Tod eines Jugendlichen in JVA Ottweiler: Sondersitzung des Justizausschusses
Obduktion ergab keine Hinweise auf Fremdeinwirkung. Protest der Gefangenen wegen Haftbedingungen und Vorwürfen gegen Justizbeamte.
Der Suizid eines Jugendlichen in der JVA Ottweiler beschäftigt Justiz und Politik. (Symbolbild)
Foto: Michael Matthey/dpa
Der Tod eines jungen Menschen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ottweiler wird in einer Sondersitzung des Justizausschusses des saarländischen Landtags diskutiert. Das Gremium wird sich am Dienstag nicht-öffentlich treffen, um von der Landesregierung und der Justiz über den aktuellen Stand informiert zu werden, sagte ein Sprecher des Landtags.
Die Obduktion des 15-Jährigen ergab «keine Hinweise auf Fremdeinwirkung» und «keine äußeren Verletzungszeichen», wie die Staatsanwaltschaft Saarbrücken mitteilte. Der schwarze Jugendliche hatte sich demnach am 1. August in der JVA Ottweiler das Leben genommen. Nach dem Suizid des Jungen wurden Vorwürfe von Gewalt und Rassismus in der Haftanstalt laut. Das saarländische Justizministerium hat «eine vollständige und transparente Aufklärung» angekündigt.
Ermittlungen gegen zwei Justizbeamte
Am Tag nach dem Todesfall gab es in der Haftanstalt einen Protest: 17 Insassen des Jugendvollzugs verweigerten laut Justizministerium über einen längeren Zeitraum nach der Freistunde, in ihre Zellen zurückzukehren – und erhoben Vorwürfe wegen der Haftbedingungen sowie gegen einzelne Bedienstete.
Dabei geht es auch um Vorwürfe der Körperverletzung durch Justizbeamte vor dem Tod des Jugendlichen. Es laufen Vorermittlungen in einem sogenannten Verdachtsprüfungsverfahren, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Darin werde überprüft, ob ein Anfangsverdacht «hinsichtlich etwaigen Körperverletzungen zu Lasten des verstorbenen Inhaftierten» vorliege.
Gemäß der Staatsanwaltschaft wurden aufgrund zusätzlicher Vorwürfe insgesamt drei Ermittlungsverfahren gegen zwei Justizbeamte eingeleitet. Die Vorwürfe beziehen sich auf Körperverletzung im Amt.
Mutter von Klassenkameradin fordert Gerechtigkeit
In einer Petition an den saarländischen Landtag wird eine «unabhängige und lückenlose Aufklärung» des Todes gefordert. Zudem müssten die beschuldigten Beamten sofort suspendiert werden. Auch «eine grundlegende Überprüfung des Umgangs mit Minderjährigen» und «der Schutz vor rassistischer Gewalt – auch hinter Gefängnismauern» gehören zu den Forderungen.
Der Jugendliche sei «ein fröhlicher, hilfsbereiter Junge» gewesen und habe sich «in einem System, das ihn eigentlich schützen sollte», das Leben genommen, heißt es in der Petition einer Mutter einer Klassenkameradin des Jugendlichen. Sie begleite die Kinder auch als Trauerbegleiterin, schrieb sie.
«Es gilt die Unschuldsvermutung»
Warum der Jugendliche im Gefängnis saß, war zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft könne derzeit dazu «sowohl aus Gründen des Persönlichkeits- als auch des Verfahrensschutzes» keine Auskünfte erteilen. Offen blieb somit auch, ob der Junge in Untersuchungshaft oder bereits verurteilt war.
Der Bund Saarländischer Justizvollzugsbediensteter (BSJ) betonte, es handele sich derzeit um ungeklärte Vorwürfe: «Für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen gilt die Unschuldsvermutung.» Der Suizid eines jugendlichen Gefangenen habe Betroffenheit ausgelöst.
