Özdemir zu militanten Protesten: «Wir sind nicht erpressbar»
Der Agrarminister teilt weitergehenden Forderungen der Bauern eine Absage. Indes sorgt die geplante Aktionswoche weiter für Kontroverse – insbesondere wegen einer möglichen Unterwanderung der Proteste.
Agrarminister Cem Özdemir erweilt weitergehenden Forderungen von Bauern eine Absage.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Bauern, die weitergehende Forderungen nach Subventionskürzungen stellen, eine Absage erteilt. Im ZDF-«Heute Journal» am Freitagabend antwortete der Grünen-Politiker auf die Frage, ob er den Landwirten weiter entgegenkommen könne, mit den Worten: «Nein, denn das müsste gegenfinanziert werden.» Die Ampel-Koalition handele äußerst fair.
Zugleich unterschied Özdemir zwischen einem legitimen Protest von Landwirten und Aktionen wie am Donnerstagabend gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck. «Wer jetzt glaubt, dass er die Politik erpressen kann, wer jetzt glaubt, mit Umsturzfantasien hier irgendwie Eindruck machen zu können, wird sehen, dass die Mehrheit unseres Landes und auch die Politik da sehr klar steht: Wir sind nicht erpressbar.»
Habeck wurde von Demonstranten an der Küste Schleswig-Holsteins daran gehindert, eine Fähre zu verlassen, die er für eine private Reise benutzte. Die Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen durch. Der Grund für die Aktion war die Streichung von Subventionen für Bauern, die die Ampel-Koalition teilweise aufgrund von Protesten zurücknehmen will. Auch Özdemir war gegen die ursprünglichen Pläne. In der kommenden Woche planen Bauern in ganz Deutschland Demonstrationen gegen die Agrarpolitik.
«Das dürfen wir nicht hinnehmen»
Inzwischen geht es in der Diskussion auch um die Protestkultur allgemein. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltete sich in die Debatte ein. Demonstrationen gehörten zur Demokratie und Kritik an der Regierung sei legitim, sagte das Staatsoberhaupt der «Bild». Aufrufe zu Hass und Gewalt überschritten jedoch eine Grenze. «Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich. Das dürfen wir nicht hinnehmen», sagte Steinmeier.
Ähnlich äußerte sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. «Ich bin entsetzt darüber und erschüttert darüber», sagte die Grünen-Abgeordnete im Deutschlandfunk. Offensichtlich hätten sich die Demonstranten verabredet, «um jemanden zu attackieren, der aus seinem privaten Urlaub kommt».
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht vor den Bauernprotesten eine besondere Verantwortung des Bauernverbands und regionaler Organisatoren. «Sie müssen vor den angekündigten Demonstrationen in der kommenden Woche deeskalieren», sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. Sie müssten sich Gedanken machen, wie sie vor Ort friedlichen Protest und die Sicherheit von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Politikern gewährleisteten, die sich der demokratischen Debatte stellten.
Unionsfraktionsvizechef Steffen Bilger sagte der «Rheinischen Post»: «Die Landwirtsfamilien sind ganz überwiegend sachorientiert und haben ein feines Gespür für Trittbrettfahrer, denen es in Wahrheit nicht um die Landwirtschaft geht.»
Warnung vor Unterwanderung
Die «Welt am Sonntag» berichtete unterdessen, dass Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den geplanten Protesten diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene, besonders in den sozialen Medien, beobachteten. Dabei berief sich das Blatt auf das Bundeskriminalamt und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Darunter seien Aufrufe für einen «Generalstreik» und «Umsturzrandale» sowie für eine «Unterwanderung» der Demonstrationen.
Das Bundesinnenministerium hatte ebenfalls vor dem Missbrauch von Bauernprotesten gewarnt. Es wird erwartet, dass insbesondere Akteure aus dem rechtsextremistischen Bereich versuchen werden, Veranstaltungen für ihre eigenen Interessen auszunutzen.
