Entlastungen für Stromkunden in Deutschland gestartet

Die Bundesregierung hat Entlastungen für Stromkunden in Deutschland auf den Weg gebracht. Dabei geht es zum einen um eine Senkung der Netzentgelte. Davon sollen auch private Haushalte profitieren. Bei der Stromsteuer soll eine Entlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft verstetigt werden. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von guten Nachrichten für die Stromkunden in Deutschland. «Wir entlasten die Verbraucher, wir entlasten Unternehmen.»

Es gibt immer noch weit verbreitete Kritik daran, dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, obwohl CDU, CSU und SPD dies im Koalitionsvertrag angekündigt hatten, wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt. Wirtschaftsverbände beschuldigten die Regierung des Wortbruchs.

Laut der Bundesregierung werden Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Pläne, die noch die Zustimmung des Bundestages benötigen, spürbar entlastet. Eine Familie wird jährlich um bis zu 100 Euro bei den Stromkosten entlastet.

Die Bundesregierung plant konkret für das nächste Jahr einen Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro für die Betreiber der Übertragungsnetze. Dies soll dazu beitragen, dass die Netzentgelte – ein Bestandteil des Strompreises – für private Haushalte sinken. Allerdings rechnen Verbände mit regional deutlichen Unterschieden.

Verbände fordern: Stromsteuer für alle senken

Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sagte mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht für alle zu senken, dies sei ein «massiver Vertrauensbruch». DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte, der Netzentgelt-Zuschuss senke die Strompreise. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein. «Wir fordern die Stromsteuersenkung für alle Verbraucher und einen Bundeseinstieg bei den Strom-Übertragungsnetzen.» 

Die IG Metall hat gefordert, dass ein international wettbewerbsfähiger Industriestrompreis schnell für die energieintensive Industrie eingeführt werden muss. Ohne diese Entlastung könnten Tausende Arbeitsplätze in der Stahlbranche und anderen Branchen dauerhaft verloren gehen.