Trump nach Zoll-Ausnahme: Das war keine «Ausnahme»

US-Präsident Donald Trump will die jüngsten Zoll-Ausnahmen für Smartphones, Laptops und andere wichtige Elektronikprodukte nicht als solche verstanden wissen – und trägt damit weiter zur Verwirrung um die handelspolitische Linie seiner Regierung bei. Es sei keineswegs eine «Ausnahme» bekanntgegeben worden, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. 

Die betroffenen Produktgruppen würden lediglich in einen anderen «Eimer» verschoben und unterlägen zudem weiterhin den «Fentanyl-Zöllen» von 20 Prozent auf Importe aus China, gab Trump an. Hintergrund dieser bereits länger bestehenden Abgaben ist sein Vorwurf, aus China gelange die gefährliche synthetische Droge Fentanyl in die USA.

Der US-Präsident warf den Medien vor, diesen Umstand bewusst zu verschweigen, und bezeichnete sie – wie schon häufig zuvor – als «Fake News». Dabei hatten mehrere US-Medien berichtet, dass sich die jüngste Ausnahme wohl ausschließlich auf Trumps Erlass zu den sogenannten reziproken Zöllen beziehe – und die zuvor verhängten «Fentanyl-Zölle» davon unberührt bleiben dürften.

Bevor die Ausnahmen bekannt wurden, die Trump selbst nicht als solche anerkannt haben möchte, hat der Präsident gegenüber mehreren Handelspartnern nachgegeben und Teile seiner zuvor angekündigten Sonderzölle für 90 Tage ausgesetzt. Gleichzeitig hat er jedoch den Druck auf China erhöht: Die USA fordern mittlerweile Zusatzzölle von bis zu 145 Prozent auf Importe aus der Volksrepublik. Im Gegenzug plant Peking, 125 Prozent auf US-Waren zu erheben.

Berater spricht von Haarspalterei

Trumps Aussagen passen in eine Phase allgemein unklarer Kommunikation seiner Regierung zu den umfassenden Zollmaßnahmen gegen zahlreiche Länder. Kurz zuvor hatten Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro und US-Handelsminister Howard Lutnick im Fernsehen versucht, den Eindruck eines Schlingerkurses zu zerstreuen – lieferten jedoch selbst widersprüchliche Aussagen.

Während Navarro beim Sender NBC News wörtlich sagte: «Es gibt keine Ausnahmen» und die Debatte als Haarspalterei abtat, räumte Lutnick beim Sender ABC News entsprechende Ausnahmen ein – betonte jedoch, dass es sich lediglich um temporäre Erleichterungen handle und neue Zölle auf genau diese Produktgruppen bereits in Vorbereitung seien. Ähnlich wie nun Trump erklärte Lutnick, die Waren seien lediglich von den sogenannten reziproken Zöllen ausgenommen worden, würden jedoch bald unter neue, sektorale Abgaben im Bereich Halbleiter fallen. Deswegen werde Trump in Kürze neue Zölle verkünden – «die wahrscheinlich in ein oder zwei Monaten kommen werden».

Darauf spielte Trump wohl auch mit seinem Hinweis auf den «Eimer» an. Bei Truth Social erklärte der Präsident, man nehme derzeit die gesamte Lieferkette im Bereich Halbleiter genau unter die Lupe. «Wir werden uns nicht von anderen Ländern als Geisel nehmen lassen», schrieb Trump – «insbesondere nicht von feindlichen Handelsnationen wie China.»

Navarro: «Genau so, wie wir es uns vorgestellt haben»

Navarro verteidigte die Linie der Regierung bei NBC News als durchdachte Strategie: «Es entwickelt sich genau so, wie wir es uns vorgestellt haben», sagte er. Zahlreiche Länder stünden Schlange, um neue Handelsabkommen mit den USA auszuhandeln – «90 Deals in 90 Tagen» seien möglich. 

Als Beispiele nannte er unter anderem Israel, Großbritannien, die Europäische Union, Indien, Japan – und zunächst auch Nordkorea, was er jedoch auf Hinweis der Moderatorin hin zu Südkorea korrigierte. Eine Frage zu den Sorgen vieler Amerikaner, die angesichts der Marktturbulenzen um ihre Altersvorsorge und steigende Preise für Alltagsgüter fürchten, beantwortete er nicht.

Unsicherheit plagt Unternehmen, Verbraucher und Börsen

Die US-Regierung sorgt nicht nur international für Verunsicherung an den Börsen, sondern trifft auch US-Unternehmen und Verbraucher. Die Demokraten kritisieren dies deutlich, obwohl sie im Kongress in der Minderheit sind.

Eine konsistente Zollpolitik sei nicht erkennbar, sagte etwa die demokratische Senatorin Elizabeth Warren.«Das ist alles nur Chaos und Korruption», sagte sie dem Sender ABC News und fragte mit Blick auf die Trump-Regierung: «Wie kann man nur einem dieser Typen glauben?» Aufgrund der extremen Marktschwankungen, die mit Trumps Zoll-Ankündigungen einhergehen, haben Warren und andere Demokraten eine Untersuchung darüber gefordert, ob Mitglieder seiner Regierung sich möglicherweise unrechtmäßig an der Börse bereicherten.

Zoll-Erleichterung gut für Apple und Co

Die Ausnahme für Elektronikprodukte ist eine große Erleichterung für US-amerikanische Anbieter von Computertechnik, die ihre Geräte hauptsächlich in Asien produzieren lassen. Apple ist besonders betroffen: Der Konzern lässt die meisten seiner iPhones und anderen Geräte in China herstellen – auch wenn die Produktion in den letzten Jahren teilweise nach Vietnam und Indien verlagert wurde.

Die Absicht der Trump-Regierung, die heimische Produktion durch ihre Zollpolitik zu stärken, könnte in der Praxis jedoch auf große Schwierigkeiten stoßen. Branchenexperten zweifeln beispielsweise daran, dass es realistisch ist, iPhones in Zukunft mit Hilfe von Robotern in den USA herzustellen. Es mangelt an qualifizierten Fachkräften, spezialisierten Zulieferern und der erforderlichen Infrastruktur. Zudem würde eine Verlagerung der Produktion in die Vereinigten Staaten voraussichtlich zu einer erheblichen Verteuerung der Geräte führen.