Drogenhandel, Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität oder Betrug – Kriminelle verdienen damit oft viel Geld. Oft gelingt es ihnen, das beiseitezuschaffen. Doch Staatsanwaltschaften melden Erfolge.
Justiz stellt mehr Geld aus Straftaten sicher
Es gelingt der Justiz immer besser, kriminell erlangtes Vermögen für die Staatskasse zurückzuholen. Im Jahr 2023 waren es über 500 Millionen Euro, was etwa 50 Millionen mehr sind als im Vorjahr, wie der Deutsche Richterbund unter Berufung auf Angaben der Landesjustizministerien mitteilte. Im vergangenen Jahr wurden in den ersten drei Quartalen bereits mehr als 500 Millionen Euro illegal erworbene Gewinne aus Straftaten zurückgeführt.
«Weil die Vermögensabschöpfung an einer für die organisierte Kriminalität empfindlichen Stelle ansetzt und damit besonders wirksam ist, gewinnt sie stetig an Bedeutung», sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, der Deutschen Presse-Agentur. «Mit dem Zugriff auf die Taterträge sendet der Rechtsstaat neben der Strafe das klare Signal, dass sich Kriminalität nicht lohnt.»
Länder wollen mehr Zugriffsmöglichkeiten
Nach einer Umfrage der «Deutschen Richterzeitung», die der Richterbund herausgibt, hat die Strafjustiz in den vergangenen drei Jahren kriminell erlangtes Vermögen im Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro eingezogen. Nicht in allen Fällen lassen sich Vermögenswerte auffinden, die bei Straftaten wie Drogenhandel, Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität oder Betrug erzielt wurden. Häufig gelingt es Kriminellen, Reichtümer vor einer Verurteilung beiseitezuschaffen.
Die Justizminister wollen, dass der Staat mehr Zugriff auf Vermögen aus kriminellen Machenschaften erhält. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter der Leitung von Bremen hat konkrete Vorschläge für eine Verschärfung des Gesetzes erarbeitet, die vom Bundesjustizministerium geprüft werden sollen.
Im Jahr 2017 wurde die bis dahin wenig übersichtliche bundesweite Rechtsgrundlage für die Abschöpfung von Verbrechensgewinnen reformiert. Seitdem ist das Einziehen von sogenannten Taterträgen und die Entschädigung von Tatopfern einfacher und umfassender möglich.
Berlin hat Immobilien beschlagnahmt
Im Jahr 2018 sorgte ein Fall aus Berlin bundesweit für Aufsehen: 77 Immobilien eines Clans wurden beschlagnahmt, die nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit illegalen Geldern aus kriminellen Aktivitäten erworben wurden. Laut Justizverwaltung sind bisher nur drei Fälle rechtskräftig abgeschlossen. Im Mai 2025 soll jedoch ein Prozess für weitere 60 dieser Immobilien stattfinden.
Der Begriff Clankriminalität wird kontrovers diskutiert, da er laut Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft allein stigmatisiert und diskriminiert.
