Italienische Bußgelder für Verkehrssünder aus Deutschland

Die Gnadenfrist für Verkehrssünder im Italien-Urlaub ist vorbei: Nach langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Ländern müssen deutsche Autofahrer nun wieder damit rechnen, unangenehme Post mit einem Bußgeldbescheid aus Italien zu erhalten. Laut dem Kraftfahrtbundesamt haben sich beide Seiten auf den weiteren Austausch von Halter- und Fahrzeugdaten geeinigt. Dabei handelt es sich um Strafzettel in Millionenhöhe. Viele Tausend Kfz-Besitzer sind betroffen.

In der Stadt Meran in Südtirol, die bei deutschen Urlaubern besonders beliebt ist, beläuft sich die aufgelaufene Summe auf mehr als 230.000 Euro. Aktuell liegen bei den Behörden etwa 4000 Strafzettel für ausländische Touristen auf Halde, die nun verschickt werden können. In anderen stark besuchten italienischen Städten wie Rom, Bozen oder Florenz sieht es ähnlich aus.

Deutschland gab seit einem Jahr keine Auskunft mehr

Laut dem Kraftfahrtbundesamt ist Italien jetzt wieder vollständig in ein System innerhalb der EU eingebunden, das den Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten regelt – zum Beispiel bei Tempo-Delikten, Fahren ohne Sicherheitsgurt oder Überfahren einer roten Ampel. Aufgrund der wiederholten Abrufe von Daten für andere Verstöße hat das Kraftfahrtbundesamt seit mehr als einem Jahr keine Informationen mehr weitergegeben.

Der Verkehrsminister der italienischen Rechtsregierung, Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini, führte dies kürzlich im Parlament in Rom auf «technische Probleme mit dem System» zurück, die nun aber behoben seien. Auch Österreich und die Niederlande hatten den Austausch mit Italien deshalb blockiert. Vom Kraftfahrtbundesamt in Flensburg hieß es auf Anfrage der dpa dazu: «Mittlerweile sind von italienischer Seite Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen worden.» Deshalb würden seit vergangener Woche wieder Auskünfte erteilt.

Ärger wegen gesperrter Straßen in der Innenstadt

Das Eucaris-System (European Car and Driving Licence Information System) ermöglicht es den Behörden, direkt auf die entsprechenden Register anderer EU-Staaten zuzugreifen. Dies geschieht jedoch nur mit Staaten, die die entsprechende Richtlinie einhalten. In Italien gibt es immer wieder Ärger, weil Ausländer mit ihrem eigenen Auto oder einem Mietwagen unwissentlich in Innenstadt-Bereiche fahren, die als verkehrsberuhigte Zonen gesperrt sind. Dies wird an vielen Orten streng mit Kameras überwacht. Die Folge ist eine saftige Strafe.

Der ADAC hat darauf hingewiesen, dass Bußgeldbescheide nach dem Urlaub in Italien oft zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Laut dem Automobilclub liegt das auch daran, dass italienische Städte Bußgelder von ausländischen Touristen über Inkassounternehmen einfordern, die zusätzlich hohe Aufschläge verlangen. Verbraucherverbände sehen dies als unzulässig an.

[Italienische Bußgelder für Verkehrssünder aus Deutschland],[Deutsche Autofahrer müssen mit unangenehmer Post aus Italien rechnen. Bußgelder in Millionenhöhe betreffen Tausende Kfz-Besitzer.]