Wegen Misshandlungsvorwürfen wird gegen Justizbeamte der JVA Augsburg-Gablingen ermittelt. Die Anwälte der beschuldigten stellvertretenden Gefängnischefin werfen der Politik vor, dass sie wegschaue.
JVA-Probleme: Anwälte werfen Politik Untätigkeit vor
Die Verteidiger einer beschuldigten stellvertretenden Gefängnischefin haben die Misshandlungsvorwürfe gegen bayerische Justizvollzugsbeschäftigte erneut zurückgewiesen. Sie kritisierten Politiker dafür, nichts gegen die Probleme im Strafvollzug zu unternehmen.
Die Beamtin der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen sowie andere Mitarbeiter der Haftanstalt werden wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt untersucht, obwohl die Beamtin mittlerweile suspendiert ist. Rechtsanwalt Holm Putzke sagte dazu in München, dass die Mandantin sich an die Vorschriften und geltendes Recht gehalten habe.
Anwälte: Viele Insassen gehören in Kliniken, nicht in eine JVA
Die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte die JVA im Oktober mehrfach durchsucht und mögliche Beweise sichergestellt, insgesamt wird mittlerweile gegen 16 Mitarbeiter der JVA ermittelt. Hauptsächlich gibt es den Verdacht, dass Häftlinge in sogenannten «besonders gesicherten Hafträumen» misshandelt worden sein könnten. Dabei handelt es sich um Zellen, in die suizidgefährdete oder gewalttätige Häftlinge vorübergehend verlegt werden. Die Häftlinge sollen in diesen Zellen mitunter nackt und ohne Ausstattung wie Matratzen untergebracht worden sein.
Putzke sowie seine Kollegen Thomas Krimmel und Alexander Stevens erklärten, dass in Gablingen und in anderen Haftanstalten viele Insassen seien, die Drogenprobleme hätten oder psychisch krank seien. Teils würden sich diese Personen auf heftigste Weise selbst verletzen. Diese Gefangenen gehörten eigentlich in Bezirkskrankenhäuser und nicht in eine JVA. «Das weiß die Politik, aber sie tut nichts», meinte Putzke. «Man nimmt das so hin.»
Die Krankenhäuser haben jedoch keine freien Betten. Auch das Justizministerium ist sich des Problems bewusst und unternimmt nichts dagegen. Die Justizbeamten vor Ort müssen dann mit diesen Personen umgehen. Dafür müssen sie die Gefangenen in den gesicherten Hafträumen unterbringen. Dies ist eine gängige Praxis in Justizvollzugsanstalten.
Die drei Anwälte haben vor allem das System kritisiert, in dem ihre Mandantin arbeiten musste. Zu den spezifischen Vorwürfen haben sie keine Stellung genommen. Sie wiesen darauf hin, dass sie bisher auch keine Akteneinsicht von der Staatsanwaltschaft erhalten haben.
Bayerns Justizminister Eisenreich berichtete über Mängel
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hatte in der vergangenen Woche einen Bericht zu den Vorwürfen im Landtag in München abgegeben. Eisenreich hatte dabei auch Mängel eingeräumt. Er sieht insbesondere das bisherige System der Überwachung von den Haftanstalten im Freistaat als unzureichend an. Er kündigte Änderungen auch bei der Kontrolle der Unterbringung in den «besonders gesicherten Hafträumen» an.
Die JVA-Leiterin von Gablingen wird nicht strafrechtlich untersucht. Trotzdem wurde die Gefängnischefin vom Justizministerium mittlerweile vom Dienst suspendiert. Der Leiterin wird vorgeworfen, dass sie in der Vergangenheit zu wenig im Gefängnis präsent war und zu viel im Home-Office gearbeitet hat.
