Sexualisierte Gewalt wird in Deutschland strafrechtlich verfolgt – der Besitz von entsprechenden Videos mit erwachsenen Opfern aber nicht. Frauenministerin Paus will das ändern.
Paus will digitale Gewalt gegen Frauen bekämpfen
Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen will Frauenministerin Lisa Paus Rechtslücken im Internet schließen. Der Besitz von Gewaltvideos, auf denen erwachsene Opfer zu sehen sind, sei derzeit straffrei, sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. «Das ist tatsächlich eine Regelungslücke im Bereich digitaler Gewalt gegen Frauen, die wir uns anschauen sollten.»
In Netzwerken wie zum Beispiel Telegram-Chatgruppen würden furchtbare Bilder von Gewalt an teils betäubten und wehrlosen Frauen gezeigt, sagte Paus weiter. «Das sind unfassbare patriarchale und Besitzfantasien; das ist eine Verachtung von Frauen, die damit einhergeht.» Es gebe gute Gründe, warum der Besitz solcher Gewaltvideos bei Kindern bereits anders gehandhabt werde.
Pelicot-Prozess sorgte für Schlagzeilen
In letzter Zeit haben mehrere Netzwerke für Aufregung gesorgt, in denen Männer Gewalt gegen Frauen planen, ausführen und dokumentieren. Das Thema sexualisierte Gewalt gegen Frauen erhielt in den letzten Monaten auch durch den Vergewaltigungsprozess in Avignon, Frankreich, weltweit Aufmerksamkeit.
Im Verlauf des Prozesses gab Dominique Pelicot zu, seine damalige Frau Gisèle fast zehn Jahre lang regelmäßig mit Medikamenten betäubt und missbraucht zu haben. Er ließ sie von zahlreichen Fremden vergewaltigen. Am Donnerstag wurde er vom Gericht zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Auch die restlichen 50 Angeklagten erhielten mehrjährige Haftstrafen. Die Kontaktaufnahme erfolgte damals über eine Online-Plattform.
Neue Regelung zu K.-o.-Tropfen vorerst gescheitert
Im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt sei auch der Zugang der Täter zu sogenannten K.-o.-Tropfen ein großes Problem, sagte Paus weiter. «Deswegen hatte ich auch mit dem Gesundheitsminister darüber gesprochen, dass wir die K.-o.-Tropfen noch mal anders regeln.»
Die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs in Zusammenarbeit mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei schon weit fortgeschritten gewesen. «Aber leider ist er jetzt mit dem Ende der Ampel nicht mehr zum Abschluss gekommen.»
Gemäß Lauterbachs Vorschlag sollen strengere Beschränkungen für Lachgas und sogenannte K.o-Tropfen eingeführt werden. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ist im November auseinandergebrochen.
