US-Regierung prüft eventuelle Kampfjet-Lieferung an Ukraine

Die US-Regierung prüft nach eigenen Angaben eine eventuelle Lieferung amerikanischer Kampfjets an die Ukraine.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, betonte allerdings, «dass es sich um Sondierungsüberlegungen handelt, die nicht in naher Zukunft umgesetzt werden können». Bei den Prüfungen gehe es nicht um Maschinen aus der Ex-Sowjetunion, sondern um Flugzeuge amerikanischer Bauart.

Kirby verwies in einer Telefonschalte mit Reportern darauf, dass der Betrieb moderner Kampfflugzeuge «ein schwieriges Unterfangen» sei. Berücksichtigt werden müssten auch Faktoren wie die Ausbildung der Besatzungen, die Instandhaltung oder die Lieferung von Ersatzteilen – «eine ganze Versorgungskette» sei notwendig, um ein Flugzeug in der Luft zu halten. Er betonte, die USA würden die Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen so lange wie nötig unterstützen.

Kirby verkündete weitere US-Waffenlieferungen an die Ukraine mit einem Wert von rund 270 Millionen Dollar. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden vor eineinhalb Jahren habe die US-Regierung der Ukraine Waffen, Munition und Ausrüstung im Wert von 8,2 Milliarden Dollar zugesagt. Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant für die Ukraine.

EU beschließt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für die Ukraine

Auch die Europäische Union stockt ihre Finanzhilfe zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wie angekündigt auf 2,5 Milliarden Euro auf. Die EU-Staaten beschlossen offiziell die nächste Tranche über 500 Millionen Euro, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte.

«Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern», sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell. Ratschef Charles Michel hatte bereits am Montag die Absicht der EU öffentlich gemacht, weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Human Rights Watch: Russische Soldaten foltern Zivilisten in Ukraine

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft Russlands Streitkräften Folter von Kriegsgefangenen und Zivilisten in der Ukraine vor. In den südlichen Regionen Cherson und Saporischschja hätten Befragungen Dutzender Personen 42 Fälle offenbart, in denen russische Besatzungstruppen Zivilisten entweder verschwinden ließen oder sie auf andere Weise willkürlich festhielten. Einige hätten keinen Kontakt zur Außenwelt gehabt, viele seien gefoltert worden. Von drei betroffenen Kriegsgefangenen seien zwei gestorben.

«Russische Truppen haben die besetzten Gebiete der Südukraine in einen Abgrund der Angst und wilden Gesetzlosigkeit verwandelt», wurde Yulia Gorbunova, die leitende Ukraine-Forscherin bei Human Rights Watch, zitiert. Bei Folter, unmenschlicher Behandlung sowie willkürlicher und rechtswidriger Inhaftierung von Zivilisten handle es sich um offensichtliche Kriegsverbrechen.

Kiew bestätigt Einsatz von Kamikaze-Drohnen bei Akw Enerhodar

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Kampfdrohnen am von Russlands Armee besetzten Atomkraftwerk Enerhodar eingesetzt. «Mit Kamikaze-Drohnen wurde ein Angriff auf eine Zeltstadt und feindliche Technik ausgeführt», teilte der Militärgeheimdienst am Freitag mit. Zerstört worden seien dabei Luftabwehr und ein Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad (Hagel). Den Geheimdienstangaben zufolge sind drei Russen getötet und zwölf verletzt worden. In einem dazu veröffentlichten Video sind Zelte und vor einer Explosion fliehende Menschen zu sehen.

Polen beklagt Täuschung bei Ringtausch von Waffen

Polen kritisiert die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine scharf. «Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen», sagte Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek dem «Spiegel». Aus polnischer Sicht seien die deutschen Angebote inakzeptabel, so dass man nun auf die Hilfe anderer Nato-Partner setze.

Zunächst hätten die Deutschen den Polen Panzer angeboten, «die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben», sagte er. Diese Offerte sei «nicht zu akzeptieren, denn wir haben kein Interesse daran, den Zustand unserer Bewaffnung zu verschlechtern und unsere Soldaten auf Gerät aus den Sechzigerjahren zu schulen».

Schon in einer frühen Phase seien Polen 100 verfügbare Panzer vom Typ Leopard 1 in gutem Zustand angeboten worden, hieß es aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Berlin. Diese habe Polen als zu alt abgelehnt. Es sei deutlich geworden, dass Polen auf dem Leopard 2 bestehe. Aus Beständen der Bundeswehr seien diese aber nicht zu liefern. Die Abgabe polnischer Waffen an die Ukraine verdiene in den Augen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) großen Respekt.

Russland geht weiter auf Distanz zu fünf EU-Staaten

Derweil führt die russische Regierung als Reaktion auf die Sanktionen des Westens noch einmal explizit die EU-Länder Griechenland, Dänemark, Slowenien, die Slowakei und Kroatien auf ihrer Liste «unfreundlicher Staaten» auf. Eigentlich stand dort schon die gesamte Europäische Union. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Entscheidung der Regierung am Freitag als weiteren Schritt Moskaus, den Kontakt zu diesen Ländern zurückzufahren. Dabei geht es vor allem um Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen der Länder in Moskau, russisches Personal einzustellen.

Slowenien und Kroatien dürfen demnach gar keine russischen Staatsbürger mehr beschäftigen. Für die anderen Länder sind konkrete Zahlen festgeschrieben. Möglich seien auch noch weitere Einschränkungen, sagte Peskow. Hintergrund sei eine unfreundliche Politik der Länder gegenüber Russland. Details nannte er nicht.