Baden-Württemberg erlaubt als erstes Bundesland den Einsatz von Scan-Autos gegen Parksünder. Als Teil eines Pilotprojektes startet nun als erste Kommune Heidelberg mit einem Fahrzeug.
Heidelberg setzt als eine der ersten Kommune bundesweit auf ein Scan-Auto im Kampf gegen Parksünder - hier ein Scan-Fahrzeug bei einem Modellversuch auf dem Parkplatz der Universität Hohenheim bei Stuttgart. (Archivbild)
Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Ist Ihr Parkschein abgelaufen? Haben Sie Ihr Auto ohne entsprechenden Ausweis beim Anwohnerparken geparkt? Schon droht ein Knöllchen – meist ausgestellt von Mitarbeitern der kommunalen Ordnungsdienste. Doch künftig soll im Südwesten auch smarte Technik gegen Parksünder eingesetzt werden: Am Donnerstag startet als erste Kommune Heidelberg mit einem sogenannten Scan-Fahrzeug im Kampf gegen Parksünder.
Seit März erlaubt ein neues Gesetz in Baden-Württemberg den Einsatz der Fahrzeuge – bundesweit als Vorreiter, wie das Verkehrsministerium sagt. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wie funktioniert die Kontrolle mit den Scan-Fahrzeugen genau?
Laut Verkehrsministerium sind die Fahrzeuge mit Kameras auf dem Dach ausgestattet, um die Nummernschilder von parkenden Autos im Vorbeifahren zu erfassen. Die Kennzeichen werden dann mit einer Datenbank abgeglichen. Kontrollen mit dem Scan-Auto sind nur möglich, wo die Parkberechtigungen digital erfasst sind, so das Ministerium. Auf herkömmlichen Parkplätzen sind Parkscheinautomaten erforderlich, an denen die Nutzer das Kennzeichen ihres Autos eingeben müssen, wenn sie einen Parkschein lösen. Auch Bewohnerparkausweise oder Sondergenehmigungen müssen digital erfasst sein.
Was können die Scan-Autos kontrollieren?
Laut dem Verkehrsministerium können die Scan-Autos überprüfen, ob der Fahrer für einen kostenpflichtigen Parkplatz ein Parkticket gelöst hat oder einen Anwohnerparkausweis besitzt. Sie können auch Falschparker identifizieren. Dadurch könnten auch Fahrzeuge kontrolliert werden, die auf Radwegen und Busspuren abgestellt sind.
Wie wird bisher kontrolliert?
Bisher werden parkende Autos in den Städten im Südwesten von Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes überprüft. Je nach Stadt sind sie zu Fuß, mit dem Fahrrad oder auch mit dem Dienstwagen unterwegs. In Mannheim gibt es rund 55 Vollzeitstellen, in Freiburg sind 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, um zu kontrollieren, ob ein Parkschein oder ein Bewohnerparkausweis im Auto liegt. In Heidelberg arbeiten etwa 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in Waldshut-Tiengen vier. Die Scan-Fahrzeuge sollen die städtischen Mitarbeiter unterstützen, aber nicht ersetzen, so das Verkehrsministerium.
Erhalten Parksünder in Heidelberg nun ein Knöllchen per Kamera?
Nein. Laut der Stadt Heidelberg werden während des Pilotprojekts keine Bußgelder auf Grundlage der Scan-Fahrzeugdaten ausgestellt. Die Daten werden lediglich zur internen Bewertung der Technik und Abläufe verwendet. Die erste Bewertung des Projekts in Heidelberg wird somit im ersten Quartal 2026 erwartet. Danach wird die Stadt über die dauerhafte Verwendung von Scan-Autos entscheiden können.
Welche Vorteile haben die Scan-Autos?
Aus Sicht des Verkehrsministeriums ist der große Vorteil der Scan-Autos ihre Effizienz. «Eine Person kann mit einem Scan-Fahrzeug bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren, während es zu Fuß nur etwa 50 Fahrzeuge sind», teilte ein Sprecher mit.
Verkehrsminister Winfried Hermann erhofft sich auch mehr Verkehrssicherheit. «Jeder fünfte Unfall innerörtlich hängt mit Falschparken zusammen», sagte der Grünen-Politiker im Mai. Wenn ein Auto den Gehweg blockiere, könnten Menschen gefährdet werden, wenn sie deswegen auf die Straße wechseln müssten.
Der Minister betrachtet die Technik auch als hilfreich für den Klimaschutz. In Städten, in denen der Parkraum bereits streng kontrolliert wird, ist bekannt, dass deutlich mehr Menschen mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind.
Welche Erkenntnisse gibt es von dem ersten Versuch in Hohenheim?
Nachdem ein erster Versuch auf dem Parkplatz der Universität Hohenheim in Stuttgart stattgefunden hat, betont das Ministerium die Effizienz der Kontrollen: Mit dem Scan-Fahrzeug konnten innerhalb von 75 Minuten alle 1.237 Stellplätze dreimal überprüft werden. Dabei wurden beispielsweise 40 mutmaßliche Verstöße festgestellt. Das Ministerium teilte mit, dass für dieselben Kontrollen eine Fußstreife sieben Stunden gebraucht hätte.
Wer will die Technik im Südwesten als Nächstes testen?
Die Vorbereitungen für den Einsatz der Scan-Autos begannen bereits im August in Mannheim. Ein Probebetrieb könnte frühestens im vierten Quartal 2025 starten, so die Stadt.
Freiburg wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 mit einem Scan-Auto in der Stadt starten, wie ein Sprecher mitteilte. Die Stadt will demnach in den kommenden Jahren in der Hälfte des Stadtgebiets parken kostenpflichtig machen – entweder mit Anwohnerparken oder Parktickets. Damit werde sich die aktuelle Fläche verfünffachen. «Um die zusätzliche Fläche effizient zu überwachen, brauchen wir eine technische Unterstützung», sagte der Sprecher.
Laut eigenen Angaben plant auch Waldshut-Tiengen, im ersten Halbjahr 2026 mit dem Einsatz eines Scan-Autos zu beginnen.
Wie ist das mit dem Datenschutz?
Laut dem Verkehrsministerium nehmen die Scanner ein Bild des geparkten Autos, das Kennzeichen, den Standort und den Zeitpunkt der Kontrolle auf. Die Daten von falsch geparkten Autos werden während des Bußgeldverfahrens gespeichert und danach gelöscht. Die Daten von korrekt geparkten Autos werden sofort gelöscht. Fußgänger, die erfasst werden, werden automatisch verpixelt, so das Ministerium. Wenn Scanfahrzeuge verwendet werden, soll dies ausgeschildert werden, und die Scan-Fahrzeuge sollen durch Beschriftungen als solche erkennbar sein.
Wie sind die Erfahrungen im Ausland?
Die Technik wird bereits in Frankreich und den Niederlanden eingesetzt. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, dass die Rückmeldungen aus diesen Ländern durchweg positiv seien. In Amsterdam wurden die Kosten für die Parkraumkontrolle um die Hälfte reduziert. Aus den Niederlanden ist bekannt, dass die Kontrollkräfte durch die Technik weniger Anfeindungen ausgesetzt sind.
Wo sind sonst Scan-Autos in Deutschland bereits im Einsatz?
Düsseldorf testet seit August ein Scan-Fahrzeug, um Fahrradwege von Falschparkern freizuhalten, wie die Stadt auf ihrer Webseite schreibt. Allerdings gibt es demnach in Nordrhein-Westfalen keine rechtliche Grundlage für die Scan-Autos. Daher beschränke sich der Einsatz in Düsseldorf auf Verstöße «bei denen ein konkreter Anfangsverdacht – zum Beispiel das Halten im Haltverbot oder auf dem Radweg – gegeben ist», heißt es weiter. Allerdings gibt es bei Verstößen dann auch ein Knöllchen.
