Die Vorwürfe wiegen schwer: Sind Häftlinge in einem bayerischen Gefängnis misshandelt worden? Die Grünen und die SPD im Landtag fordern umgehende Aufklärung: «Jedes Blatt muss umgedreht werden.»
Misshandlungen in JVA? Landtagsparteien fordern Aufklärung
Nach Vorwürfen der Häftlingsmisshandlungen in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen fordern Grüne und SPD im bayerischen Landtag Konsequenzen. Toni Schuberl, Sprecher für Recht der Grünen-Fraktion, sprach sich dafür aus, die Kontrollmechanismen besser zu prüfen. Die SPD verlangte «schonungslose Aufklärung».
«Jedes Blatt muss umgedreht werden, um diese völlig inakzeptablen und eines Rechtsstaats unwürdigen Vorfälle schonungslos aufzuklären – und vor allem auch abzustellen», sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Horst Arnold.
Vorwurf: Körperverletzung im Amt
Am Wochenende wurde öffentlich, dass gegen mehrere Bedienstete der JVA Augsburg-Gablingen aufgrund schwerwiegender Vorwürfe möglicher Häftlingsmisshandlung ermittelt wird. Der Verdacht lautet auf Körperverletzung im Amt. Unter den Beschuldigten befindet sich auch die stellvertretende Leiterin der Haftanstalt, die die Anschuldigungen entschieden durch ihre Anwälte bestritt.
Einzelne Gefangene sollen möglicherweise unbekleidet in einen «besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände» untergebracht worden sein, ohne dass Voraussetzungen für diese Maßnahme vorlagen, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte.
Die Anklagebehörde untersucht auch Vorwürfe, dass es zu tätlichen Übergriffen einzelner Beschäftigter auf Gefangene gekommen sein soll.
SPD: «Das Innere eines Gefängnisses darf kein rechtsfreier Raum sein»
«Wir erwarten, dass der Justizminister dem Landtag unverzüglich über die Vorfälle in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen und über die Lage in anderen bayerischen JVAs berichtet», sagte Schuberl. Die Landtags-Grünen wollten einen entsprechenden Antrag demnächst in den Justizausschuss einbringen.
Ähnliche Vorwürfe habe es bereits an der JVA Kaisheim gegeben, teilten die Grünen mit. «Das nährt den Verdacht, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt.» Sie kritisierten, dass es «kein staatliches Register gibt, das Problemsituationen in den Gefängnissen dokumentiert». Auch die SPD kündigte einen Antrag an. Die Staatsregierung müsse «möglichst schnell schriftlich wie mündlich Rede und Antwort stehen». «Das Innere eines Gefängnisses darf kein rechtsfreier Raum sein», betonte Arnold. «Rechtsstaat bedeutet auch: Schutz vor Übergriffen des Staates. Davon sind inhaftierte Straftäter nicht ausgenommen.»
