Israel sieht sich im Krieg gegen die islamistische Hamas am Pranger. Vor dem höchsten UN-Gericht muss sich der jüdische Staat wegen des Vorwurfs des Genozids verantworten. Der Überblick.
Israelische Soldaten gehen während einer Bodenoperation in Stellung.
Foto: Ohad Zwigenberg/AP
Israel hat die Anklage wegen Völkermords im Gazastreifen kurz vor Beginn eines brisanten Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof zurückgewiesen. «Israel kämpft gegen Hamas-Terroristen, nicht die palästinensische Bevölkerung, und wir tun dies in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Recht», sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am am Vorabend des Verfahrensauftakts in Den Haag.
Die Richter müssen zuerst über einen Eilantrag Südafrikas entscheiden, in dem die sofortige Einstellung des israelischen Militäreinsatzes gefordert wird. Das Verfahren, das heute mit einer Anhörung Südafrikas beginnt, könnte Auswirkungen auf den weiteren Verlauf des Krieges haben.
UN-Sicherheitsrat fordert Ende der Huthi-Angriffe
Der UN-Sicherheitsrat hat derweil per Resolution ein Ende der Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen auf Handelsschiffe im Roten Meer gefordert. Das am Mittwoch in New York verabschiedete Papier verurteilt die Angriffe und fordert ihre «sofortige Einstellung».
Seit Beginn des Gaza-Krieges attackieren die Huthis regelmäßig Schiffe mit angeblicher israelischer Verbindung. Die jemenitischen Rebellen schießen auch kontinuierlich Raketen direkt auf Israel ab. Resolutionen des Sicherheitsrats haben völkerrechtlich bindende Kraft und können somit eine internationale Wirkung entfalten.
Bericht: Angebliche Verhandlungen zur Geisel-Freilassung
Gemäß unbestätigten Medienberichten hat Katar angeblich einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe und die Freilassung zusätzlicher Geiseln vorgelegt. Gemäß diesem Vorschlag sollten alle Geiseln freigelassen werden, wenn die israelische Armee sich vollständig zurückzieht. Die Hamas-Führung sollte ins Exil gehen.
Während Israels Kriegskabinett am Mittwochabend zu einer Beratung über die Bemühungen zur Freilassung weiterer Geiseln zusammenkam, bezeichnete die islamistische Hamas Berichte über entsprechende Verhandlungen als «zionistischen Schwindel», wie die Nachrichtenseite Ynet meldete.
Die Armee Israels hat bisher abgelehnt, sich zurückzuziehen und die Hamas zu zerstören sowie die 136 verbliebenen Geiseln freizulassen. Die Hamas-Führung ist ebenfalls nicht bereit, den Gazastreifen zu verlassen und die Kontrolle über das Küstengebiet aufzugeben. Daher sind die Aussichten auf eine Einigung zwischen Israel und der Hamas gering.
Südafrika: Israel will Palästinenser vernichten
Südafrika beabsichtigt, mit seiner Klage vor dem höchsten UN-Gericht im Jahr 2023 nachzuweisen, dass Israel die Absicht hat, die Palästinenser zu vernichten und somit gegen die UN-Völkermordkonvention verstößt. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Kriegsbeginn infolge der israelischen Militäreinsätze bereits 23.357 Menschen getötet worden. Die Richtigkeit dieser Angaben kann derzeit nicht unabhängig überprüft werden.
Israel unterstreicht hingegen sein Recht auf Selbstverteidigung nach den gewaltsamen Angriffen der Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023. Dabei wurden etwa 1200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt, von denen bisher etwa die Hälfte freigelassen wurde. Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte während ihres Besuchs im Libanon am Mittwoch erklärt, dass sie in Israels militärischen Maßnahmen in Gaza keine Absicht zum Völkermord sehe. Brasilien und Kolumbien äußerten hingegen ihre Unterstützung für Südafrikas Klage.
In den kommenden Wochen wird erwartet, dass der Internationale Gerichtshof eine Entscheidung über den Eilantrag Südafrikas zur sofortigen Beendigung des israelischen Militäreinsatzes trifft. Das Hauptverfahren bezüglich des Vorwurfs des Völkermords kann sich über einen langen Zeitraum erstrecken.
Der israelische Minister im Kriegskabinett, Benny Gantz, sagte am Mittwoch: «Die dringendste Angelegenheit ist die Rückführung der Geiseln, sie ist wichtiger als alle Elemente des Kampfes.» Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari sagte derweil am Abend, Truppen hätten in Chan Junis im südlichen Gaza einen Tunnel gefunden, in dem zuvor Geiseln von der Hamas festgehalten worden seien. Die Geiseln hätten sich dort «unter sehr schwierigen Umständen» unter der Erde aufgehalten. Hagari nannte keine weiteren Einzelheiten.
General: Werden Hamas im Untergrund besiegen
Unterhalb des Gazastreifens erstreckt sich über viele Kilometer ein ganzes Netzwerk aus Tunneln. Um Israels Bomben widerstehen zu können, reichen manche Dutzende Meter tief. Die Terroristen nutzen die Tunnel zugleich, um aus dem Nichts aufzutauchen und hinterrücks anzugreifen. Brigadegeneral Dan Goldfus sagte nach Angaben der «Times of Israel» am Mittwoch, die Armee habe ihre Strategie inzwischen angepasst. Während man anfangs nur die Eingänge zu den Tunneln aufgespürt und zerstört habe, schicke man jetzt Soldaten hinein. Der Kern der Hamas befinde sich im Untergrund. «Dort werden wir sie besiegen», sagte er.
Humanitäre Lage bleibt katastrophal
Die Lage für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist nach wie vor katastrophal. Laut dem palästinensischen Roten Halbmond wurden bei einem israelischen Angriff vier Sanitäter in einem Rettungswagen getötet. Sie wurden getroffen, während sie Verletzte in Dair al-Balah im Zentrum von Gaza transportierten. Israels Armee will den Bericht überprüfen. Israel beschuldigt die Hamas immer wieder, Kliniken und Krankenwagen für terroristische Zwecke zu missbrauchen. Die Hamas widerspricht diesen Vorwürfen.
Bericht: Hisbollah schießt auf Israels Häuser
Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es auch an Israels Nordgrenze zum Libanon fast täglich zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen der Armee und der Hisbollah. Die mit der Hamas verbündete und ebenfalls vom Iran unterstützte Schiiten-Miliz feuert immer wieder auf Israel. Sie setzt dabei nach einem Bericht der israelischen Zeitung «Haaretz» auch ungewöhnlich viele Panzerabwehrraketen gegen Wohnhäuser ein. Mit den Präzisionswaffen könne sie den Druck aufrechterhalten, ohne jedoch den ganz großen Krieg mit Israel zu riskieren, hieß es. Die israelische Armee wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.
Was heute wichtig wird
In Den Haag beginnt vor dem Internationalen Gerichtshof das Verfahren zur Anklage Südafrikas gegen Israel wegen Genozid. Zuerst wird Südafrika angehört, am Freitag dann Israel. Gleichzeitig führt Vizekanzler Robert Habeck politische Gespräche in Israel. In Tel Aviv und Jerusalem plant der Grünen-Politiker Treffen mit dem israelischen Wirtschaftsminister Nir Barkat, Energieminister Eli Cohen und Außenminister Israel Katz. Außerdem ist ein Treffen mit der israelischen Zivilgesellschaft geplant.
