PCK Schwedt vor Sanktionen: Reiche verhandelt mit Trump-Regierung
Die Bundesregierung führt Gespräche mit den USA, um die PCK-Raffinerie in Schwedt vor drohenden Sanktionen zu schützen. Diese ist entscheidend für die Energieversorgung von Berlin und Brandenburg.
Bundesregierung verhandelt mit den USA über Versorgungssicherheit in Schwedt
Die Bundesregierung strebt an, in Gesprächen mit den Vereinigten Staaten die Versorgungssicherheit mit Benzin und Heizöl im Nordosten Deutschlands durch die PCK-Raffinerie in Schwedt zu gewährleisten. Ziel ist es, die Raffinerie auch künftig von den US-Sanktionen zu verschonen, die derzeit bis Ende April ausgesetzt sind, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Dies wurde zuvor von einem Bericht der „Welt am Sonntag“ aufgegriffen. Die Raffinerie ist für die Versorgung von 90 Prozent Berlins und Brandenburgs mit Kraftstoffen, Heizöl, Kerosin und weiteren Produkten verantwortlich.
Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, dass die Bundesregierung in engem und konstruktivem Austausch mit den zuständigen US-Behörden bezüglich der US-Sanktionen für die deutschen Tochterunternehmen der russischen Rosneft steht. „Die Bundesregierung setzt sich, wie seit Beginn der Legislaturperiode, dafür ein, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland auch weiterhin gewährleistet bleibt und der Standort erhalten bleibt“, so die Sprecherin.
Umstellung der Raffinerie auf alternative Ölquellen
Die PCK-Raffinerie verarbeitete früher ausschließlich russisches Öl aus der Druschba-Pipeline. Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beschloss die Bundesregierung, ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, was die Raffinerie dazu veranlasste, auf alternative Quellen umzusteigen. Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft, die aufgrund des Krieges unter Treuhandverwaltung gestellt wurden.
Am 29. April drohen US-Sanktionen, die derzeit ausgesetzt sind. Im Oktober äußerte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass eine Zusicherung der US-Behörden vorliege, wonach die Sanktionen nicht gegen die deutschen Rosneft-Töchter gerichtet sein sollten.
Dringender Appell der Landrätin der Uckermark
Die PCK-Raffinerie hat die Bundesregierung um Unterstützung gebeten und bereits „Einschränkungen in unserem Geschäftsbetrieb fest“ gestellt. Karina Dörk (CDU), die Landrätin des Landkreises Uckermark, fordert eine zügige Unterstützung. „Das ist das Problem, das zuerst gelöst werden muss. Wir müssen mit der amerikanischen Seite verhandeln, damit diese Sanktionen gegen Rosneft auch über den 29. April aufgrund der Treuhandschaft nicht gelten“, erklärte Dörk.
