Russland greift Ukraine vor Treffen zu Waffenruhe massiv an

Kurz vor geplanten Verhandlungen über eine begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg hat Russland das Nachbarland in der Nacht erneut mit heftigen Angriffen überzogen. Die südukrainische Hafenstadt Odessa wurde Ziel eines massiven russischen Drohnenangriffs. «Odessa brennt, russische Drohnen treffen zivile Objekte der Stadt», schrieb der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bei Telegram. Es gebe Verletzte. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Ukraine hatte zuvor über mehr als 15 Explosionen in der Stadt berichtet. Auf Videos in sozialen Netzwerken waren vermutliche Einschläge und Brände zu sehen. In einigen Teilen der Stadt kam es zu einem Stromausfall.

Auch in Saporischschja, einer Industriestadt im Südosten der Ukraine, gab es Drohnenangriffe. Laut Angaben des staatlichen Rettungsdienstes wurden mindestens fünf Personen verletzt, darunter ein Kind. Mehrere Wohngebäude und Autos gerieten in Brand.

Militärnaher Blog: Vorstöße nahe Saporischschja und in Kursk

Der ukrainische militärnahe Blog «DeepState» berichtete in der Nacht von russischen Vorstößen in der Nähe von Saporischschja sowie im russischen Gebiet Kursk. Russland hatte immer wieder angekündigt, die Region Kursk komplett zu befreien. 

Die ukrainischen Truppen waren Anfang August in die Stadt eingedrungen, um den Druck auf Russland in seinem Angriffskrieg zu erhöhen. Die Truppen aus Kiew kontrollierten mehrere Ortschaften in der Nähe der Grenze, einschließlich der Stadt Sudscha. Zuletzt hatten russische Truppen einige Orte zurückerobert.

Die Ukraine kämpft seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion. Beide Kriegsparteien haben vor kurzem ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, auf Angriffe gegen die jeweilige Energieinfrastruktur zu verzichten. Einzelheiten der möglichen Vereinbarung sollen erst bei Gesprächen mit den USA am Montag in Saudi-Arabien ausgearbeitet werden.

Geplante Gespräche über Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die geplanten Gespräche bei einem Besuch in Norwegen bestätigt. Demnach soll ein «technisches Team» aus der Ukraine nach Saudi-Arabien reisen. 

«Ich verstehe die Struktur so: Es wird ein Treffen der Ukraine mit Amerika geben und danach – wie die amerikanischen Partner gesagt haben – Pendeldiplomatie: danach Amerika mit Russland», sagte der Ukrainer in Oslo. Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, sagte dem US-Sender ABC, die Gespräche könnten auch parallel ablaufen.

Zunächst soll es eine Waffenruhe geben, die sich auf Energieanlagen beschränkt. Diese Waffenruhe könnte somit der erste Schritt zu einem vollständigen Waffenstillstand und einem Ende des Krieges sein. Sowohl Russlands Präsident Wladimir Putin als auch Selenskyj hatten bereits grundsätzlich in Telefonaten mit US-Präsident Donald Trump einem vorübergehenden Stopp von Angriffen auf Energieinfrastruktur im Feindesland zugestimmt.

Macron lädt «Koalition der Willigen» zu neuem Ukraine-Gipfel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für den kommenden Donnerstag zu einem weiteren Gipfeltreffen von Unterstützern der Ukraine nach Paris eingeladen. Das Ziel ist es, in Anwesenheit von Selenskyj die Arbeiten zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte abzuschließen und zu definieren, welchen Beitrag europäische Streitkräfte zur Sicherheit des Landes leisten könnten, sagte Macron bei einem EU-Gipfel in Brüssel. Es geht darum, eine erneute russische Invasion zu verhindern.

Macron betonte, dass die Ukraine glaubwürdige Unterstützung benötige, um einen Waffenstillstand in der Zukunft aufrechtzuerhalten. Dies würde auch ihre Position in eventuellen Verhandlungen stärken.

Bodentruppen aus Großbritannien und Frankreich?

Das Treffen in Paris soll auf Fortschritte aufbauen, die am Donnerstag bei Beratungen auf Militärebene in London erzielt wurden. An ihnen hatten sich gut zwei Dutzend europäische und andere Staaten beteiligt. An bisherigen Gesprächen der «Koalition der Willigen» hatten auf politischer Ebene bisher neben Staats- und Regierungschefs europäischer Nato-Länder auch Vertreter Australiens, Kanadas, Neuseelands und der Türkei teilgenommen.

In den Diskussionen wird unter anderem darüber gesprochen, ob europäische Streitkräfte im Falle eines Waffenstillstands zur Absicherung beitragen könnten und unter welchen Bedingungen. Großbritannien und Frankreich haben grundsätzlich Interesse bekundet, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Sie bestehen jedoch darauf, dass die USA im Falle einer Eskalation Absicherung leisten.

EU will bis 2030 massiv aufrüsten

Unter anderem aufgrund des fortgesetzten Ukraine-Krieges plant die EU, bis zum Ende des Jahrzehnts eine massive Aufrüstung durchzuführen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten haben beim Frühjahrsgipfel in Brüssel beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Verteidigungsbereitschaft Europas in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu stärken, wie aus einer am Abend veröffentlichten Erklärung hervorgeht. Hintergrund dieser Pläne ist die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass die EU sich schnell auf die Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten muss. Es wurden zunächst keine neuen größeren Hilfszusagen für die Ukraine beim Gipfel gemacht.

Haushaltsausschuss stimmt über Milliarden für Ukraine ab

In Berlin wird heute der Haushaltsausschuss des Bundestages über ein Milliarden-Paket für zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine entscheiden. Die Vorlage stammt aus dem Bundesfinanzministerium. Es handelt sich um drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029.

Trump: Stehen kurz vor Rohstoff-Deal mit Ukraine

Der US-Präsident hat erneut eine baldige Unterzeichnung eines Abkommens über eine strategische Rohstoffpartnerschaft mit der Ukraine angekündigt. «Wir werden in Kürze ein Abkommen über seltene Erden mit der Ukraine unterzeichnen», sagte Trump im Weißen Haus.

Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an den Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden geknüpft. Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ. Ein großer Teil der Ressourcen liegt auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.