Putin und Durow: Treffen in Moskau, Kritik an französischen Behörden
Putin bestätigt Treffen mit Durow in Moskau, verneint Kontakt vor Festnahme in Paris. Kritik an selektivem Vorgehen der französischen Behörden.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals öffentlich eingeräumt, sich in der Vergangenheit mit dem nun in Frankreich strafrechtlich verfolgten Telegram-Gründer Pawel Durow getroffen zu haben.
Foto: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den in Frankreich unter Auflagen auf freien Fuß gesetzten Gründer von Telegram, Pawel Durow, nach eigenen Angaben schon vor längerer Zeit einmal in Moskau getroffen. Das sei ein Treffen mit Unternehmern gewesen, sagte Putin beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok. «Seither haben wir uns nicht gesehen, haben nie Kontakt gehalten.» Putin dementierte ein Treffen mit Durow kurz vor dessen Festnahme in Paris. Gleichzeitig kritisierte er das Vorgehen der französischen Behörden gegen den Milliardär als selektiv.
Kurz vor seiner Festnahme war Durow in Aserbaidschan – zeitgleich zu einem offiziellen Besuch Putins in der Kaukasusrepublik. Medienberichten zufolge soll Durow ein Treffen mit Putin in Baku angestrebt haben. Daher gab es Spekulationen um einen politischen Hintergrund der Festnahme. Putin erklärte nun, nichts von dessen Anwesenheit in Baku gewusst zu haben. Einem Treffen in Moskau hätte er sich nicht verweigert, fügte er hinzu.
Die Ermittler in Paris werfen Durow vor, dass er bei Kriminalitätsermittlungen und gesetzlich zulässigen Abhörmaßnahmen unzureichend mit Behörden kooperiert. Es besteht der Verdacht, dass Durow sich durch sein Nichteingreifen bei Telegram und mangelnde Zusammenarbeit mit den Behörden des Drogenhandels, der Geldwäsche, des Betrugs und mehrerer Vergehen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht hat. Kritiker von Telegram vermuten auch eine Zusammenarbeit Durows mit russischen Sicherheitsbehörden, was er jedoch bestreitet.
Moskau nutzt Durow-Affäre für Vorwürfe an den Westen
Experten halten die Anschuldigung Frankreichs gegen Durow für übertrieben, da der Unternehmer nicht für die Straftaten Dritter verantwortlich gemacht werden kann, die auch von anderen sozialen Netzwerken und Telefonanbietern genutzt werden. Putin unterstützte diese Kritik in Wladiwostok und betonte, dass die Behörden auch gegen andere Unternehmer vorgehen müssten. Russland hat selbst keine Beschwerden gegenüber Telegram. Tatsächlich hat die russische Telekommunikationsaufsicht jahrelang gegen Telegram gekämpft und die App zeitweise gesperrt. Im Jahr 2018 wurde sie jedoch wieder freigegeben.
Moskau hat in den letzten Tagen die Anschuldigungen gegen Durow mehrmals verwendet, um dem Westen die Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit vorzuwerfen. Auf diese Weise reflektiert die russische Führung Vorwürfe, die Menschenrechtler seit Jahren wegen der Repressionen gegen Andersdenkende und freie Medien gegen Moskau erheben.
