Tödliche Polizeischüsse: Freisprüche für alle Angeklagten
Nach einem Jahr Verhandlung spricht das Landgericht Dortmund Urteile im Fall eines von der Polizei getöteten 16-Jährigen. Das Gericht folgt der Staatsanwaltschaft nur zum Teil.
In dem Verfahren um die tödlichen Polizeischüsse auf den jungen Flüchtling Mouhamed Dramé ist das Urteil gesprochen worden. (Archivbild)
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Im Fall der tödlichen Polizeischüsse auf einen 16-jährigen senegalesischen Geflüchteten in Dortmund wurden alle Angeklagten freigesprochen. Weder der Schütze noch der Einsatzleiter wurden vom Landgericht für strafbar befunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist auf Antrag möglich.
Das Gericht folgte zumindest teilweise den Anträgen der Anklage. Nach der Beweisaufnahme hatte die Staatsanwaltschaft Freisprüche für vier von fünf Angeklagten gefordert: Der Schütze habe – wenn auch irrtümlicherweise – geglaubt, sich in einer Notwehrlage zu befinden.
Laut des Plädoyers der Staatsanwaltschaft wurde dem Einsatzleiter fahrlässige Tötung vorgeworfen, und es wurde eine Bewährungsstrafe gefordert. Er habe unangemessen und unüberlegt den Einsatz von Pfefferspray angeordnet – und dadurch den fatalen Verlauf der Ereignisse ausgelöst.
Die Beamten hatten immer ihr Vorgehen vor Gericht verteidigt: Sie wollten, dass der gefährdete Jugendliche das Messer fallen lässt, indem sie Pfefferspray einsetzten. Als er dies nicht tat, sondern offensichtlich angreifen wollte, mussten sie sich verteidigen.
Mouhamed Dramé, ein Jugendlicher aus dem Senegal, wurde am 8. August 2022 von fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole der Polizei getötet. Er hatte sich im Innenhof einer Wohngruppe in einer Nische gelehnt und sich – vermutlich in Suizidabsicht – ein Messer an den Bauch gehalten. Um ihn zu entwaffnen, hatte der Dienstgruppenleiter den Einsatz von Pfefferspray angeordnet. Trotzdem bewegte er sich mit dem Messer in der Hand auf die Beamten zu. Die Taser stoppten ihn nicht, direkt darauf schoss ein als Sicherungsschütze eingeteilter Beamter.
