Seit Wochen hatte US-Präsident Trump in Aussicht gestellt, einen Nachfolger für Fed-Chef Powell zu benennen. Jetzt ist klar, wer es sein soll. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
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US-Präsident Trump hat seinen Kandidaten für die Nachfolge an der Spitze der Fed gefunden.
Foto: Evan Vucci/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat vorgeschlagen, dass der frühere Fed-Gouverneur Kevin Warsh den US-Notenbank-Chef Jerome Powell ersetzen soll. Trump sagte, er kenne Warsh schon lange und sei überzeugt, dass er als einer der Großen in die Geschichte der Notenbank eingehen werde. Die US-Parlamentskammer Senat muss noch Trumps Kandidaten als zukünftigen Chef der Federal Reserve (Fed) bestätigen. Powells Amtszeit endet regulär im Mai.
Warsh gilt eigentlich als «Inflation Hawk», der eher zu einem restriktiveren Zinspfad tendiert, um so die Teuerungsrate in den Griff zu bekommen. Sein Augenmerk liegt mehr auf Preisstabilität, während er vor einer zu lockeren Geldpolitik und Inflationsrisiken warnt – er befürwortet also eher Zinsanhebungen. Warsh soll sich allerdings zuletzt Medienberichten zufolge offen für niedrigere Zinsen gezeigt haben.
Der heute 55-Jährige war bereits 2017 im Rennen um den Vorsitz der wichtigsten Notenbank der Welt. Trump erwog ihn als Nachfolger für Janet Yellen zu nominieren, entschied sich jedoch für Powell, mit dem er seit Monaten im Clinch liegt.
Warsh war bereits mit 35 Jahren Fed-Gouverneur
Nach seinem Jurastudium arbeitete Warsh mehrere Jahre lang bei der Investmentbank Morgan Stanley und war dort im Bereich Fusionen und Übernahmen tätig. Im Jahr 2002 wechselte er in die Politik, wo er unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush arbeitete und ihn in Fragen zu Kapitalflüssen und Wertpapieren beriet.
Bush ernannte Warsh im Jahr 2006 zum Fed-Gouverneur. Mit nur 35 Jahren wurde er das jüngste Vorstandsmitglied in der Geschichte der Federal Reserve. Ben Bernanke, Warshs früherer Vorgesetzter bei der Fed, erwähnte in seinen Memoiren, dass Warshs Jugend Kritik hervorgerufen habe. Dennoch hätten sich seine politischen Fähigkeiten, sein Verständnis für den Markt und seine zahlreichen Kontakte an der Wall Street als äußerst wertvoll erwiesen.
Warsh ist der Schwiegersohn von Ronald Lauder, einem engen und langjährigen Freund von Trump, der Präsident des jüdischen Weltkongresses ist.
Zweifel an Trumps Nominierung
Es ist ungewiss, ob Trumps Favorit tatsächlich der neue Fed-Chef wird. Aktuelle Untersuchungen gegen Powell führten zu Kritik des Präsidenten, auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Thom Tillis kündigte an, dass er keinem Kandidaten für Notenbank-Posten zustimmen werde, bis die Angelegenheit geklärt sei.
weder der Präsident noch die Republikaner dürfen sich im Wahljahr 2026 interne Zerwürfnisse erlauben. Anfang November stehen die wichtigen Kongresswahlen an. Verliert Trump die Mehrheit, dürften die Demokraten im US-Parlament ihm die Arbeit in der restlichen Amtszeit deutlich erschweren.
Vor der Nominierung gab es einen monatelangen Konflikt zwischen Trump und Powell. Der Präsident fordert weiterhin die Senkung des Leitzinses. Die Fed hat zuletzt eine Zinspause eingelegt, nachdem sie zuvor noch drei Zinsschritte nach unten auf 3,5 bis 3,75 Prozent unternommen hatte.
Die geringfügigen Zinssenkungen sollten verhindern, dass die Inflation auf hohem Niveau wieder aufflammt. Doch das war Trump nicht genug – daraufhin verlangte er die Entlassung von Powell und beleidigte ihn regelmäßig.
Ermittlungen gegen Powell
Der Streit zwischen Trump und der Notenbank hat sich zuletzt weiter verschärft: Powell wies in einer ungewöhnlichen Erklärung Untersuchungen gegen ihn und eine drohende Anklage als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Fed zurück.
«Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt», sagte Powell. Er werde sein Amt weiter «integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen».
Powell zufolge stellte das US-Justizministerium der Fed Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage. Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen und kostspieligen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, lautet der Vorwurf. Die zuständige Staatsanwältin spielte den Fall herunter: Außer Powell habe niemand das Wort «Anklage» in den Mund genommen. Notenbankchefs weltweit stellten sich hinter Powell.
Nicht nur Fed-Chef in Trumps Visier
Powell ist nicht das einzige Fed-Vorstandsmitglied, gegen das die Trump-Regierung vorgeht: Das Oberste US-Gericht prüft derzeit, ob die Vorständin Lisa Cook entlassen werden darf oder nicht. Richterinnen und Richter aus beiden politischen Lagern äußerten zuletzt Skepsis gegenüber den Vorwürfen der Regierung, Cook habe vor ihrem Amtsantritt bei Hypothekengeschäften falsche Angaben gemacht. Sie betonen die besondere verfassungsrechtliche Stellung und Unabhängigkeit der Federal Reserve. Powell bezeichnete den Fall sogar als «vielleicht wichtigsten in der 113 Jahre langen Geschichte der Fed».
