Trumps Kampfansage an die Welt: Das Mega-US-Zollpaket
Donald Trump treibt seine drastische Zollpolitik auf die Spitze. Der US-Präsident holt zu einem radikalen Rundumschlag aus, von dem kein Land verschont bleiben soll. Mit welchen Folgen?
Trump feiert den Schritt als historischen Befreiungsschlag für die USA.
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump kündigt ein umfangreiches Zollpaket an, um Handelspartnern weltweit entgegenzutreten. Seine Regierung führt neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus allen Ländern ein. Abhängig vom Handelsdefizit sollen für viele Staaten deutlich höhere Strafabgaben gelten, wie der Republikaner bei einem feierlichen Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses bekannt gab. Neue Zölle in Höhe von 20 Prozent sind demnach für Einfuhren aus Deutschland und anderen EU-Staaten in die USA vorgesehen.
Es handelt sich um den bisher aggressivsten und folgenreichsten Schritt im Rahmen der bereits rücksichtslosen Handelspolitik des US-Präsidenten. Die Weltwirtschaft wird davon erheblich beeinträchtigt werden. Verbraucher in den USA sollten sich auf deutliche Preiserhöhungen einstellen. Aber auch die Bürger in Deutschland, Europa und anderen Teilen der Welt werden die Auswirkungen zu spüren bekommen, da ein Handelskrieg mit der EU nun unvermeidlich erscheint.
Das komplexe neue Zollpaket
Bei dem Paket geht es um sogenannte wechselseitige Zölle. Die US-Regierung argumentiert, dass die USA lediglich überall dort ihre Zölle anheben, wo internationale Partner ihrerseits Strafabgaben verlangten oder anderweitige Handelsbarrieren für US-Firmen aufgebaut hätten. Das sei nur gerecht. Wie die Amerikaner diese angeblichen Benachteiligungen aber berechnen, ist undurchsichtig und die «Fairness» des Schrittes daher schwer nachvollziehbar.
Bei der Zeremonie im Weißen Haus unterzeichnete Trump eine Anordnung zur Einführung eines komplexen internationalen Zollsystems. Es beinhaltet sowohl individuelle wechselseitige Zölle als auch pauschale Strafabgaben.
Zölle in Höhe von zehn Prozent sollen universell auf Importe aus allen Ländern in die Vereinigten Staaten gelten und bereits an diesem Samstag in Kraft treten. Jenseits davon sollen individuelle Strafabgaben eingeführt werden, die je nach Land variieren. Diese sollen ab dem 9. April wirksam werden. Dabei werden insbesondere Länder ins Visier genommen, die aus Sicht der USA besonders hohe Handelsbarrieren für amerikanische Produkte haben. Für Dutzende Staaten sind höhere Abgaben als zehn Prozent vorgesehen, zum Teil weit darüber.
«Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen»
Trump sprach von einem «Tag der Befreiung» für Amerika, das sich nicht länger von anderen Ländern über den Tisch ziehen lasse. «Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die amerikanische Industrie wiedergeboren wurde, als der Tag, an dem Amerika sein Schicksal zurückerobert hat, und als der Tag, an dem wir begonnen haben, Amerika wieder reich zu machen», sagte der 78-Jährige. «Jahrzehntelang wurde unser Land geplündert, gebrandschatzt, vergewaltigt und ausgeplündert, von nahen und fernen Nationen, von Freunden und Feinden gleichermaßen.» Dies sei nun vorbei. Das «goldene Zeitalter» der USA komme zurück.
Ein ranghoher Vertreter der US-Regierung wertete den Schritt als Beginn einer neuen «Ära». Er sagte: «Sowas hat noch niemand je getan.»
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus setzt Trump – ähnlich wie in seiner ersten Amtszeit – verstärkt auf Zölle. Er hat bereits Strafabgaben für alle Aluminium- und Stahlimporte verhängt, Zölle von 25 Prozent für importierte Autos und Autoteile eingeführt, erhöhte Zölle für alle Waren aus China eingeführt und auch Kanada und Mexiko ins Visier genommen. Insbesondere die Autozölle treffen Europa und deutsche Unternehmen aus der Branche hart. Das neue Zollpaket treibt Trumps Kurs auf die Spitze – und es ist noch nicht das Ende. Er hat weitere Strafabgaben für bestimmte Importe in Aussicht gestellt.
Die Folgen für Verbraucher
Ein Importzoll funktioniert ähnlich wie eine Steuer. Die Abgabe muss vom importierenden Unternehmen gezahlt werden – in diesem Fall also von Firmen in den USA. Es gilt als wahrscheinlich, dass die importierenden Unternehmen die höheren Kosten nicht einfach selbst tragen, sondern an die Verbraucher weitergeben. So steigen die Preise, die Inflation könnte wieder angeheizt werden. Trumps Ziel ist, US-Firmen davon abzuhalten, Produkte aus dem Ausland einzuführen. Das soll langfristig den Produktionsstandort USA stärken.
Es wird erwartet, dass Gegenzölle erhoben werden und exportierende Unternehmen in den USA sowie in anderen Ländern Umsatzeinbußen verzeichnen werden. Dies könnte zu einem Rückgang der Produktion und zu Stellenstreichungen weltweit führen. Dadurch würde die Weltwirtschaft insgesamt belastet werden. Ein eskalierender Handelskonflikt zwischen den USA und der EU hätte auch für deutsche Verbraucher deutlich spürbare Auswirkungen.
Der Konflikt mit Europa
Die Europäer hatten bei Verhandlungen in Washington noch versucht, die neuen Zölle zu verhindern – jedoch erfolglos. «Sie zocken uns ab. Es ist so traurig, das zu sehen. Es ist so erbärmlich», sagte Trump mit Blick auf die Europäer.
Trump kritisiert bei öffentlichen Auftritten immer wieder die EU und ihre Handelspolitik. Es stört ihn insbesondere, dass europäische Unternehmen mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Die bereits angekündigten US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sowie Autoimporte haben den Handelsstreit mit Europa bereits verschärft. Die neuen Strafzölle könnten zu weiteren Gegenmaßnahmen aus Brüssel führen, was dazu führen könnte, dass einzelne Produkte in Deutschland bald teurer werden.
Die Botschaft nach innen
Trump hat für seine Zollankündigung nicht einfach irgendeinen Ort gewählt, sondern den bekannten Rosengarten des Weißen Hauses direkt neben dem Oval Office. Dort versammelte der US-Präsident Kabinettsmitglieder, Wirtschaftsvertreter und Arbeiter, um seine Zollentscheidung eindrucksvoll zu präsentieren.
Trump will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und mehr Produktion in die USA verlagern. Gleichzeitig sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. Die «Billionen und Billionen» an Einnahmen sollten eingesetzt werden, «um unsere Steuern zu senken und unsere Staatsschulden abzutragen», sagte Trump. Zölle dienen dem Republikaner auch als Druckmittel, um in Verhandlungen mit anderen Ländern politische Ziele durchzusetzen – und sich seiner Basis als kompromissloser «America First»-Präsident zu präsentieren.
