Bundesregierung plant Zuschuss für Netzentgelte und Stromsteuerentlastungen, doch Kritik an ungleicher Verteilung.
Über Netzentgelte wird unter anderem der teure Ausbau der Stromnetze finanziert. (Archivbild)
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Die Bundesregierung plant, Entlastungen bei den Strompreisen einzuführen. Dies beinhaltet eine Senkung der Netzentgelte als Teil des Strompreises, von der auch private Haushalte profitieren sollen. Allerdings warnen Fachverbände davor, dass nicht alle Verbraucher von dieser Entlastung profitieren werden. Es ist geplant, eine Entlastung bei der Stromsteuer für Unternehmen im produzierenden Gewerbe und der Land- und Forstwirtschaft beizubehalten. Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer ist jedoch weiterhin nicht vorgesehen.
Was ist bei den Netzentgelten geplant?
Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sind die Netzentgelte, die unter anderem den teuren Ausbau der Stromnetze finanzieren, deutlich angestiegen. Sie machen derzeit etwa 28 Prozent des Gesamtstrompreises aus.
Die Bundesregierung plant, im nächsten Jahr einen Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro für die Betreiber der Übertragungsnetze bereitzustellen. Dies soll dazu dienen, die Kostenbelastungen der an die nachgelagerten Verteilernetze angeschlossenen Stromkunden zu verringern, wie es im Gesetzentwurf heißt. Das Stromnetz besteht aus dem Übertragungsnetz – also den großen Überlandleitungen – für den Transport von Strom über weite Strecken sowie den Verteilnetzen für die regionale Verteilung. Über diese Verteilnetze werden die privaten Haushalte mit Strom versorgt.
Wie soll der Zuschuss finanziert werden?
Der Bundeszuschuss soll aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, einem Sondertopf des Bundes. Insgesamt ist für die nächsten vier Jahre eine Entlastung von 26 Milliarden Euro vorgesehen, wie es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums heißt. 2027 könnte aber ein anderer Weg eingeschlagen werden. Dann wird laut Papier eine «signifikante Bezuschussung der Offshore-Netzumlage» angestrebt – dieser muss aber die EU-Kommission zustimmen.
Die Offshore-Netzumlage ist ein weiterer Bestandteil des Strompreises. Mit dieser Umlage werden unter anderem Kosten für die Netzanbindung von Windparks auf hoher See finanziert. Verbraucherschützer hatten die Bundesregierung aufgefordert, anstelle eines Zuschusses für die Übertragungsnetzkosten lieber die Strompreis-Umlagen zu senken – dadurch würden private Haushalte deutlich stärker profitieren.
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl kritisierte, die dringend benötigte Planungssicherheit für stromintensive Unternehmen fehle nach wie vor. «Wir brauchen eine verlässliche und langfristige Senkung der Netzentgelte», sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel.
Wie kommen Entlastungen bei den Netzentgelten an?
Der Zuschuss komme allen Unternehmen und privaten Haushalten zugute, die Strom verbrauchen, heißt es im Papier des Wirtschaftsministeriums. Nach einer «Überschlagsrechnung» könnten sich im bundesweiten Schnitt die Netzentgelte für Haushaltskunden um bis zu 2,4 Cent pro Kilowattstunde verringern, im Schnitt etwa um 2 Cent. Aber: Die tatsächliche Entlastungswirkung im einzelnen Netzgebiet könne höher oder niedriger sein.
Die Kosten für die Übertragungsnetze werden in die nächste Netzebene weitergeleitet. Anschließend geben die Anbieter dies an ihre Kunden weiter, einschließlich privater Haushalte. Die regionalen Netzentgelte variieren je nach Region. Laut EnBW sind die Gründe dafür unterschiedliche Kostenstrukturen und der unterschiedliche Zustand der Infrastruktur – ältere Netzinfrastrukturen verursachen höhere Wartungs- und Reparaturkosten, die sich auf die Netzentgelte auswirken. Der Ausbau erneuerbarer Energien beeinflusst ebenfalls die Netzentgelte aufgrund der Integrationskosten in die Netze.
Kerstin Andreae, die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, betonte, dass es unmöglich sei, im Voraus zu sagen, wie hoch die Entlastung für jeden Kunden sein würde. Laut einer Studie von Consentec im Auftrag der Wirtschaftsverbände VKU und ZVEI würden in einigen Gebieten der Verteilnetzbetreiber praktisch keine Entlastungen ankommen.
Zusätzlich dazu sind die Energieversorger nicht dazu verpflichtet, den Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten weiterzugeben. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Branche dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass die Entlastungen beim Kunden ankommen.
Was ist bei der Stromsteuer geplant?
Die Stromsteuerentlastung für potenziell über 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft soll bis zum EU-Mindeststeuersatz fortgeführt werden. Laut einem Dokument des Wirtschaftsministeriums sind auch produzierende Handwerksbetriebe wie Bäckereien und Konditoreien oder Metallbauer und Feinwerkmechaniker davon betroffen.
Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer profitieren nur höchstens 15 Prozent der Betriebe in Deutschland von der Senkung der Stromsteuer. Wirtschaftsverbände beklagen schon lange die im internationalen Vergleich hohen Strompreise. Die Entscheidung bezüglich der Stromsteuer stößt weiterhin auf Kritik. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, warf der Koalition Wortbruch vor. «Bereits jetzt rollt eine Insolvenzwelle durch den Mittelstand.» Alexander von Preen, Präsident des Handelsverbands Deutschland, sagte, die Politik lasse große Teile der Wirtschaft und die privaten Haushalte links liegen.
