Ausschreitungen und Böller-Exzesse in der Berliner Silvesternacht sorgen weiterhin für Diskussionen. Erneut gibt es eine neue Vornamen-Debatte. Die sorgt bei der Polizei für Unruhe.
Namensliste durchgestochen? Interne Ermittlungen bei Polizei
Nach erneuten Böller-Exzessen in der Silvesternacht ermittelt die Berliner Polizei in den eigenen Reihen. Hintergrund ist eine Liste mit Vornamen der Verdächtigen, die «Nius» veröffentlicht hat. Das Portal des früheren «Bild»-Chefredakteurs Julian Reichelt gibt an, die Liste aus Sicherheitskreisen erhalten zu haben. Die Polizei bezeichnete es als inakzeptabel, dass «offenbar illegal Namenslisten von Tatverdächtigen» herausgegeben worden seien. Zuvor hatten RBB und «Tagesspiegel» berichtet.
«Gegen den oder die Tatverdächtigen, die möglicherweise Namenslisten aus geschützten, internen Polizeisystemen rechtswidrig extrahiert und herausgegeben haben, ermittelt unser Dezernat für Polizei- und Korruptionsdelikte beim Landeskriminalamt», erklärte Polizeisprecher Florian Nath. «Die Herausgabe persönlicher Daten ohne jede rechtliche Grundlage» werde von der Polizei Berlin immer verfolgt.
Mehr als 1.450 für Silvester typische Straftaten
Laut aktuellen Zahlen der Berliner Polizei wurden in der Silvesternacht 1.453 für Silvester typische Straftaten verzeichnet. 58 Polizisten und Polizistinnen sowie ein Mitarbeiter eines Rettungsdienstes wurden angegriffen. 17 Polizisten wurden verletzt, davon 8 durch Pyrotechnik.
Gemäß der Polizei wurden insgesamt 670 Verdächtige erfasst. 406 von ihnen haben angeblich die deutsche Staatsangehörigkeit, während 264 eine andere Staatsangehörigkeit haben. 40 der Verdächtigen sollen Einsatzkräfte attackiert haben. Dabei handelt es sich laut Polizei um 16 Erwachsene, 12 Heranwachsende und 11 Jugendliche sowie ein Kind. Die Polizei zufolge besitzen 21 Beschuldigte die deutsche Staatsangehörigkeit, während 19 eine andere Staatsangehörigkeit haben.
Polizei macht keine Angaben zu möglichen Migrationshintergrund
Angaben zu einem möglichen Migrationshintergrund der Verdächtigen macht die Polizei nicht. Nach Angaben des Portals «Nius» soll die interne Liste mit den Vornamen belegen, dass unter den vielen deutschen Verdächtigen ein Großteil einen Migrationshintergrund hat.
Die Herausgabe dieser Unterlagen sei nicht nur ein Verstoß gegen den Datenschutz, sondern «befeuert nebenher einen unverhältnismäßigen und diskriminierenden Erklärungsansatz für individuelle, strafrechtliche Verhaltensweisen», zitierte der «Tagesspiegel» Polizeisprecher Nath.
Schon mehrfach Anfragen zu Vornamen
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte direkt nach dem Jahreswechsel eine parlamentarische Anfrage an den Senat bezüglich der Vornamen der Verdächtigen angekündigt.
Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022 hat die CDU im Jahr 2023 im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses nach den Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt. Die CDU ging davon aus, dass auch viele deutsche Verdächtige ausländische Wurzeln haben könnten. Zu diesem Zeitpunkt waren zwei Drittel der vorläufig Festgenommenen Personen ohne deutschen Pass.
Es entbrannte eine intensive Diskussion über die Gründe für Jugendgewalt, über Tatverdächtige mit Migrationshintergrund und deren Nationalität. Die AfD versuchte, den Senat gerichtlich dazu zu zwingen, nicht nur die bereits bekannt gegebenen Staatsangehörigkeiten der Verdächtigen, sondern auch ihre Vornamen offenzulegen. Diesen Antrag lehnte das Landesverfassungsgericht ab.
