Wichtiger Schritt für soziale Absicherung der Beschäftigten und Tagebaufolgenkosten. Transformation zu "grünem Powerhouse" gesichert.
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) auf.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Die EU-Kommission hat grundsätzlich grünes Licht für eine staatliche Entschädigung für das Bergbauunternehmen Leag gegeben, um den Kohleausstieg in Ostdeutschland abzufedern. Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin teilte mit, dass es sich um einen Betrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro handelt. Der Hintergrund dafür ist der vereinbarte schrittweise Kohleausstieg bis 2038.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem wichtigen Schritt vor allem für die Menschen der Region. «Damit sind Entschädigungsgelder für die soziale Absicherung der Beschäftigten im Übergang und für die Tagebaufolgenkosten gesichert.» Leag-Chef Thorsten Kramer sagte, die Entschädigung sei ein essenzieller Baustein für die weitere erfolgreiche Transformation des Unternehmens zu einem «grünen Powerhouse».
Deutschland hatte die geplante Entschädigung bereits 2021 bei der Kommission angemeldet. Die Kohleverstromung in Deutschland sollte eigentlich erst nach 2038 auslaufen. Damit staatliche Gelder fließen können, müssen die Wettbewerbshüter in Brüssel grünes Licht geben. Wenn ein Land in der EU Firmen mit Staatsgeld unterstützen will, muss es sich an strenge Regeln halten.
Nun gab es eine Grundsatzentscheidung der EU-Kommission. Diese habe in einer «vorläufigen» beihilferechtlichen Bewertung die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Leag im Grundsatz bestätigt, hieß es.
Darum geht es im Kern
Konkret geht es um 1,2 Milliarden Euro an «Fixkosten» für Tagebaufolgenkosten – also vor allem Rekultivierungskosten – sowie Sozialkosten wie Sozialvereinbarungen. Das passiert unabhängig davon, wann die Leag wirklich aus der Kohleverstromung aussteigt. Der Rest von bis zu 550 Millionen Euro ist laut Ministerium an Voraussetzungen gebunden.
Er werde berücksichtigt, wenn es sich in Zukunft bestätigt, dass die Kraftwerke der Leag auch nach den vorgesehenen Stilllegungsdaten im Gesetz zur Beendigung der Kohleverstromung wirtschaftlich gewesen wären und die Leag somit aufgrund der gesetzlichen Ausstiegsregelung Gewinne entgehen würde.
Früherer Kohleausstieg auch im Osten möglich
Für das Rheinische Revier haben sich die Politik und der Energiekonzern RWE auf einen um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg verständigt. Ein vorgezogener Kohleausstieg auch in den ostdeutschen Braunkohlerevieren aber ist umstritten. Die Koalition auf Bundesebene aus SPD, Grüne und FDP hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg «idealerweise» von 2038 auf 2030 vorzuziehen.
Habeck hatte Anfang 2023 gesagt, ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg auch im Osten müsse im Konsens vereinbart werden. «Das wird nicht par ordre du mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden.»
In einem Papier des Ministeriums wurde mit Blick auf die ostdeutschen Kohlereviere betont, der gesetzlich vereinbarte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 habe Bestand. «Die Bundesregierung wird keine politischen Bemühungen unternehmen, um diese gesetzliche Frist zu verändern.»
Gleichzeitig wurde betont: „Ein möglicher marktgetriebener Ausstieg vor 2038, ebenso wie Maßnahmen der Länder und Reviere, blieben davon unberührt.“ Hintergrund ist eine Reform des europäischen Emissionshandels, der die klimaschädliche Kohleverstromung zunehmend unrentabler machen soll. Im Ministerium wird zudem auf den fortschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien hingewiesen sowie auf den geplanten Bau neuer Gaskraftwerke, die auf Wasserstoff umgestellt werden sollen – und die gesetzliche Möglichkeit, den Kohleausstieg auf 2035 vorzuziehen.
Im Papier heißt es: «Für den Fall, dass die Kohleverstromung sich schon deutlich vor 2038 nicht mehr rechnet und der Ausstieg auch in den ostdeutschen Kohleregionen früher kommt, ist es wichtig, jetzt den Übergang so gut es geht vorzubereiten.»
Habeck hatte angekündigt, dass der Bund die Spielräume bei staatlichen Förderprogrammen in den bisherigen Kohleregionen erweitern will. „Damit soll der Strukturwandel beschleunigt werden. Ermöglicht werden sollen nun auch direkte Investitionen in Unternehmensansiedlungen.“
Entschädigung für RWE bereits unter Dach und Fach
Die EU-Kommission hat im Dezember einer Entschädigungszahlung für den vorzeitigen Ausstieg von RWE aus der Braunkohleförderung und -verstromung in Nordrhein-Westfalen zugestimmt. Bis 2030 wird RWE gestaffelt insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro erhalten.
Die EU-Kommission in Brüssel hat mitgeteilt, dass die Ausgleichszahlung zwar eine staatliche Beihilfe darstellt. Sie ist jedoch erforderlich, damit RWE seine Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen kann. RWE beabsichtigt, die Braunkohlekraftwerke bis Ende März 2030 zu betreiben, schließt jedoch nicht aus, dass ein anschließender Reservebetrieb auf Kosten des Bundes erfolgt.
