Über den Startzeitpunkt einer Gaspreisbremse gibt es noch Kontroversen. Der Finanzminister hält ein Vorziehen für schwierig – anders als Kanzler Scholz.
Lindner: Wissen nicht, ob frühere Gaspreisbremse möglich ist
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bürgerinnen und Bürgern eine schnellstmögliche Entlastung bei den hohen Energiepreisen versprochen, ein Vorziehen der Gaspreisbremse von März auf Januar aber offen gelassen. «Wir wissen zur Stunde nicht, ob das technisch möglich ist», sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». So müssten die Gasversorger in der Lage sein, Abrechnungen zu machen.
Zugleich betonte er: «Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck. Und ich kann Ihnen die politische Aussage geben: Ich möchte, dass es so schnell wie möglich bei den Menschen, in den Betrieben ankommt.»
Die Entlastungssumme von 200 Milliarden Euro für zwei Jahre halte er für auskömmlich, sagte Lindner auf die Frage, ob das Geld ausreiche. Man sehe aber auch die finanziellen Grenzen des Staates. Jede Milliarde müsse mit Zins zurückgezahlt werden. Die Summe entlaste deshalb «nicht davon, alles zu unternehmen, um beispielsweise durch schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren das Niveau der Energiepreise durch zusätzliche Infrastruktur runterzubringen» oder auf europäischer Ebene Gas gemeinschaftlich einzukaufen, um auch dort Preise zu reduzieren.
Lindner: Keine gute Erfahrung mit Tankrabatt
Ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Aussetzung der Schuldenbremse im Bund wie bei der Frage der Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke erwarte er nicht, sagte Lindner, der immer wieder auf den Bestand der Schuldenbremse pocht. «Nein, das ist nicht erforderlich», sagte Lindner. Er wolle das Signal an die Kapitalmärkte senden: «Deutschland bleibt langfristig stabil. Wir gehen gut mit dem öffentlichen Geld um, damit die Zinsen nicht noch weiter steigen oder gar Schlimmeres droht.»
Zurückhaltend äußerte sich Lindner zur Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung für jene, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Er habe mit der Senkung eines Steuersatzes beim Tankrabatt keine guten Erfahrungen gemacht. «Deshalb würde ich gerne mal die öffentliche Debatte abwarten.» Die Regierung habe eine große Zahl unterschiedlicher Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Zuvor hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine entsprechende Forderung in der Sendung wiederholt.
Scholz erwägt früheren Start der Gaspreisbremse
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Samstag angekündigt, er wolle einen möglichen früheren Starttermin der Gaspreisbremse zum 1. Januar statt ab März ausloten und dazu mit den Energieversorgern beraten. «Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen», sagte er nach einem Treffen mit Handwerkern in München.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzuführen.
Das Bundeswirtschaftsministerium betonte am Sonntag, dass bei der Entlastung von Bürgern und Unternehmen die geplanten Preisbremsen für Gas und Strom zusammen gedacht werden müssten. «Das ist systematisch wichtig, weil bei Strom und Gas zentralisierte Netz- und Versorgerstrukturen vorhanden sind und so eine breite Adressierung möglich ist», teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Bei den dezentralen Märkten für Mineralölprodukte, Holz oder Kohle sei das so nicht möglich, so dass dort nicht das gleiche Instrument greifen könne.
