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Krieg gegen die Ukraine: Wieder schwere Kämpfe

Im Osten der Ukraine wüten heftige Kämpfe. Selenskyj kritisiert die Verzögerung von EU-Hilfen und weitere Schiffe mit ukrainischem Getreide legen ab. Die Entwicklungen im Überblick:

Der US-Raketenwerfer HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) beim Abschuss einer Rakete: Der Westen leistet Militärhilfe.
Foto: Petra News Agency / Handout/PETRA NEWS AGENCY/dpa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die verzögerte Auszahlung von EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe für sein Land beklagt. Er wolle nicht sagen, welches Land diesmal bremse, sagte er in einer Videoansprache in Kiew.

Zuvor hatte aber der Vizechef seines Präsidialamtes, Ihor Schowkwa, Deutschland für die schleppende Auszahlung verantwortlich gemacht. Von neun Milliarden Euro Makrofinanzhilfe sei erst eine Milliarde gezahlt worden.

Für Freitagmorgen wurde das Auslaufen von drei weiteren Schiffen mit Getreide aus ukrainischen Häfen erwartet. Sie haben zusammen rund 50.000 Tonnen Mais an Bord, wie Infrastrukturminister Olexander Kubrakow mitteilte. Aus dem Donbass wurden heftige Kämpfe gemeldet, bei denen die russischen Truppen allem Anschein nach Geländegewinne erzielten. Die ostukrainische Großstadt Charkiw wurde von Artillerie beschossen.

Ebenfalls am Freitag wollen sich die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi treffen.

Wer verschleppt die Auszahlung der EU-Hilfe?

Bei den EU-Hilfen gebe es eine «künstliche Verzögerung», die entweder ein Verbrechen oder ein Fehler sei, sagte Selenskyj. Jeden Tag erinnere er EU-Politiker daran, dass ukrainische Rentner, Flüchtlinge, Lehrer und andere auf Zahlungen aus dem Haushalt angewiesen seien. Sie dürften nicht zu Geiseln von «Unentschlossenheit oder Bürokratie» in der EU werden.

Das Bundesfinanzministerium hatte schon nach Schowkwas Äußerungen den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland bremse bei der Auszahlung. Nach Angaben der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise Garantien von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den EU-Haushalt nicht möglich ist.

Lawrow begründet China-Beziehungen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet Moskaus Allianz mit Peking als Rückhalt des Völkerrechts. «Unsere strategische Partnerschaft ist einer der Stützpfeiler der Bewegung für den Triumph des Völkerrechts», sagte der russische Chefdiplomat der Agentur Interfax zufolge am Freitag beim Ministertreffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean).

Lawrow präsentierte sich als Bewahrer der UN-Charta, die allen Staaten gleichberechtigt Souveränität gewähre. Die USA verstießen ständig gegen diesen Grundsatz, kritisierte der 73-Jährige. «Wir beteiligen uns zusammen mit der Chinesischen Volksrepublik an der kürzlich geschaffenen Gruppe der Freunde zum Schutz der UN-Charta», so Lawrow. Er rechne damit, dass die Gruppe wachsen werde. Die Versuche der USA, ihre Dominanz an immer neuen Orten der Welt zu demonstrieren, werde scheitern.

Heftige Kämpfe im Osten

Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben im Gebiet Donezk eine größere Offensive gestartet. «Im Raum Donezk führt der Feind eine Angriffsoperation Richtung Bachmut und Awdijiwka durch», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Freitagmorgen mit. Mit den Gefechten versuchen die russischen Truppen demnach, sich in eine gute Ausgangsposition für die Eroberung der Städte Soledar und Bachmut zu bringen und ihre Kontrolle auf das Gebiet westlich von Donezk zu erweitern.

Die Städte Soledar und Bachmut sind Teil der Verteidigungslinie östlich des Ballungsraums um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk. Dort lebten vor dem Krieg mehr als eine halbe Million Menschen. Es ist der letzte Großraum im Donbass, der noch von Kiewer Truppen kontrolliert wird. Die Ukraine hat das Gebiet zu einer Festung ausgebaut.

Laut dem Generalstab sind die Gefechte vor Bachmut ergebnislos verlaufen. Vor Awdijiwka hingegen, direkt nördlich an Donezk angrenzend, hielten die Kämpfe an. Unabhängig sind die Berichte nicht zu überprüfen. Schon in den vergangenen Tagen hatten die Kampfhandlungen in der Region nach einer kürzeren Pause wieder an Schärfe zugenommen.

Weitere Schiffe mit ukrainischem Getreide legen ab

Die mit Mais beladenen Frachter «Navi Star», «Rojen» und «Polarnet» sollten aus den ukrainischen Häfen Tschornomorsk und Odessa zwischen auslaufen. Genannt wurden Zeiten zwischen 4.00 und 7.00 Uhr MESZ.

Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskrieges monatelang blockiert gewesen. Am 22. Juli Juli unterzeichneten die Kriegsgegner Ukraine und Russland unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen, um Getreideausfuhren aus der Ukraine wieder zu ermöglichen.

Ein Koordinierungszentrum in Istanbul ist mit Vertretern der vier Parteien besetzt. Die Inspektionen sollen unter anderem sicherstellen, dass Schiffe keine Waffen geladen haben. Am Montag hatte als erstes Schiff seit Kriegsbeginn ein mit 26 000 Tonnen Mais beladener Frachter den ukrainischen Hafen Odessa verlassen. Die «Razoni» soll am Sonntag im Libanon ankommen.

Das wird heute wichtig

Wenn Putin und Erdogan sich in Sotschi treffen, wird es neben dem Krieg in der Ukraine auch um die Lage in Syrien gehen. Die Türkei plant eine neue Offensive im Norden Syriens, Moskau hat zuletzt deutlich davon abgeraten.

Ankara pflegt sowohl zu Kiew wie zu Moskau enge Beziehungen und sieht sich als Vermittler. Zugleich ist die Türkei das Schlüsselland beim Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Die zwei nordischen Länder wollen wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine ihre Neutralität aufgeben und dem westlichen Bündnis beitreten. Die meisten Nato-Länder haben bereits zugestimmt. Nur die Türkei hatte anfangs Vorbehalte, ihre endgültige Zustimmung steht noch aus.

dpa