Polizei skeptisch bei Kontrolle von Rauchverbot im Auto
Mehrere Länder drängen auf ein Rauchverbot im Auto mit Kindern. Die Polizei-Gewerkschaft hält Kontrollen für schwierig – weshalb?
Der Bundesrat unternimmt einen neuen Anlauf für ein Rauchverbot im Auto in Anwesenheit von Kindern. (Symbolbild)
Foto: Paul Zinken/dpa
Mehrere Länder unternehmen im Bundesrat einen neuen Anlauf für ein Rauchverbot im Auto im Beisein von Kindern – die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Kontrolle einer möglichen Neuregelung skeptisch. «Ein Rauchverbot im Auto wirkt nur, wenn es intensiv durch die Polizei kontrolliert wird», sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Solche Kontrollen könnten gut im Polizeialltag erfolgen, wenn wir endlich mehr Polizei auf der Straße haben.»
Die Gewerkschaft fordert seit Längerem mehr Personal und warnte zuletzt vor dem Hintergrund der Verhandlungen zum Bundeshaushalt vor einem «bevorstehende Kollaps der Strafverfolgung» – als Gründe führte sie die «enormen, gewalttätigen Protestgeschehen extremistischer Gruppen, die Messerkriminalität, die internationale Drogenkriminalität» an.
Was ist der Hintergrund der Initiative?
Laut Ankündigung der Länderkammer wird sich der Bundesrat am Freitag mit dem Rauchverbot im Auto in Gegenwart von Minderjährigen oder Schwangeren befassen. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen planen erneut eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes vorzuschlagen. Wenn der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmt, ist der Bundestag am Zug.
Die Erwartungen, dass freiwillig auf das Rauchen im Auto in Anwesenheit verzichtet wird, haben sich laut Gesetzentwurf nicht erfüllt. Gerade in geschlossenen Räumen sind Minderjährige und ungeborene Kinder verstärkt dem Passivrauchen ausgesetzt. Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld von 500 bis 3.000 Euro.
Was sagt der ADAC zum Rauchen in Fahrzeugen?
Dem Automobilclub ADAC zufolge gibt es bisher kein Gesetz, das das Rauchen im Auto verbietet. Das Auto zähle als privater Raum, in den der Staat nicht ohne Weiteres eingreifen könne. «Im Straßenverkehr zählt volle Konzentration, denn selbst eine kleine Ablenkung kann drastische Folgen haben», schrieb der ADAC auf seiner Internetseite zu diesem Thema. Gefahr drohe zudem, sollte eine Zigarette während der Fahrt im Auto herunterfallen.
