Putin klaut Europas größtes Atomkraftwerk – Russen kaufen mehr Antidepressiva
Die Regierung in Moskau will das von ihren Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja verstaatlichen. Die aktuellen News im Überblick
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet den Blick ungeachtet des Kriegs in seinem Land weit nach vorn: Zusammen mit Spanien und Portugal will die Ukraine die Fußball-Weltmeisterschaft 2030 ausrichten. Das kündigte Selenskyj am Mittwochabend an.
Kremlchef Wladimir Putin wiederum machte dem Rückzug der eigenen Truppen zum Trotz mit seiner Unterschrift die Annexion der besetzten Gebiete zumindest in Russland amtlich und verstaatlichte nebenbei auch gleich noch das Atomkraftwerk Saporischschja.
Selenskyj erklärt ukrainische Bewerbung für Fußball-WM
Selenskyj gab sich optimistisch bezüglich der Erfolgschancen für die WM-Bewerbung. Es werde «sehr symbolisch sein, wenn drei Länder der Europäischen Union – Spanien, Portugal und die Ukraine – gemeinsam die Weltmeisterschaft ausrichten können», sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Die Ukraine hat erst vor wenigen Monaten den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.
Auf das Kampfgeschehen ging Selenskyj nur am Rande ein. Er meldete die Rückeroberung von drei weiteren Ortschaften im Gebiet Cherson und nannte die jüngsten russischen Angriffe mit iranischen Kampfdrohnen auf ukrainische Städte zwecklos. «Das hilft Euch schon nicht mehr. Ihr habt schon verloren», wandte er sich an die russische Führung. Diese könne ihre eigenen Soldaten nicht mehr motivieren, während die Ukrainer wüssten, wofür sie kämpften, zeigte er sich überzeugt.
Der ukrainische Präsident rückte den geplanten Wiederaufbau in den Fokus. Nach der Rückeroberung der ersten Gebiete im Donbass seien dort die Zahlungen von Renten und Sozialleistungen aufgenommen worden, sagte er und kündigte intensive Vorbereitungen für die Bewältigung des «schwierigen Winters» an.
Putin annektiert per Dekret Europas größtes Atomkraftwerk
Unterdessen setzt Russlands Präsident Putin verwaltungstechnisch die Aneignung der ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja fort. Nachdem er zunächst am Mittwoch schon die Ratifizierung der Annexion per Unterschrift abgesegnet hatte, beauftragte er anschließend die Regierung in Moskau, das von seinen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja zu verstaatlichen.
«Die Regierung ist angewiesen zu gewährleisten, dass Objekte zur Nutzung von Atomenergie des Kernkraftwerks Saporischschja und anderes für dessen Funktion notwendiges Eigentum in den staatlichen Besitz übernommen werden», hieß es in dem Dekret. Das AKW Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk in Europa. Russland kontrolliert das AKW faktisch seit Anfang März, als Moskaus Truppen im Zuge des Angriffskriegs große Teile der Südukraine besetzten. Das Kraftwerk ist in den vergangenen Monaten bei schweren Kämpfen mehrfach unter Beschuss geraten und musste sogar heruntergefahren werden. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld für die Beschädigungen. Der Beschuss hat international Sorgen vor einer atomaren Katastrophe ausgelöst.
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste steht Russland bei der Verteidigung heftig umkämpfter Gebiete am Dnipro-Fluss vor einem strategischen Dilemma. Eine der größten Herausforderungen für russische Kommandeure sei derzeit die zunehmende Bedrohung der strategisch wichtigen Stadt Nowa Kachowka am Südende des Dnipro-Stausees, hieß es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Russen benötigten den beschädigten Nachschubweg über den Dnipro in dieser Region, um die eigenen Truppen jenseits des Flusses zu versorgen.
Kadyrow ist neuer Generaloberst
Der zum Generaloberst beförderte Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat Putin seine Solidarität versichert. Das tschetschenische Volk werde die Politik des Staatsoberhauptes überall auf der Welt voll und ganz unterstützen, schrieb er am Donnerstagmorgen auf Telegram. Zuvor hatte er sich schon für den dritthöchsten militärischen Rang bedankt. Er sei dem Oberbefehlshaber «unglaublich dankbar» für die «große Wertschätzung».
Kadyrow, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien im Nordkaukasus bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor. Mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen. In der Nacht zum Donnerstag kündigte er die Entsendung weiterer seiner «Spezialeinheiten» für den Kampf in der Ukraine an: «Wir haben gute Jungs (…). Wir schicken jeden Tag unsere Freiwilligen.»
Atomwaffen: Röttgen hält Einsatz für unrealistisch, Gabriel nicht
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht einen möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Putin für unrealistisch an. «Ich halte es für keine realistische Option von Putin», sagte Röttgen in der ARD-Sendung «Maischberger». Alle Folgen wären für ihn desaströs. Putin wäre völlig verloren und isoliert in der Welt und die Menschen in Russland wollten nicht in einen Atomkrieg verstrickt werden.
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel mahnte indes, Putins Aussagen ernst zu nehmen. «Wir müssen Wladimir Putin beim Wort nehmen, wenn er sagt, Russland sei bereit, Atomwaffen einzusetzen», sagte der SPD-Politiker laut Mediengruppe Bayern bei einer Veranstaltung in Passau. Wenn Putin eine Atombombe einsetze, «dann sind wir im Krieg mit Russland».
Derweil ist auch die Stimmung in Russland trüb. So ist der Verkauf von Antidepressiva in Apotheken zuletzt deutlich gestiegen. In der Woche vom 19. bis 25. September sei der Absatz um 120 Prozent gestiegen, meldete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf Zahlen des Chemiekonzerns DSM. Putin hatte am 21. September die Teilmobilmachung angeordnet und will nach offiziellen Angaben 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten.
Mit einem weiteren Dekret nahm Putin am Donnerstag weitere Gruppen vorübergehend vom Militärdienst aus. Demnach wird die Einberufung von Studenten an Privat-Universitäten mit staatlicher Zulassung ausgesetzt. Einen Aufschub bekommen auch bestimmte Postgraduierte und Menschen, die Priester werden oder andere religiöse Berufe ergreifen wollen.
OECD will Vorgespräche mit Ukraine über möglichen Beitritt führen
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Ukraine als potenzielles Mitgliedsland. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann teilte mit, es solle zunächst Gespräche zu einem Beitritt geben. Danach solle der OECD-Rat sich damit befassen, ob Beitrittsverhandlungen formell aufgenommen werden.
Die Ukraine hatte laut OECD darum gebeten, den Aufnahmeprozess zur Industriestaatenorganisation zu starten. Über die Verhandlungen über eine Aufnahme in die OECD sprach am Abend auch Selenskyj. Ein Regionalbüro der Organisation werde noch bis Jahresende in Kiew eröffnet, teilte er mit.
Was heute wichtig wird
Der Chef der Internationalen Atombehörde, Rafael Grossi, wird in Kiew erwartet. Anschließend will der Argentinier auch Moskau seinen Besuch abstatten. Grossi hatte angekündigt, im Laufe der Woche beide Hauptstädte zu bereisen, um das Problem der Atomsicherheit – speziell die Risiken rund um das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja – zu besprechen.
Militärbeobachtern zufolge haben die Ukrainer im Gebiet Luhansk ihre Kräfte inzwischen umgruppiert und sind bereit zu weiteren Angriffen. Bereits heute könnte es Gefechte um die für den russischen Nachschub wichtige Stadt Swatowe oder die Stadt Kreminna am Fluss Siwerskyj Donez geben.
