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Illegaler Führerscheinhandel in Kassel: Ex-Mitarbeiter vor Gericht

Ein Geständnis belastet den Angeklagten, der unrechtmäßig 112 Führerscheine ausstellte und damit 56.500 Euro verdiente.

Der 26 Jahre alte Angeklagten räumte die ihm vorgeworfenen 112 Taten zum Prozessbeginn vollumfänglich ein. (Archivbild)
Foto: Swen Pförtner/dpa

Ein früherer Angestellter der Fahrerlaubnisstelle der Stadt Kassel wird beschuldigt, als Mitglied einer Bande Führerscheine verkauft zu haben, obwohl die Käufer keine Prüfung abgelegt hatten. Der 26-Jährige muss sich heute vor dem Landgericht Kassel wegen des Verdachts der besonders schweren Bestechlichkeit und der Falschbeurkundung im Amt in 112 Fällen verantworten. Zu Beginn des Verfahrens legte der Angeklagte ein Geständnis ab.

Er räumte ein, als Mitglied einer vierköpfigen Bande im Zeitraum von Februar 2018 bis Juni 2019 mindestens 112 Personen einen Führerschein unrechtmäßig ausgestellt zu haben. Er sei durch eine Art Freundschaftsleistung in die Sache hineingeraten. «Dann hat sich eine Art Abwärtsspirale entwickelt, wo ich dann irgendwann das Gefühl hatte, dass ich nicht mehr rauskam», erklärte er.

Ein Bekannter habe ihn angesprochen, dass er als Mitarbeiter der Fahrerlaubnisstelle ja Führerscheine ausstellen könne. «Solche Sprüche hört man häufiger, wenn man bei einer Behörde arbeitet», sagte der 26-Jährige. Der Bekannte habe sich aber später mit ihm treffen wollen, um das Ganze ernsthaft zu besprechen.

Ersten Führerschein als Freundschaftsdienst ausgestellt

Der besagte Bekannte, der angeblich auch Mitglied der späteren Bande war, erhielt dann den ersten Führerschein als Freundschaftsdienst. Der Mann hatte bereits einen Pkw-Führerschein. Der Angeklagte gab ihm einen Motorradführerschein und später einen Anhängerführerschein aus. Im Mai 2019 verstarb der Bekannte des Angeklagten bei einem Motorradunfall.

Die Anklage wirft dem 26-Jährigen vor, dass er sein illegales Geschäftsmodell gewinnbringend organisieren wollte. Dafür hat er andere Personen integriert, die ein Vertriebsnetz aufgebaut, zahlungswillige Kunden gewonnen und die erforderlichen Unterlagen für den Führerschein an die Kunden weitergeleitet haben. Dabei haben sie sich teilweise mit Wissen des Angeklagten wiederum Untervermittlern bedient.

Angeklagter soll rund 56.000 Euro eingenommen haben

Es wird behauptet, dass die Bande zwischen 500 und 5.000 Euro für den Führerschein eingenommen hat. Die Einnahmen sollen unter den Mitgliedern aufgeteilt worden sein. Der Angeklagte soll durch den Betrug 56.500 Euro erlangt haben. Ein Urteil gegen ihn könnte laut Gericht bereits heute verkündet werden.

Ein weiteres vermutetes Bandenmitglied wird derzeit wegen besonders schwerer Bestechung in 47 Fällen und Anstiftung zur Falschbeurkundung in 44 Fällen in einem separaten Verfahren vor dem Landgericht Kassel angeklagt. Der 35-Jährige soll einen Teil der Vertriebsorganisation aktiv geleitet haben. Ein anderer Beschuldigter wurde bereits laut Staatsanwaltschaft verurteilt.

dpa