Putin will Städte vernichten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die guten Beziehungen zum Nachbarland Polen gelobt und will «den Druck der Vergangenheit» aus den Beziehungen zu allen Nachbarn entfernen, «die uns respektieren und keine Besatzer unseres Staates sind».

In seiner Videobotschaft in der Nacht bezeichnete er die Beziehungen zu Polen als «historische Errungenschaft» ohne «altes Konflikterbe». Polens Präsident Andrzej Duda hatte am Sonntag als erster ausländischer Staatschef seit Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten und von der Absicht gesprochen, ein polnisch-ukrainisches Freundschaftsabkommen zu schließen.

Unterdessen will sich Russlands Präsident Wladimir Putin heute in Sotschi mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko treffen, um über die Zusammenarbeit der beiden Länder und einen im Aufbau befindlichen Unionsstaat zu reden.

Ukraine meldet erneut zivile Opfer

Mindestens acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag durch russischen Beschuss getötet worden. Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt.

Bei einem Raketenangriff auf Malyn nordwestlich von Kiew wurde mindestens ein Mensch getötet. In der Nacht gab es unter anderem in Kiew, Charkiw, Awdijiwka sowie in anderen ukrainischen Städten und Regionen Luftalarm und Angriffe.

Das ukrainische Militär meldete am Sonntag elf abgewehrte Angriffe russischer Truppen im Osten der Ukraine. Im Lauf der Woche seien mehr als 200 russische Militärfahrzeuge und drei Flugzeuge zerstört worden. Laut Innenministerium wurde erneut eine russische Pontonbrücke über den Fluss Siwerskyj Donez in der Ostukraine demoliert.

Ukrainischer Abgeordneter: Russen wollen Städte ausradieren

Nach Meinung des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Dmytro Lubinets versucht die russische Besatzung in der Ostukraine, «ganze Ortschaften und Städte auszuradieren». Vor allem die zivile Infrastruktur werde angegriffen, sagte Lubinets am Montag im ARD-«Morgenmagazin» laut Übersetzung des Senders.

Dies betreffe die Stromversorgung und Wasserleitungen, aber auch Schulen und Krankenhäuser. «Es sieht so aus, die Russen bekämpfen nicht die ukrainischen Streitkräfte, sondern das ganze Volk», sagte der Parlamentarier weiter. Deshalb appelliere die Ukraine an die internationale Öffentlichkeit, die Situation als Genozid des ukrainischen Volkes anzuerkennen.

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Biden: Putin will Identität der Ukraine auslöschen

Putin versucht nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden, «die Identität der Ukraine auszulöschen». Dies zeigten die russischen Bombardements ziviler Ziele in der Ukraine, darunter Schulen, Krankenhäuser und Museen, sagte Biden am Montag in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida.

Putin könne die Ukraine nicht besetzen, aber ihre Identität untergraben. «Ich glaube, Putin versucht, die Identität der Ukraine auszulöschen», sagte der US-Präsident. Putin müsse für seine «Barbarei» in der Ukraine einen hohen Preis bezahlen, betonte Biden mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland.

Putins Berater: Russland bereit für Verhandlungen

Russland ist nach Angaben eines Putin-Beraters zu einer Wiederaufnahme der Gespräche mit Kiew bereit. Er sehe jedoch die Ukraine im Zugzwang, sagte Wladimir Medinski im belarussischen Staatsfernsehen. Medinski schloss auch ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj nicht aus.

Doch dafür werde eine «ernsthafte Vorbereitung» benötigt, wie etwa ausgearbeitete Dokumente, die die Präsidenten dann unterschreiben könnten. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Aussagen. Die Ukraine hatte die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges am Dienstag ausgesetzt.

UNHCR: Mehr als 100 Millionen Menschen vertrieben

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie andere tödliche Konflikte ist die Zahl der durch Gewalt vertriebenen Menschen weltweit erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen auf mehr als 100 Millionen angestiegen.

Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf mit. «Hundert Millionen ist eine krasse Zahl – ernüchternd und alarmierend zugleich. Es ist ein Rekord, den es niemals hätte geben dürfen», sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi.

Kiesewetter: Scholz spielt bei Waffenlieferungen auf Zeit

Der CDU-Politiker Kiesewetter hat den Regierungskurs bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine angeprangert. Er warf Kanzler Scholz (SPD) Zögerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vor. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Regierung kritisiert.

Kiesewetter sagte am Sonntagabend bei «Anne Will»: «Die deutsche Industrie hat bereits am 28. Februar deutlich gemacht, dass sie sehr rasch um die 100 Leopard und um die 100 Marder ertüchtigen könnte.» Bis heute gebe es aber keinen Auftrag.

Auf die Frage warum, sagte Kiesewetter: «Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Gewinnt in dem Sinne, dass die russischen Truppen aus dem Land getrieben werden.»

Buschmann besorgt über Kriegsgefangene von Mariupol

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich besorgt über die Kriegsgefangenen von Mariupol geäußert. «Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel – sie erfüllen uns aber auch mit großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten», sagte der FDP-Politiker «Rheinischen Post».

Selenskyj: Gemeinsame Zollkontrolle mit Polen

Nach Angaben Selenskyjs will die Ukraine eine gemeinsame Zollkontrolle mit Polen einführen – das sei «der Beginn unserer Integration in den gemeinsamen Zollraum der Europäischen Union». Ukrainer erhielten in Polen «de facto und de jure die gleichen Chancen» wie polnische Staatsbürger. Selenskyj will analog dazu ein Gesetz in der Ukraine auf den Weg bringen.

Johnson schreibt an ukrainische Kinder

In einem offenen Brief hat der britische Premierminister Boris Johnson den Mut und die Kraft ukrainischer Kinder im Krieg gewürdigt. Sie sollten stolz auf ihr Land, ihre Eltern, Familien und Soldaten sein, vor allem aber auf sich selbst. «Viele von Euch haben Dinge gesehen oder erlebt, die kein Kind erleben sollte.

Dennoch lehren uns die ukrainischen Kinder jeden Tag, was es bedeutet, stark und würdevoll zu sein, den Kopf selbst in den härtesten Zeiten hochzuhalten», hieß es in dem Schreiben. Sie hätten weltweit Millionen Freunde.

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Das bringt der Tag

In der Ukraine wird im ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen 21 Jahre alten russischen Soldaten das Urteil erwartet. Er hatte ausgesagt, im Gebiet Sumy einen Zivilisten erschossen zu haben.

In Davos beginnt die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). Die Auftaktrede hält Selenskyj, der digital zugeschaltet wird. Am Morgen spricht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drüber, wie Deutschland weniger abhängig von russischer Energie werden will.

Der Deutsche Bauernverband berät zu den Auswirkungen des Krieges und Vorschlägen für die Versorgungssicherheit. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält bei einer Videoschalte der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe ein Eingangsstatement.