Trump setzt Zölle gegen Mexiko und Kanada teils wieder aus
Gleich nach dem Amtsantritt zettelte Donald Trump einen Handelskonflikt mit den Nachbarn Kanada und Mexiko an. Sein Hin und Her im Zollstreit wird zunehmend unübersichtlich.
Im Handelskonflikt mit Kanada und Mexiko legt US-Präsident Trump vorerst den Rückwärtsgang ein. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der US-Präsident Donald Trump hat im Handelskonflikt mit Kanada und Mexiko einen Schritt zurück gemacht. Die Zölle für Waren aus den beiden Nachbarländern wurden teilweise ausgesetzt – zumindest vorübergehend. Bis zum 2. April sollen keine Strafabgaben für alle Einfuhren aus Mexiko und Kanada gelten, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA fallen. Dies betrifft Kanada und Mexiko in unterschiedlichem Ausmaß.
Beim USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) handelt es sich um ein Freihandelsabkommen, das die drei Länder während Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) unterzeichnet hatten. Nach Beginn seiner zweiten Amtszeit legte sich der US-Präsident in der Handelspolitik jedoch direkt mit den Nachbarn an.
In der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) wurden Zölle auf US-Importe aus Kanada und Mexiko eingeführt. Trump rechtfertigte die Strafzölle von 25 Prozent unter anderem damit, dass die beiden Länder nicht genug gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel unternommen haben. Es wurden auch Strafzölle in Höhe von 10 Prozent für Energieimporte aus Kanada eingeführt.
Trumps Salami-Taktik
Ein Zoll ist eine Gebühr, die an der Grenze für Waren erhoben wird, die aus dem Ausland importiert werden. Normalerweise wird sie vom importierenden Unternehmen bezahlt. Experten betrachten Zölle als riskante Strategie, um Handelskonflikte auszutragen, da dies in erster Linie zu steigenden Verbraucherpreisen führt und somit die Normalbürger am stärksten betrifft. Die Zollstreitigkeiten der USA mit wichtigen Handelspartnern haben auch an den Börsen für schlechte Stimmung und fallende Aktienkurse gesorgt. Letzteres hat Trump üblicherweise besonders genau im Blick.
Der US-Präsident zog sich schließlich schrittweise zurück. Am Mittwoch gewährte er bereits einen einmonatigen Aufschub für US-Autohersteller, die im Ausland produzieren. Das Weiße Haus gab bekannt, dass bis Anfang April eine Ausnahme für alle Autos gelte, die über das Freihandelsabkommen USMCA aus Mexiko oder Kanada in die USA importiert werden.
Am Donnerstag gab er zunächst die erweiterte Ausnahmeregelung für Mexiko bekannt – und später auch für Kanada -, wonach alle Waren aus beiden Ländern, die unter das USMCA-Abkommen fallen, bis Anfang April zollfrei bleiben. Die Auswirkungen auf die Nachbarn sind unterschiedlich: Etwa 50 Prozent der Einfuhren aus Mexiko und nur 38 Prozent der Waren aus Kanada fallen laut Angaben des Weißen Hauses unter das Abkommen.
Unterschiedliche Töne gegenüber Mexiko und Kanada
Trump schrieb auf der Online-Plattform Truth Social, er habe mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum telefoniert und den Aufschub aus «Respekt und Entgegenkommen» gewährt. Die Beziehung zu Mexiko sei gut. Man arbeite nun gemeinsam daran, Migranten am illegalen Grenzübertritt in die USA zu hindern und den Schmuggel der chemischen Droge Fentanyl zu stoppen. Sheinbaum dankte Trump auf der Plattform X für ein «ausgezeichnetes und respektvolles Gespräch».
Für den kanadischen Premierminister Justin Trudeau hatte Trump dagegen zuletzt weniger wohlwollende Worte übrig. Und auch Trudeau äußerte sich – vor Trumps teilweisem Zurückrudern – noch pessimistisch und erklärte, er rechne damit, dass der Handelskonflikt «auf absehbare Zeit» weitergehen werde. Sein Telefonat mit Trump sei «bunt» gewesen und habe Momente der Spannung enthalten, berichtete er. Laut einer Quelle des «Wall Street Journal» sollen gar Schimpfworte zwischen beiden gefallen sein. Kanada hatte die US-Zölle direkt mit Gegenzöllen beantwortet – und ist bislang dabei geblieben.
Viel Hin und Her
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump nach Amtsantritt mit den Nachbarn in ein Gerangel gerät. Ursprünglich plante der US-Präsident, die Strafzölle auf Waren aus Kanada und Mexiko Anfang Februar einzuführen. Jedoch kurz bevor die Strafzölle in Kraft treten sollten, stimmte Trump Zugeständnissen zur Grenzsicherung zu und verschob die Handelsbeschränkungen um 30 Tage. Trotz Ablauf der Frist setzte er letztendlich die Zölle durch.
Andere Handelskämpfe gehen weiter
Trump verwendet regelmäßig Zolldrohungen als Verhandlungstaktik, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erzwingen. Dies war bereits in seiner ersten Amtszeit der Fall. Seit seiner Vereidigung im Januar hat er auch Handelsstreitigkeiten nicht nur mit Kanada und Mexiko begonnen. Trump hat auch Importe aus China mit neuen Zöllen belegt – zunächst in Höhe von 10 Prozent, dann in einem zweiten Schritt verdoppelt auf 20 Prozent.
Auch die Europäer müssen mit Zöllen der neuen US-Regierung rechnen, denn Trump hat bereits mehrmals eine solche Drohung ausgesprochen, ohne jedoch Details zu nennen. Der Republikaner beabsichtigt im Allgemeinen, gegenseitige Zölle in großem Umfang einzuführen – also Importabgaben zu erhöhen, wo die USA derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner.
