aufgestellte Spielautomaten stehen. Diese sollen beschlagnahmt und entfernt werden.
Engere Zusammenarbeit von Justiz und Bezirken
Der Einsatz beruht auf einer verstärkten Zusammenarbeit von Justizverwaltung, Ordnungsämtern der Bezirke und der Staatsanwaltschaft. Basis ist ein Modellprojekt, das 2023 angelaufen ist, und die «Kooperationsplattform zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität». Sie soll auch den Austausch mit Zoll, Polizei und Steuerfahndung erleichtern.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) betrachtet dies als Gelegenheit, kriminelle Strukturen, insbesondere bei Gewerbekontrollen, schneller aufdecken und illegale Gewinne effektiver einkassieren zu können.
Badenberg: «Schlag gegen illegale Einnahmequellen»
Es wurde klargestellt, dass Organisierte Kriminalität nicht nur bei Delikten wie Drogen- und Waffenhandel beginnt, sondern überall dort, wo schnelles Geld verdient werden kann, so die Justiz. Durch den illegalen Betrieb von Glücksspielautomaten könnten in kurzer Zeit mit geringem Aufwand große Geldbeträge auf kriminelle Weise erwirtschaftet werden.
«Berlin wehrt sich gegen die Aktivitäten der Organisierten Kriminalität. Geld ist ihr Motor. Ihre Bekämpfung kann nur gelingen, wenn der Staat Handlungsfähigkeit und Stärke zeigt und konsequent inkriminiertes Vermögen abschöpft», sagte Badenberg anlässlich der Durchsuchungen.
Um mehr illegal erworbene Gewinne einzuziehen, greifen die Behörden bei Ordnungswidrigkeiten verstärkt auf die Ausstellung von Einziehungsbescheiden zurück. Laut Badenberg wird mit diesem Mittel das illegal erworbene Vermögen erfasst. Im Gegensatz dazu können Betroffene bei Bußgeldbescheiden verschiedene Kosten abziehen.
Mehr kriminell erlangtes Vermögen eingezogen
Die organisierte Kriminalität, kurz OK, verursacht in Deutschland Milliardenschäden – mit steigender Tendenz. Bundesweit haben sich diese laut Justizverwaltung seit 2014 verfünffacht und liegen geschätzt bei knapp 3 Milliarden Euro. In Berlin allein betrug der finanzielle Schaden im Jahr 2023 etwa 57 Millionen Euro.
Der Justiz gelingt es jedoch immer besser, kriminell erlangtes Vermögen für die Staatskasse zurückzugewinnen: Im Jahr 2023 beliefen sich die Einnahmen aus der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung laut Senat auf über 4,9 Millionen Euro, im letzten Jahr stieg die Summe deutlich auf rund 8,8 Millionen Euro.
