US-Notenbank tritt auf die Bremse: Leitzins bleibt stabil

Die Federal Reserve, die US-Notenbank, hat beschlossen, den Leitzins nach drei Senkungen zum ersten Mal wieder unverändert zu lassen. Die Mehrheit des zwölfköpfigen Zentralbankrates stimmte bei ihrer ersten Entscheidung in diesem Jahr dafür, den Leitzins in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent beizubehalten. Die Mehrheit der Volkswirte hatte mit einem solchen Schritt gerechnet.

Die Experten erwarten, dass die Fed den Leitzins in zwei Schritten senken wird, sodass er auf 3,0 bis 3,25 Prozent sinkt. Die Abstimmung wurde jedoch aufgrund der jüngsten Eskalation zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und Fed-Chef Jerome Powell eher in den Hintergrund gedrängt – denn Experten betrachten dies als Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed.

Die Entscheidung der Fed mit Sitz in Washington, die Zinsen nicht zu senken, wurde damit begründet, dass Inflation und die Arbeitsmarktlage zuletzt gleich stark berücksichtigt wurden. Zehn Mitglieder des Zentralbankrates stimmten für die Beibehaltung. Nur Fed-Gouverneur Christopher Waller und Trumps Berater Stephen Miran sprachen sich, wie bei früheren Abstimmungen, für eine Senkung aus. Miran wurde von Trump für eine offene Stelle im Fed-Vorstand nominiert, in der Hoffnung, dass dadurch die geforderten Zinssenkungen schneller umgesetzt werden. Waller wird als potenzieller Nachfolgekandidat für den Chefposten bei der Fed gehandelt.

Viel kritisierte Ermittlungen gegen Fed-Chef Powell

Zuletzt hatte sich der Konflikt zwischen Trump und der Notenbank weiter zugespitzt: In einer äußerst seltenen Stellungnahme wies Powell strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und eine drohende Anklage als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Fed zurück. «Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt», sagte Powell. Er werde sein Amt weiter «integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen».

Powell zufolge stellte das US-Justizministerium der Fed Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage. Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen und kostspieligen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf. Die zuständige Staatsanwältin spielte den Fall herunter: Außer Powell habe niemand das Wort «Anklage» in den Mund genommen.

Die Untersuchungen folgten monatelangen Angriffen von Trump gegen Powell. Der Präsident möchte unbedingt einen besonders niedrigen Leitzins durchsetzen und gibt persönlich dem Notenbankchef die Schuld dafür, dass die Fed den Zins bisher nur zögerlich gesenkt hat. Daraufhin beleidigte Trump Powell regelmäßig und forderte seine Entlassung.

Powell vermutet hinter Ermittlungen etwas anderes

Der Fed-Chef sieht in den Ermittlungen indes nur einen Vorwand: «Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird», erklärte er weiter.

Notenbankchefs weltweit stellten sich hinter Powell – etwa Bundesbank-Präsident Joachim Nagel: «Das ist ein Unding», sagte er. Nagel sagte, er kenne Powell gut und schätze ihn sehr. «Er macht für die USA nach wie vor eine sehr gute Geldpolitik und ist grundanständig.» KfW-Volkswirt Stephan Bales kommentierte: «Sollte die US-Notenbank zunehmend an Unabhängigkeit verlieren, droht ein Vertrauensverlust mit gefährlicher Eigendynamik.»

Warum Trump Zinsentscheidungen nicht manipulieren darf

Sollte ein US-Präsident auch die Leitzinsentscheidung manipulieren, würde das Vertrauen an den Finanzmärkten weltweit nachhaltig zerstört. Der geldpolitische Kurs wird in der Regel ausschließlich auf Basis vorhandener Daten festgelegt, unabhängig von der politischen Ausrichtung einer Regierung. Trumps fortwährende Angriffe auf die Fed und die dadurch befürchteten Schäden für die Zentralbank hatten zuletzt den US-Dollar und amerikanische Staatsanleihen belastet. Investoren suchen daher vermehrt nach Alternativen und setzen verstärkt auf Gold.

Die Fed strebt mit ihren Zinsentscheidungen einen Ausgleich zwischen stabilen Preisen und einer möglichst hohen Beschäftigungsquote an. Wenn der Leitzins zu hoch ist, kann dies die Wirtschaft aufgrund hoher Kreditkosten bremsen. Ein niedrigerer Zins kann zwar das Wachstum und den Arbeitsmarkt stimulieren, aber auch die Inflation anheizen.

Nicht nur Fed-Chef in Trumps Visier

Powell ist nicht das einzige Fed-Vorstandsmitglied, gegen das die Trump-Regierung derzeit vorgeht: Das Oberste US-Gericht prüft derzeit, ob die Vorständin Lisa Cook entlassen werden darf oder nicht. Richterinnen und Richter aus beiden politischen Lagern äußerten zuletzt Skepsis gegenüber den Vorwürfen der Regierung, Cook habe vor ihrem Amtsantritt bei Hypothekengeschäften falsche Angaben gemacht. Sie betonen die besondere verfassungsrechtliche Stellung und Unabhängigkeit der Federal Reserve.

Eine sofortige Entlassung könne die Unabhängigkeit der US-Notenbank «schwächen oder sogar zerstören» und sei daher anders zu bewerten als bei anderen unabhängigen Behörden. US-Medien bewerten die Anhörung nahezu einhellig so, dass der Supreme Court Trumps Eilantrag wohl ablehnen dürfte – Cook bliebe damit vorerst im Amt, während das Verfahren weiterläuft. Eine endgültige Grundsatzentscheidung zu Trumps Vorwürfen ist möglich, aber nicht zwingend sofort zu erwarten.