Innenministerkonferenz will kein weitreichendes Böllerverbot
Für die einen sind Feuerwerkskörper in privater Hand ein Ärgernis. Andere berufen sich auf Traditionen – etwa zu Silvester. Ein Vorstoß für strenge Regeln stößt bei der IMK auf wenig Resonanz.
Die Deutsche Umwelthilfe plädiert dafür, den privaten Kauf und Gebrauch von Pyrotechnik zu Silvester dauerhaft zu beenden. (Symbolbild)
Foto: Roland Weihrauch/dpa
Vorschläge, die die Möglichkeiten der Kommunen, privates Silvesterfeuerwerk zu verbieten, erheblich ausweiten sollen, stießen bei den Innenministern auf Skepsis. Bei der Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern in Bremerhaven gab es dazu keine Einigung, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.
Vor allem Berlin, Bremen und Hamburg hatten dafür plädiert, den zuständigen Behörden mehr Spielraum bei der Regulierung von Silvesterfeuerwerk zu geben. Gemäß dem Sprengstoffrecht ist das Zünden von Pyrotechnik am 31. Dezember und am 1. Januar erlaubt. An allen anderen Tagen bedarf es einer Sondergenehmigung.
Innenministerin Behrens gegen generelles Verbot
Die niedersächsische Innenministerin, Daniela Behrens (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Treffens in Bremerhaven: «Ich persönlich halte nichts davon, ein generelles Böllerverbot auszusprechen.» Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, Verbotszonen einzurichten, seien ausreichend. «Insbesondere die größeren Städte machen davon an Silvester sehr erfolgreich Gebrauch», sagte Behrens. Auch im ländlichen Raum könnten bestimmte Bereiche geschützt werden, etwa wenn es um Fachwerkhäuser geht oder um Häuser mit Reetdach. Es wäre falsch der großen Mehrheit, die sich verantwortungsvoll verhalte, das Silvesterfeuerwerk wegen des Fehlverhaltens Einzelner zu verbieten. Wichtiger sei es, Täter zu identifizieren und zu bestrafen, die mit Feuerwerkskörpern Polizei oder Feuerwehr angreifen.
Petitionen für ein Verbot
Der Berliner Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zu Beginn des Jahres 2023 eine Petition für ein Böllerverbot gestartet. Diese wurde mittlerweile von über zwei Millionen Menschen unterzeichnet. Auch Tierschützer und andere Organisationen setzen sich für ein Verbot ein. Die Deutsche Umwelthilfe hat beispielsweise eine Petition und einen offenen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfasst. Darin fordert sie den Minister auf, den privaten Kauf und Gebrauch von Pyrotechnik zu Silvester aufgrund der Feinstaubbelastung durch eine entsprechende Änderung der Sprengstoffverordnung dauerhaft zu beenden.
Bei Böller-Unfällen starben fünf Männer rund um den Jahreswechsel 2024/2025. Es gab zahlreiche Verletzte und Schäden an Gebäuden und Infrastruktur.
