Paris hat die Wahl: Autos raus aus Hunderten Straßen?
Am häufigsten sind die Menschen in Frankreichs Hauptstadt zu Fuß unterwegs. Jetzt sollen sie entscheiden, ob 500 Straßen für Autos tabu werden. Doch das Votum spaltet. Gegner sprechen von Propaganda.
In Paris könnte es bald deutlich mehr von solchen Fußgehzonen geben.
Foto: Rachel Boßmeyer/dpa
Schmale Fußwege, überall parkende Wagen am Straßenrand und kein Radweg: Trotz Verkehrswende sind zahlreiche Straßen in Paris immer noch hauptsächlich auf Autos ausgerichtet. Dies könnte sich nun allmählich ändern: Die Bewohner von Paris können heute darüber abstimmen, ob Autos aus Hunderten von Straßen der Stadt verbannt werden sollen. Einige loben Mitbestimmung, Raum für die Bürger und weniger Verschmutzung. Andere schimpfen über Propaganda, hohe Kosten und drastische Einschränkungen.
Pariser gehen gerne zu Fuß – Autoverkehr seit 2002 gesunken
In Paris sind die Menschen am häufigsten zu Fuß unterwegs. Laut der Stadt legen sie fast zwei Drittel ihrer Wege zu Fuß zurück. Das Auto wird auf innerstädtischen Strecken nur selten genutzt, nimmt aber immer noch mehr als die Hälfte des öffentlichen Raums ein.
Seit 2002 hat sich der Autoverkehr in Paris um fast 50 Prozent reduziert. Die Zeiten, in denen Autos direkt neben der Seine fuhren, sind vorbei. Auf vielen großen Straßen der Stadt wurden Fahrspuren durch Radwege und breitere Fußwege ersetzt.
Pariser Rathaus sehr um Verkehrswende bemüht
In weiten Teilen der sozialistisch regierten Stadt gilt jetzt Tempo 30, in der Innenstadt ist kürzlich eine Durchfahrtsverbotszone eingerichtet worden, an Sonntagen sind hier und da Straßen für Radfahrer und Fußgänger reserviert. Und bereits jetzt sind etwa 220 der über 6.000 Pariser Straßen autofrei – viele davon in der Nähe von Schulen.
In Paris geht es auch um die Anpassung an den Klimawandel. Die Fußgängerzonen sind kleine grüne Oasen in der ansonsten dicht bebauten Stadt. Paris hat heutzutage viel weniger Probleme mit Luftverschmutzung als noch vor zehn Jahren.
Zwischen 9.00 Uhr und 19.00 Uhr haben die knapp 1,4 Millionen registrierten Wählerinnen und Wähler nun die Möglichkeit zu entscheiden, ob 500 weitere Straßen in der gesamten Stadt bepflanzt und zu autofreien Zonen umgewandelt werden sollen. Dadurch würden 10.000 Parkplätze wegfallen und Autofahrer müssten mit Umleitungen rechnen. Zum ersten Mal dürfen auch 16- und 17-Jährige an der Abstimmung teilnehmen. Das Ergebnis wird am späten Abend erwartet.
Jedes Arrondissement könnte 25 neue Fußgängerstraßen bekommen
Falls die Pariser bei der Bürgerbefragung für autofreie Straßen stimmen, könnten in jedem der 20 Arrondissements etwa 25 weitere entstehen. Es ist noch unklar, welche Straßen betroffen wären. Die Umsetzung würde voraussichtlich drei bis vier Jahre dauern, so der stellvertretende Pariser Bürgermeister Patrick Bloche.
Es ist jedoch möglich, dass im nächsten Jahr in Paris Wahlen stattfinden. Es könnte sein, dass die konservativen Pariser Kräfte das Rathaus von der bisherigen sozialistischen Bürgermeisterin Anne Hidalgo übernehmen.
Dass die Konservativen die Umwandlung der Straßen weiterverfolgen würden, ist äußerst fraglich. Ihr Sprecher Aurélien Véron kritisierte die Bürgerbefragung als Kommunikationskampagne und Propaganda. Die Fragestellung sei demagogisch, Menschen würden für dumm verkauft. Händler, alte Menschen und sogar Rettungsdienste würden durch die Fahrverbote eingeschränkt. Und die Kosten beliefen sich auf 250 Millionen Euro. Tatsächlich hatte Bürgermeister-Vize Bloche im «Parisien» von etwa 500.000 Euro Ausgaben pro Straße gesprochen.
Anouch Toranian, die im Rathaus für Bürgerbeteiligung zuständig ist, betont, dass es darum geht, den Menschen Raum zur Verfügung zu stellen, um die Verschmutzung und Lärmbelästigung zu reduzieren. Zudem plant die Stadt, die Bürger stärker einzubeziehen. Paris hat bereits zweimal die Bewohner zu Fragen der Verkehrswende befragt – zum Verbot von E-Tretrollern zum Ausleihen und zu höheren Parkgebühren für schwere Autos.
Bei den Abstimmungen beteiligten sich nur etwa 7,5 und 6 Prozent der Wahlberechtigten. Toranian wäre jetzt schon mit einem Prozent zufrieden, sagt sie. «Wenn es einen Pariser gibt, der abstimmt, wäre das bereits ein Erfolg.»
Straßensperrung per Bürgerbefragung in Deutschland nicht denkbar
In Deutschland wäre ein Vorgehen wie in Paris nicht möglich. Straßen können hier nicht per Bürgerabstimmung gesperrt werden, sondern über ein Verfahren zur Entwidmung, wie Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, erklärt. Dabei würden die Interessen aller Straßennutzer berücksichtigt – etwa auch von Händlern.
Viele deutsche Städte bemühten sich längst um einen guten Verkehrsmix. «Dazu kann auch die Sperrung von Straßen für den motorisierten Verkehr gehören, wenn es zum Verkehrskonzept vor Ort passt.» Klar sei aber: «Wenn wir weniger Autoverkehr haben wollen, dann brauchen wir mehr öffentliche Verkehrsmittel, mit guter Taktung und guter Erreichbarkeit.» Hier hake es, denn die Finanzlage der Städte sei dramatisch. Sie bräuchten mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern für den öffentlichen Nahverkehr.
