Eine entscheidende Abstimmung steht an: Werden in China produzierte E-Autos künftig durch Zusatzzölle belastet und dadurch womöglich auch teurer?
E-Autos aus der Volksrepublik könnten durch die Zölle teurer werden. (Archivbild)
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Vertreter der EU-Staaten haben heute eine Abstimmung über die Einführung von teils hohen Ausgleichszöllen auf Elektroautos aus China anberaumt. Hintergrund ist, dass Peking in der Volksrepublik hergestellte Autos aus Brüsseler Sicht mit wettbewerbsverzerrend hohen Subventionen fördert. Die Sorge: Europäische Hersteller und Zulieferer könnten unter die Räder geraten, doch gerade deutsche Autobauer und Zulieferer sehen das Vorhaben kritisch. Ein Überblick:
Worüber wird genau abgestimmt?
Die zentrale Frage ist: Werden Hersteller, die in China produzieren und von dort in die EU exportieren, ab Anfang November mit Zusatzzöllen bestraft? Konkret geht es um Zölle von 7,8 Prozent für Tesla und 35,3 Prozent für Unternehmen, die nicht mit der EU-Kommission bei der Untersuchung kooperiert haben. Die Höhe richtet sich unter anderem danach, wie viele Subventionen ein Hersteller bekommt. Sie würden auf einen ohnehin schon bestehenden Zoll von zehn Prozent aufgeschlagen. Ob oder in welchem Umfang die Zölle an Kunden weitergegeben würden, ist noch unklar.
Welche Hersteller sind betroffen?
Neben chinesischen Herstellern wie BYD und Geely würden auch deutsche Hersteller getroffen. Die deutschen Platzhirsche VW, Mercedes und BMW produzieren auch in China für den Export und müssten entsprechend einen Aufschlag zahlen. Anfragen, inwiefern Renault aus Frankreich oder Fiat aus Italien von den Zöllen betroffen wären, ließen die beiden großen europäischen Hersteller unbeantwortet. «Deutsche und europäische Hersteller, die aus China heraus in die EU exportieren, werden mit höheren Zöllen belastet als einzelne Wettbewerber aus China und den USA. Das ist schlichtweg unverständlich und wenig zielführend», kritisiert die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller.
Welche Argumente sprechen für und welche gegen die Zölle?
Die EU-Kommission unterstützt die Zölle, da sie im Verhalten Chinas eine Gefahr für europäische Unternehmen sieht. Die Grundidee ist, dass jeder Euro, um den ein E-Auto aus China aufgrund von Subventionen günstiger wird, durch Zölle ausgeglichen werden soll, um einen fairen Wettbewerb für diese Fahrzeuge sicherzustellen.
Laut Branchenangaben haben chinesische Hersteller derzeit einen Marktanteil von etwa einem Prozent in Deutschland. Allerdings gewinnen Unternehmen aus Fernost aufgrund ihres Vorsprungs in der Elektromobilität an Bedeutung und können mit preisgünstigen Elektroautos überzeugen, die deutsche Marken einfach nicht anbieten.
Aus der deutschen Automobilbranche heißt es hingegen, die Zölle beseitigten keine strukturellen Nachteile, die in der EU bestünden. So sind der Autoindustrie etwa hohe Strompreise und Bürokratie durch gesetzliche Vorgaben ein Dorn im Auge. Zudem werden Gegenmaßnahmen befürchtet, und hier sind deutsche Hersteller im Vergleich zu anderen europäischen Firmen gefährdeter. Während andere europäische Hersteller keinen relevanten Marktanteil in China haben, sind es bei deutschen Herstellern laut VDA um die 20 Prozent. «Jedes in China verkaufte Auto finanziert die Wende zu einer klimafreundlichen Mobilität mit», sagt Verbandspräsidentin Müller.
Was sind die nächsten Schritte nach der Abstimmung?
Auch wenn es eine ausreichende Mehrheit für die Zölle gibt, werden sie nicht automatisch ab Anfang November eingeführt. Sollte Brüssel mit China am Verhandlungstisch eine Lösung finden, könnten die Zölle von der EU-Kommission erneut gestoppt werden, selbst wenn zuvor eine Mehrheit der EU-Staaten für das Vorhaben gestimmt hat.
Wenn es keine Mehrheit für die Zölle gibt oder sich eine Mehrheit gegen die Zölle ausspricht, bedeutet das jedoch nicht automatisch, dass die EU-Kommission die Zölle aufhebt. Sie kann stattdessen einen Berufungsausschuss einberufen, der das Anliegen erneut prüft. Erst wenn auch in diesem Ausschuss eine ausreichende Mehrheit gegen die Zölle stimmt, ist es der Kommission untersagt, die Abgaben einzuführen.
Wie sieht die Bundesregierung die Zölle?
Die Bundesregierung plant, gegen die Zölle zu stimmen. Laut grünen Regierungskreisen hat Kanzler Olaf Scholz entschieden, dass die Bundesregierung gegen die Zölle stimmen wird. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat dies akzeptiert. Somit behält Scholz angesichts von Meinungsverschiedenheiten der Koalitionspartner das letzte Wort für sich.
Wie sieht Peking die Zölle?
In Bezug auf die EU-Zusatzzölle bezeichnet Peking Protektionismus. Das chinesische Außenministerium sagt, dass Brüssel Fakten ignoriert, die Regeln der Welthandelsorganisation missachtet und sich selbst und anderen schaden wird. Verhandlungen zur Beilegung der Differenzen wurden von Peking unterstützt. Im September reiste der chinesische Handelsminister Wang Wentao zu Gesprächen nach Brüssel. Gleichzeitig droht Peking mit Gegenmaßnahmen.
Anti-Subventionsuntersuchungen wurden gegen importierte Milchprodukte und Branntwein aus der EU durchgeführt. Trotz festgestellter Dumpingpreise bei der Branntwein-Untersuchung werden vorerst keine Maßnahmen ergriffen, so die chinesische Darstellung.
Was machen andere Länder?
Im Frühjahr hatte US-Präsident Biden angekündigt, Elektroautos aus China mit Sonderzöllen von 100 Prozent zu belegen – und sie so faktisch vom US-Markt zu nehmen, weil der Endpreis für die allermeisten Autokäufer dadurch zu hoch wird. Die US-Regierung wirft China vor, die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten zu fluten. «Das ist kein Wettbewerb, das ist Schummeln», hatte Biden damals gesagt. Damit hat sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China weiter verschärft.
Die Türkei hat vor kurzem eine Steuer von 40 Prozent, jedoch mindestens 7.000 US-Dollar pro Fahrzeug, auf Autos aus China eingeführt. Zusätzlich wird gemäß TRT eine Umsatzsteuer von zehn Prozent erhoben. Investoren sind von dieser Regel ausgenommen. Kraftfahrzeuge unterliegen in der Türkei einer hohen Sondersteuer, die sowohl für inländisch hergestellte als auch importierte Fahrzeuge gilt. Der Steuersatz variiert je nach Hubraum und liegt derzeit zwischen 45 und 220 Prozent.
