“Sollte Deutschland die russischen Spielregeln nicht akzeptieren müsse man Gewalt anwenden.”
Russland droht Deutschland mit Atomschlag
Die ukrainische Armee steht im äußersten Osten ihrer Front gegen die russischen Invasionstruppen weiter stark unter Druck.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer sehr schwierigen Lage, machte dem Militär aber Mut: «Der Donbass wird ukrainisch sein.» Besonders umkämpft ist nach Angaben von Gouverneur Serhij Hajdaj unter anderem die Stadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk.
Nach der Rede von Kanzler Scholz in Davos richten sich die Drohungen nun auch wieder direkt gegen Deutschland. Der (heutige) Samstag ist bereits der 94. Kriegstag. Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen. Das sind die aktuellen Entwicklungen:
Selenskyj nennt Lage im Donbass sehr schwierig
Selenskyj bezeichnete die Lage im Donbass angesichts russischer Angriffe als sehr schwierig. Moskau setze dort ein Maximum an Artillerie und Reserven ein, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Die ukrainische Armee verteidige das Land mit allen derzeit verfügbaren Ressourcen. «Wir tun alles, um die Armee zu stärken», versicherte der Präsident.
Was die derzeit heftig umkämpften Orte im Donbass angeht, zeigte sich Selenskyj kämpferisch. «Wenn die Okkupanten denken, dass Lyman und Sjewjerodonezk ihnen gehören werden, irren sie sich. Der Donbass wird ukrainisch sein.» Wenn Russland Zerstörung und Leid bringe, werde die Ukraine jeden Ort wiederherstellen. Dort werde nur die ukrainische Fahne wehen – und keine andere, betonte Selenskyj.
Russisches Staatsfernsehen beschimpft Bundeskanzler Scholz und droht Deutschland mit Atomschlag
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos versicherte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, dass “Putin den Krieg nicht gewinnen” und “den Frieden nicht diktieren” werde. Diese Worte wurden von der russischen Propaganda im Staatsfernsehen aufgegriffen, die den Bundeskanzler übel beleidigte und ihn als “Bastard” bezeichnete.
Während der Debatte im russischen Fernsehen sagte dann einer der Anwesenden, wenn Deutschland die Bedingungen der Russischen Föderation nicht akzeptiere, werde Moskau gezwungen sein, Atomwaffen einzusetzen: ” Man werde Deutschland dazu „zwingen“, die Spielregeln Russlands zu akzeptieren. Wenn Sie unsere Bedingungen nicht einhalten, werden wir Gewalt bis hin zu Atomwaffen anwenden”.
Ukrainisch-orthodoxe Kirche sagt sich von Moskau los
Wegen des russischen Angriffskriegs erklärte die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats ihre «völlige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit» von Moskau. Man sei uneins mit der Position des Moskauer Patriarchen Kirill, teilte die Kirche in Kiew mit. Man verurteile den Krieg und appelliere an die Ukraine und Russland, den Verhandlungsprozess fortzusetzen.
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Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, steht fest hinter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zuletzt war der innerkirchliche Druck in der Ukraine gestiegen, sich von Moskau loszusagen. Priester hatten gar ein Kirchentribunal gegen Kirill gefordert. Der Zahl der Gemeinden nach ist die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats die größte der drei maßgeblichen Kirchen in der Ukraine.
Berichte über Tote und Verletzte bei russischen Angriffen
Die Ukraine machte Russland für den Tod von fünf Zivilisten in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region Donezk im Osten des Landes verantwortlich. «Heute haben Russen fünf Bürger des Donbass getötet und vier weitere verwundet», schrieb der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kirilenko, im Nachrichtenkanal Telegram.
Zudem berichteten ukrainische Medien von Angriffen im Raum Charkiw. Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, sprach von einer schwierigen Lage in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk. Zwar habe man genug Mittel, um die Verteidigung zu halten. Es könne aber sein, dass sich das ukrainische Militär aus taktischen Gründen zurückziehe.
Ukraine: Gaslieferung durch Nord Stream 1 stoppen
Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz und der staatliche Netzbetreiber appellieren an Deutschland, russische Gas-Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 einzustellen oder zumindest spürbar zu drosseln.
Die Leitung durch die Ostsee sei unter anderem erlaubt worden, um die Gasversorgung Europas zu sichern, sagte Konzernchef Serhij Makohon im ukrainischen Fernsehen. «Aber wir sehen, dass Russland diese Prinzipien völlig verletzt.» Er fordere daher das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur auf, die Lieferungen auszusetzen oder mindestens stark zu begrenzen.
Kremlgegner Chodorkowski drängt zu Lieferung schwerer Waffen
Der Kremlgegner Michail Chodorkowski drängt den Westen zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. «Wenn den Ukrainern die Waffen, die sie anfordern, nicht geliefert werden, wird es bald wieder zu Kämpfen um Kiew kommen», sagte der 58-Jährige der «Bild» (Samstag).
Er denke, westliche Politiker hätten vor allem Angst vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Sie glauben, sich nicht in einem Krieg zu befinden. Deswegen glauben sie auch, dass die Lieferung bestimmter Waffen zu einer Eskalation führen oder sie zu einer Kriegspartei machen könnte. Chodorkowski bezeichnete dies als «sehr dumme Haltung», da sich westliche Politiker und Länder aus Putins Sicht bereits im Krieg mit Russland befänden.