Russland rüstet sich für jahrzehntelange Kriegswirtschaft
Auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg präsentiert Kremlchef Putin Russland trotz beispielloser Sanktionen als starke Nation. Vor allem setzt er auf eine florierende Rüstungsproduktion.
Russlands Präsident Wladimir Putin (r) und die ehemalige brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff: Die russischen Behörden nutzen das Forum als Schaufenster, um die Entwicklung des Landes zu präsentieren und Investoren anzulocken.
Foto: Vladimir Smirnov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Kremlchef Wladimir Putin bereitet sein Land nach über zwei Jahren seines Angriffskrieges gegen die Ukraine auf eine Erweiterung der Kriegswirtschaft vor. Putin hat eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterzeichnet, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren, sagte der erste Vizeregierungschef Denis Manturow auf dem 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF).
Bei einer Veranstaltung, die sich mit Rüstungsfragen befasste, wiesen die Teilnehmer darauf hin, dass Russland Waffen und Munition schneller und zu einem Viertel der Kosten im Westen produziere. Es wurde erwähnt, dass das Land sich auf eine jahrzehntelange Kriegswirtschaft vorbereite. Die Anzahl der Unternehmen – auch im privaten Sektor – sei in den letzten beiden Kriegsjahren explosionsartig angestiegen.
«Es gibt inzwischen mehr als 850 davon», sagte Manturow. «Heute ist der militärisch-industrielle Komplex die Lokomotive der Wirtschaft», sagte angesichts großer Geschäftsabschlüsse auch der Ökonom Pjotr Fradkow, Vorsitzender der Promsvyazbank und Sohn von Michail Fradkow, dem ehemaligen Regierungschef und Direktor des Auslandsgeheimdienstes SWR.
Russland setzt auf Wachstum durch Rüstungsproduktion
Putin hatte es eilig, die erforderlichen Rüstungsgüter für seinen Krieg schnell zu produzieren, solange der Westen aufgrund eigener Engpässe nicht in der Lage war, die zugesagten Waffen und Munition schnell an die Ukraine zu liefern. Dank der Kriegswirtschaft erwartet die russische Führung in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund 2,8 Prozent.
Der Kreml gibt in diesem Jahr allein für den Haushaltsposten Verteidigung etwa 110 Milliarden Euro aus. Dazu kommen weitere 34 Milliarden Euro für die Bereiche nationale Sicherheit und Sicherheitsorgane. Insgesamt entspricht dies 38,6 Prozent aller Ausgaben des russischen Etats oder 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Russland investiert somit erstmals mehr Geld in Militär und Sicherheitsorgane als in Sozialausgaben.
Beim jährlichen Wirtschaftstreffen in St. Petersburg, das seit Mittwoch läuft und an diesem Samstag endet, nehmen Vertreter und Unternehmer aus Dutzenden Ländern teil, darunter auch aus den USA und vielen EU-Staaten, aus China und Südamerika. Auch Taliban-Vertreter sind anwesend, nachdem Moskau angekündigt hatte, deren Status als Terrororganisation in Russland zu beenden – und mit den Machthabern in Afghanistan zu kooperieren.
Russland könnte bald offen Waffen an Feinde der USA liefern
Angesichts westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine, die damit auch russisches Staatsgebiet beschießen will, drohte Putin bei dem Forum mit einer «asymmetrischen Antwort». Moskau könnte demnach künftig russische Waffen an jene Länder liefern, die im Konflikt stünden zu den USA und anderen Nato-Mitgliedern. Putin sagte in St. Petersburg, dass Moskau über die Antwort auf die westliche Beteiligung an dem Konflikt in der Ukraine nun nachdenke.
Der 71-Jährige will sich heute bei einer Rede und einer Fragerunde zur wirtschaftlichen Lage in Russland und zur globalen Politik äußeren. Er hatte immer wieder angekündigt, eine neue Weltordnung aufbauen zu wollen – ohne Vormachtstellung der USA. Das Wirtschaftsforum steht in diesem Jahr unter dem Motto «Grundlagen der multipolaren Welt – die Bildung neuer Stellen für Wachstum».
Putin betonte auch, dass Russland sich entgegen der Erwartungen vieler gut gegen die Strafmaßnahmen des Westens behauptet. Die Verbündeten der Ukraine, darunter Deutschland, hatten ursprünglich das Ziel, mit den Sanktionen die Kriegsmaschinerie Russlands zu stoppen. Stattdessen sind die russischen Truppen seit Wochen im Osten der Ukraine auf dem Vormarsch. Chinesische Unternehmer berichteten auf dem Forum auch anhand konkreter Beispiele, wie sie Russland dabei helfen, durch die Sanktionen gestörte Projekte abzuschließen.
Viele westliche Unternehmen weiter in Russland tätig
Westliche Experten bestätigen, dass die russische Wirtschaft trotz des Drucks durch die Sanktionen vergleichsweise robust ist. Das Wiener Wirtschaftsinstitut wiiw hat in einer Analyse festgestellt, dass der Großteil der westlichen Unternehmen trotz der Sanktionen weiterhin auf dem russischen Markt präsent ist. Nur 9,5 Prozent oder 359 ausländische Unternehmen haben den Markt im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine verlassen. Diese großen Akteure haben jedoch für etwa 30 Prozent des Umsatzes ausländischer Unternehmen in Russland gestanden.
Laut der Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) haben weitere 32,2 Prozent der Unternehmen (1214) ihre Geschäftstätigkeit reduziert. Viele Firmen sind noch unschlüssig. Deutschland liegt mit 11 Prozent abgewanderter Unternehmen und einem Anteil von etwa 37,5 Prozent am Gesamtumsatz etwas über dem Durchschnitt. Unternehmen wie Metro, Globus und Ritter Sport sind weiterhin in Russland vertreten.
In westlichen Unternehmerkreisen herrscht jedoch Unsicherheit über die drohende Beschlagnahmung oder Verstaatlichung ihrer Vermögen durch den Machtapparat in Moskau – als Gegenleistung für die eingefrorenen russischen Anlagen im Ausland. Putin hatte vor kurzem ein Dekret unterzeichnet, das die Beschlagnahme von US-Vermögen in Russland vorsieht, als Reaktion auf entsprechende Schritte Washingtons.
