Als Reaktion auf die westlichen Waffenlieferungen startet die russische Armee ein Atomwaffen-Manöver!
Russland startet Atomwaffen-Manöver
Russlands Drohungen werden immer aggressiver. Putin zündet die nächste Eskalationsstufe im Krieg gegen die Ukraine. Er lässt seine Atomstreitkräfte ein Manöver durchführen. Dieses soll laut Kreml nordöstlich von Moskau stattfinden, berichtet “Welt”.
Etwa 1.000 Soldaten nehmen an dem intensiven Manöver mit mehr als 100 Fahrzeugen teil, darunter auch Abschussgeräte für ballistische Interkontinentalraketen vom Typ Yars, so das Ministerium.
Russland besitzt rund 6.250 Atomwaffen, es ist aber unklar, ob alle einsatzbereit sind.
Russische Atomstreitkräfte starten Manöver
Einem Bericht von Reuters zufolge halten die russischen Atomstreitkräfte in der nordöstlich von Moskau gelegenen Provinz Iwanowo ein Manöver ab, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichtete.
“Die Männer für strategische Raketen beschäftigen sich mit der Verlegung von Raketensystemen in Feldstellungen, mit Märschen von bis zu 100 km Länge, mit der Dispersion von Einheiten bei einem Wechsel der Feldstellungen, mit ihrer technischen Ausrüstung, mit der Organisation der Tarnung und der Kampfsicherheit”, so die russische Militärbehörde.
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Die strategischen Raketentruppen sind die Hauptkomponente der strategischen Nuklearstreitkräfte der Russischen Föderation. Sie sind für die nukleare Abschreckung eines möglichen Angriffs bestimmt.
Die Basis der Gruppierung der strategischen Raketentruppen sind die modernen Yars-Komplexe in Minen- und mobilen Versionen. Sie sollen in der Lage sein, Ziele mit einer Reichweite von bis zu 11.000 km zu treffen. Mit einer solchen Reichweite könnte die Rakete mit mehreren Sprengköpfen jedes Ziel in den USA treffen.
Anfang letzter Woche wurde in Belarus beschlossen die Militärübungen der russischen Streitkräfte zu verlängern.
Nach Bidens Ankündigung am Dienstag sagte die russische Fernsehmoderatorin Olga Skabeeva laut CNN, dass die USA eine “rote Linie” überschreiten würden, wenn sie der Ukraine die von ihr geforderten fortschrittlichen Langstreckenraketensysteme zur Verfügung stellten. Sie sagte, dies würde als Versuch gewertet, “eine sehr harte Reaktion Russlands zu provozieren”, berichtete der Sender.
Zu Zeitpunkt des Manövers wird von der US-Regierung unter Joe Biden die Ankündigung erwartet, der Ukraine eine kleine Anzahl von Mittelstreckenraketen zu schicken, eine wichtige Waffe, um die die ukrainische Führung bittet, um den russischen Vormarsch in der Donbass-Region aufzuhalten, wie US-Beamte am Dienstag sagten.
USA liefern moderne Mehrfachraketenwerfer
Die USA hatten bereits am Dienstag die Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch angekündigt. Die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, hieß es aus dem Weißen Haus.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Haushaltsrede im Bundestag ausdrücklich auf diese Zusage verwiesen und angekündigt, die Lieferung der USA zu unterstützen. Er hatte aber noch keine Einzelheiten genannt.
US-Präsident Joe Biden schrieb in einem Gastbeitrag für die «New York Times», mit den modernen Raketensystemen solle das angegriffene Land in die Lage versetzt werden, «wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine» präziser zu treffen.
Biden versicherte zugleich: «Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland.» Die USA versuchten auch nicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen. Wenn Russland aber keinen hohen Preis für den Angriff auf die Ukraine bezahlen müsse, könnte das zum Ende der regelbasierten internationalen Ordnung und zu katastrophalen Folgen weltweit führen.
Übung russischer Nuklearstreitkräfte als Reaktion auf Lieferung modernerer US-Raketensysteme an die Ukraine
Die Übungen in der Provinz Iwanowo sollen eine Reaktion Putins auf die Bekanntgabe des US-Präsidenten Joe Biden am Dienstag, dass die USA der Ukraine “modernere Hightech-Raketensysteme” zur Verfügung stellen würden.
Die USA versuchen. ein Gleichgewicht zu finden zwischen dem Wunsch, die Ukraine im Kampf gegen das heftige russische Artilleriefeuer zu unterstützen, und dem Verzicht auf die Lieferung von Waffen, die es der Ukraine ermöglichen könnten, Ziele tief in Russland zu treffen und eine Eskalation des Krieges auszulösen. Präsident Joe Biden sagte am Montag, die USA würden der Ukraine keine “Raketensysteme liefern, die nach Russland hineinschießen können”, berichtet “Alarabiya News”.
Russlands Atomstreitkräfte befinden sich seit dem 27. Februar, drei Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine, in höchster Alarmbereitschaft. Einige Spitzenbeamte des Kremls haben seit Beginn des Konflikts immer wieder unverhohlen vor einem Atomkrieg gewarnt, ihre Äußerungen aber oft auch wieder zurückgenommen.
Russland droht USA mit direkter Konfrontation
Die geplante Lieferung neuer US-Waffen an die Ukraine, darunter fortschrittliche Raketensysteme, erhöht nach Ansicht Moskaus am Mittwoch das Risiko, die Vereinigten Staaten in einen direkten Konflikt mit Russland hineinzuziehen.
“Jegliche Waffenlieferungen, die fortgesetzt werden und zunehmen, erhöhen das Risiko einer solchen Entwicklung”, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow der Nachrichtenagentur RIA Novosti auf die Frage nach der Möglichkeit einer Konfrontation zwischen Moskau und Washington.
Sowohl die Ukraine als auch Russland verfügen bereits über Mehrfachraketen, doch das Himars-System hat eine höhere Reichweite und Präzision. Das Himars-System, das Washington der Ukraine zur Verfügung stellt, hat eine Reichweite von etwa 80 Kilometern (50 Meilen).
Rjabkow zufolge sind die USA entschlossen, “den Krieg (gegen Moskau) bis zum letzten Ukrainer zu führen, um Russland, wie sie sagen, eine strategische Niederlage beizubringen”. “Das ist beispiellos, das ist gefährlich”, sagte der russische Außenminister.
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Deutschland liefert ebenfalls schwere Waffen
Aus Deutschland soll die Ukraine zur Verteidigung nun auch endlich schwere Waffen bekommen. Dabei will sich Deutschland aber weiter eng mit den USA abstimmen. Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern.
Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Geplant sei, die schweren Waffen, die Ziele in großer Entfernung treffen können, bis Ende des Monats zu liefern.
Russlands Atomwaffen
Am 1. Juni 1996 trafen zwei Züge in Russland ein, die die letzten Atomsprengköpfe transportierten, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in der Ukraine stationiert worden waren. Damit war der Prozess abgeschlossen, in dem Kiew das damals drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt aufgab – mehr als Großbritannien, Frankreich und China zusammen. Die ukrainische Regierung tat dies zum großen Teil wegen der Zusicherung Russlands, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren und keine Gewalt gegen die Ukraine anzuwenden.
Sechsundzwanzig Jahre später hat Russland seit mehr als drei Monaten eine massive Invasion in der Ukraine gestartet. Dies hat die Ukrainer verständlicherweise dazu veranlasst, die Übergabe ihrer Atomwaffen in Frage zu stellen, und Wladimir Putins Krieg hat den künftigen Bemühungen, die Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen, einen Schlag versetzt, berichtet “The Bulletin”
Ukraine übergab seine Atomwaffen an Russland – für Sicherheitsgarantien
Der Weg der Ukraine zur Denuklearisierung. Als die Sowjetunion Ende 1991 zusammenbrach, verfügte die Ukraine auf ihrem Territorium über etwa 4.400 nukleare Sprengköpfe – 1.900 strategische und 2.500 nicht-strategische oder taktische Sprengköpfe – sowie über Interkontinentalraketen (ICBM) der Typen SS-19 und SS-24 und über Blackjack- und Bear-Bomber, die die strategischen Sprengköpfe transportieren. Russland arrangierte rasch den Transfer der nicht-strategischen Waffen der Ukraine auf sein Territorium, der im Mai 1992 abgeschlossen wurde. Die strategischen Waffen blieben jedoch erhalten.
Die Regierung der damals gerade erst unabhängig gewordenen Ukraine war bestrebt, ein Nichtkernwaffenstaat zu werden. In der ukrainischen Erklärung zur staatlichen Souveränität vom Juli 1990 hieß es, dass das Land keine Atomwaffen akzeptieren, produzieren oder kaufen würde. Bevor sie jedoch ihre endgültige Zustimmung zu deren Abschaffung gaben, legten ukrainische Beamte eine Reihe von Fragen dar, die es zu klären galt.
Erstens wurden die Atomwaffen als sicherheitsrelevant angesehen, und Kiew wollte Garantien oder Zusicherungen für seine Sicherheit nach dem Abzug der Waffen. Zweitens wollten ukrainische Beamte eine Entschädigung für den Wert des in den Sprengköpfen enthaltenen hochangereicherten Urans. Drittens müsste die Ukraine als Nachfolgestaat der Sowjetunion im Sinne des START-Vertrags (Strategic Arms Reduction Treaty) von 1991 die ICBMs, ICBM-Silos, Bomber und andere nukleare Infrastruktur auf ihrem Territorium beseitigen.
In den Jahren 1992-1993 verhandelten ukrainische und russische Beamte auf bilateralem Wege über diese Fragen. Sie hielten die US-Beamten auf dem Laufenden, zum Teil weil Kiew hoffte, die Vereinigten Staaten würden sich an der Bereitstellung von Sicherheitsgarantien oder Zusicherungen beteiligen.
USA gab schon damals der Ukraine Zusicherungen
Washington erklärte sich dazu bereit, bestand jedoch auf dem Begriff “Zusicherungen” anstelle von “Garantien”, da letzterer eine Verpflichtung zur Anwendung militärischer Gewalt implizierte, die die USA der Ukraine im Falle einer Verletzung ihrer Souveränität oder territorialen Integrität nicht geben wollten.
Im September 1993 meldeten beide Seiten nach einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk und dem russischen Präsidenten Boris Jelzin, dass die Fragen der Übergabe der strategischen Atomsprengköpfe an Russland zu deren Beseitigung geklärt seien. Diese Vereinbarung scheiterte jedoch innerhalb weniger Tage.
Aus Angst, dass Kiew und Moskau allein nicht in der Lage sein könnten, eine Einigung zu erzielen, beschlossen die US-Beamten daraufhin, sich direkter einzubringen. Die Vereinigten Staaten waren auch besorgt über das Inkrafttreten des START-Abkommens, nachdem die russische Regierung den Beitritt der Ukraine zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) zur Bedingung gemacht hatte.
Russische Beamte begrüßten die Teilnahme der USA, da sie davon ausgingen, dass Washington das Ziel teilte, die Atomwaffen aus der Ukraine abzuziehen. Auch ukrainische Beamte begrüßten die Teilnahme der USA, da sie davon ausgingen, dass sie von den Vereinigten Staaten in bestimmten Fragen unterstützt werden würden.
Nach trilateralen Gesprächen in Kiew Mitte Dezember 1993 sahen US-Beamte die Möglichkeit, zu einem Abschluss zu kommen, und luden ukrainische und russische Beamte Anfang Januar 1994 nach Washington ein. Die dortigen Verhandlungen führten zu der trilateralen Erklärung, die am 14. Januar 1994 in Moskau von Krawtschuk, Jelzin und US-Präsident Bill Clinton unterzeichnet wurde.
Die Bedingungen der Vereinbarung. Die trilaterale Erklärung enthielt eine Reihe von Punkten, darunter die Zusage der Ukraine, “in kürzester Zeit” dem NVV als Nichtkernwaffenstaat beizutreten, eine Vereinbarung über die gleichzeitige “Übergabe von Atomsprengköpfen von der Ukraine [an Russland] und die Lieferung einer Entschädigung [für den Wert des hochangereicherten Urans in den strategischen Atomsprengköpfen] an die Ukraine in Form von Brennelementen für Kernkraftwerke” sowie die Zusage der USA, der Ukraine bei der Beseitigung der strategischen Trägersysteme auf ihrem Territorium zu helfen, wie im START-Abkommen vorgesehen.
USA, UK und Russland garantieren die Souveränität der Grenzen der Ukraine
Die trilaterale Erklärung enthielt auch die spezifischen Sicherheitsgarantien, die die Vereinigten Staaten, Russland und das Vereinigte Königreich der Ukraine geben würden, sobald diese dem NVV beitritt. Zu den Sicherheitsgarantien gehörte die Verpflichtung, “die Unabhängigkeit und Souveränität sowie die bestehenden Grenzen” der Ukraine zu respektieren und “auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt” gegen die Ukraine zu verzichten. Diese Verpflichtungen wurden später in dem im Dezember 1994 unterzeichneten Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien festgehalten.
Im Februar 1994 trafen sich russische und ukrainische Beamte auf bilateraler Ebene und einigten sich auf Zeitpläne für die Übergabe der strategischen Atomsprengköpfe an Rußland und die Übergabe der Brennelemente an die Ukraine. Sie einigten sich auch auf die Entschädigung, die die Ukraine für den Wert des hochangereicherten Urans in den nicht-strategischen Sprengköpfen erhalten würde – einen Schuldenerlass. Kurz darauf begannen die ersten Transfers.
Im November 1994 billigte das ukrainische Parlament – die Rada – die Urkunde über den Beitritt der Ukraine zum NVV. Damit waren die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Clinton, Jelzin, der neu gewählte ukrainische Präsident Leonid Kutschma und der britische Premierminister John Major am 5. Dezember 1994 die Urkunde über den Beitritt der Ukraine zum NVV entgegennehmen und das Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien unterzeichnen konnten. Eineinhalb Jahre später schlossen die Ukraine und Russland den jeweiligen Transfer von Atomsprengköpfen und Brennelementen ab.
Russlands Verrat
Russlands Verrat und seine Folgen. Im Februar 2014 jedoch griff Putins Russland – unter grober Verletzung seiner eigenen Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum – auf militärische Gewalt zurück, um die Krim von der Ukraine zu übernehmen und sie anschließend zu annektieren. Kurz darauf, im März 2014, wurden russische Sicherheits- und Militärkräfte in den Konflikt im Donbass in der Ostukraine verwickelt – ein Konflikt, der bis Februar 2022, als Russland eine groß angelegte Invasion seines westlichen Nachbarn startete, rund 14.000 Menschenleben forderte.
Hätte die Ukraine Atomwaffen behalten, hätten sich ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, zu Europa und zu Organisationen wie der Europäischen Union und der NATO höchstwahrscheinlich nicht so entwickelt, wie sie es in den letzten 25 Jahren getan haben, und Kiew hätte ein großes Problem mit Moskau gehabt – aber die zugrunde liegenden Fakten hätten anders ausgesehen.
Folglich blicken die Ukrainer heute verständlicherweise zurück und fragen sich, ob es klug war, die Atomwaffen aufzugeben. Hätte Russland 2014 und 2022 so gehandelt, wenn die Ukraine einige ihrer Atomsprengköpfe behalten hätte? Der Verrat Russlands an seinen Sicherheitsverpflichtungen gegenüber der Ukraine – ganz zu schweigen von der Brutalität des Krieges, den das russische Militär geführt hat – wird Kiew mit ziemlicher Sicherheit misstrauisch gegenüber jedem künftigen Abkommen mit Moskau machen.
In der Zwischenzeit hat Washington im Einklang mit dem, was US-Beamte ihren ukrainischen Gesprächspartnern bei der Aushandlung der Sicherheitsgarantien gesagt hatten, der Ukraine umfangreiche militärische Unterstützung gewährt, darunter Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge, schwere Artillerie und große Mengen an Munition – ein Hilfspaket im Wert von mehr als 4,5 Milliarden Dollar allein seit Januar 2021. Darüber hinaus verabschiedete der US-Kongress im Mai 2022 ein weiteres milliardenschweres Paket mit Militärhilfe und wirtschaftlicher Unterstützung für Kiew. Die Vereinigten Staaten haben auch mit der Europäischen Union und anderen Staaten zusammengearbeitet, um umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen.
Der Krieg ist eine Tragödie für die Ukraine, die den Tod Tausender Soldaten und Zivilisten und immense materielle Schäden zu beklagen hat. Aber er ist wohl auch eine Katastrophe für Russland, das viele weitere Tausende von Soldaten verloren hat, durch die westlichen Sanktionen großen wirtschaftlichen Schmerz erleiden wird und einer verjüngten – und sehr wahrscheinlich bald erweiterten – NATO gegenübersteht.
Die Bemühungen um die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen könnten ein weiteres wichtiges Opfer des Krieges sein. Russlands eklatante Missachtung seiner Verpflichtungen gegenüber der Ukraine von 1994 hat die Sicherheitsgarantien im Instrumentarium der Nichtverbreitungsbemühungen in Misskredit gebracht. Was Russland (das über das größte Atomwaffenarsenal der Welt verfügt) der Ukraine (einem Land, das sein Arsenal aufgegeben hat) angetan hat, wird in den Köpfen derjenigen, die in Zukunft über den Erwerb oder die Aufgabe von Atomwaffen nachdenken, wahrscheinlich einen hohen Stellenwert haben.
Quellen: The Bulletin, Business Insider
