Deutschlandticket: Finanzierung gesichert, Lösung steht bevor

Bahnfahrer können gut eine Woche nach dem Ampel-Aus auf eine Lösung für das beliebte Deutschlandticket hoffen. Die Unionsfraktion signalisierte Zustimmung zu einem Gesetz, das die Finanzierung des bundesweit gültigen Fahrscheins absichern soll. Ob die Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes im Bundestag wirklich beschlossen wird, hängt aber wohl von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) betonte, dass notwendige Beschlüsse erst nach der Vertrauensfrage gefasst würden. Scholz‘ Minderheitsregierung kann im Bundestag derzeit nur Gesetze verabschieden, wenn sie Stimmen aus anderen Fraktionen gewinnt.

Das Deutschlandticket: Abo mit 13 Millionen Kunden

Das Deutschlandticket ermöglicht die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im gesamten Land – unabhängig vom Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Das Ticket ist gültig für Busse und Züge. Ausgenommen sind lediglich Fernverkehrszüge wie ICEs, ICs und TGVs.

Derzeit beträgt der Preis 49 Euro, ab dem nächsten Jahr sollen es gemäß einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz 58 Euro sein. Es ist unklar, wie lange dieser Preis bestehen bleiben kann.

Das Ticket ist als Abonnement konzipiert, aber es kann monatlich gekündigt werden. Für Pendler in Ballungsräumen ist es oft kostengünstiger als andere Zeitkarten. Im September haben deutschlandweit etwa 13 Millionen Menschen es genutzt. Diese hohe Nutzerzahl dürfte auch für die Union ein Anreiz sein, die Finanzierung nun zu sichern – auch wenn sie damit ein Projekt der Regierung Scholz unterstützt.

Restmittel aus 2023 sollen genutzt werden

Um das Deutschlandticket zum vereinbarten Preis anbieten zu können, sollen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro geben – das ist bereits seit langem geklärt. Bei der Kalkulation hatten sich die Politiker jedoch darauf verlassen, dass Restmittel des Bundes verwendet werden können, die im Jahr 2023 nicht für das Deutschlandticket eingesetzt wurden. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), der derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist, hatte davor gewarnt, dass ohne diese Mittel eine Finanzierungslücke droht.

Nach Angaben aus Unionskreisen ist das Geld bisher gesperrt und kann erst nach einer Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes freigegeben werden. Unions-Politiker Lange bestätigte nun, die Länder sollten die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr behalten und nutzen können. «Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert.»

SPD: Ticket wird nicht zum Spielball

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, zeigte sich zufrieden. «Wir freuen uns darüber, dass die Union dem Druck nachgegeben hat und das Deutschlandticket nicht zum Spielball für politische Verhandlungen verkommen lässt», erklärte sie. Die Unruhen in Berlin würden nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen. 

Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), ist zuversichtlich, dass der Bundestag der vereinbarten Lösung zustimmen wird. «Die Menschen erwarten Verlässlichkeit und nicht, dass ein so erfolgreiches Ticket Opfer des Vorwahlkampfes wird», mahnte er. Zuvor hatte Hermann gewarnt, es dürfe nicht passieren, dass zur Rettung des Tickets der Preis nochmals erhöht werde – «nur weil im allgemeinen Streit anhängige Gesetze nicht mehr umgesetzt würden».