Tesla-Erweiterung: Konflikt um Protestcamp deutet sich an
Die Aktivisten im Protestcamp am Tesla-Werk wollen sich nicht an die strengen Auflagen der Polizei halten. Sollten sie ihre Baumhäuser nicht zügig abbauen, könnte eine Räumung bevorstehen.
Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern.
Foto: Carsten Koall/dpa
Im Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide bahnt sich ein Konflikt zwischen den Aktivisten und der Polizei an. Trotz der Verlängerung der Versammlung unter strengen Auflagen bis zum kommenden Donnerstag hielten sich bereits am ersten Tag nach der Verlängerung einige der Menschen im Waldcamp nicht an die Bedingungen der Versammlungsbehörde. Einige schliefen in der Nacht zum Samstag in den Baumhäusern, obwohl dies aus Sicherheitsgründen von der Versammlungsbehörde untersagt wurde.
Auch der Forderung, die Baumhäuser bis zum Montag zurückzubauen, wolle man nicht entsprechen, sagte eine Sprecherin der Initiative «Tesla stoppen» am Samstag. Die Baumhäuser seien elementarer Bestandteil ihres Protestes. Die Aktivisten haben laut Innenministerium noch bis einschließlich Montag Zeit, die Baumhäuser abzubauen, andernfalls sei das als Verstoß gegen die Auflagen zu werten, so Innenminister Michael Stübgen (CDU). Dann könnte eine Räumung des Protestcamps folgen.
Die Aktivisten haben das Ziel, die Rodung des Waldstücks im Rahmen der geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Sie besetzen seit einigen Wochen ein Waldstück. Die Mehrheit der Bürger von Grünheide hat gegen eine Fabrikerweiterung gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt vor, dass nur etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.
Aktivisten: Eilantrag auf den Weg gebracht
Die Sprecherin der «Tesla stoppen»-Initiative, kündigte am Samstag an, gegen die Auflagen vorgehen zu wollen. Man habe einen Eilantrag gegen die Auflagen beim Verwaltungsgericht in Potsdam auf den Weg gebracht. Dieser Antrag verlange auch die Auflagen aufzuschieben. Die Behörde reagierte bis Samstagmittag nicht auf eine Anfrage, ob ein solcher Eilantrag eingegangen sei. Die Initiative erwartet nach eigenen Angaben keine Räumung, ehe nicht über den Eilantrag entschieden ist.
Unterdessen rechnen die Bewohner des Waldcamps mit wachsender Unterstützung. Es schlössen sich derzeit immer mehr Menschen dem Protest an, sagte die Sprecherin der Initiative «Tesla stoppen». Selbstverständlich versuche man, Leute zu mobilisieren. Das sei bei einer Demonstration nichts Ungewöhnliches, so die Sprecherin. Nach Angaben der Initiative vom Freitagabend halten «60 bis 80 Leute» einen Teil des Landeswaldes in Brandenburg nahe dem Tesla-Werk besetzt, den das Unternehmen von Elon Musk im Falle einer Erweiterung seines Geländes roden will.
Innenminister Stübgen hatte nach eigenen Angaben rund um das Camp bei einigen Teilnehmern eine zunehmende Radikalisierung festgestellt. Viele Beteiligte träumten von einem «Lützerath des Ostens», sagte der Innenminister am Freitag. Sie wünschten sich ein «europäisches Zentrum gegen den Ökofaschismus». Der Minister kündigte auch deswegen an, die Polizeipräsenz in der Umgebung des Werks «deutlich zu steigern». Es gehe darum, mögliche Übergriffe auf Tesla zu verhindern und «bisher uninteressierte, gewaltbereite» Menschen abzuschrecken, die sich nun motiviert fühlten, nach Brandenburg zu kommen. «Lassen Sie es bleiben, es lohnt sich nicht», so Stübgen.
Das Werk steht sei einiger Zeit in Schlagzeilen
Die Aktivisten hatten das Camp als politische Versammlung angemeldet, ähnlich wie eine Demonstration. Solche Veranstaltungen fallen unter das Versammlungsrecht und erfordern keine separate Genehmigung von der Polizei. Allerdings können sie unter bestimmten Bedingungen verboten oder mit Auflagen versehen werden. Bei einer langfristigen Besetzung des Waldes müssen auch Natur- und Artenschutzbelange berücksichtigt werden, erklärte Stübgen.
Das Werk des E-Autobauers Tesla steht seit einiger Zeit in den Schlagzeilen. Am Dienstag vergangener Woche hatten bisher unbekannte Täter auf einem Feld in Ostbrandenburg Feuer an einem frei zugänglichen Strommast gelegt, der auch die Versorgung der Autofabrik in Grünheide gewährleistet. Dadurch wurde die Produktion in dem Werk tagelang lahmgelegt. Die linksextreme Vulkangruppe erklärte, sie sei für den Anschlag verantwortlich.
Laut Unternehmensangaben arbeiten derzeit etwa 12.500 Menschen in der Fabrik in Grünheide. Das Werk wurde im März 2022 eröffnet.
